| 2007-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für Angehörige des erweiterten Familienkreises gegen Gewinnbeteiligung Börsengeschäfte Tätigender nicht den gleichen Aufklärungspflichten unterworfen wie ein berufsmäßiger Anlageberater (III ZR 75/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß (7a AL 46/2006 R 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind einstweilige Verfügungen gegen die Sendung des Fernsehfilms Eine einzige Tablette (Contergan) aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Rechtsanwalt wegen des Diebstahls Spitzwegs Friedenszeit und wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung seiner Ehefrau zu 46 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Verfahren gegen Benedikt T. wegen Ermordung Charlotte Böhringers trotz einer ungeklärten DNS-Spur nicht ausgesetzt. |
| Nordrhein-Westfalen will die Juristenausbildung auf das Bachelor- und Mastermodell umstellen. |
| Thomson Corp. übernimmt Reuters Share Company. |
| Tyco International zahlt rund 3 Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen wegen Bilanzmanipulationen. |
| Bertelsmann erleidet infolge außergerichtlicher Einigung mit EMI und Warner Music über Schadensersatzansprüche wegen Napster und dadurch verursachte Rückstellungen einen Verlust von 114 Millionen Euro. |
| Hamburg verlängert die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige um ein Jahr. |
| Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf die Einführung einer Preisobergrenze für Mobiltelefonieren aus dem Ausland von 49 Cent bzw. 24 Cent pro Minute. |
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| 2007-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugführer nicht wegen unerlaubten Sichentfernens vom Unfallort strafbar, wenn er an einem anderen Ort auf den von ihm zunächst nicht erkannten Unfall hingewiesen wird und ohne Angabe seiner Personalien weiterfährt, sich also insgesamt unvorsätzlich vom Unfallort entfernt (2 BvR 2273/2006 19. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen private Wettbüros keine Sportwetten ausländischer Wettbüros vermitteln (6 B 10118/2007 2. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zwei Manager des Unternehmens Siemens wegen Schmiergeldzahlungen in Italien zu Haft mit Bewährung und ist Siemens zur Zahlung von 38 Millionen Euro Abschöpfung rechtswidriger Gewinne an die Staatskasse verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Kraftfahrzeugführer eine ungarische Fahrerlaubnis vorläufig nicht benutzen, wenn ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland entzogen worden war und er sich weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen (5 L496/2007 30. April 2007). |
| Auf Grund eines Vergleichs vor dem Landgericht Hamburg zahlt Beate Uhse an Michael B. und Olli K. für den Missbrauch der Namen als Bezeichnung für Vibratormodelle je 50000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Bischofs von Hildesheim ist eine vorübergehend evangelischen Religionsunterricht erteilende katholische Religionslehrerin wegen Arbeitsvertragsverletzung fristlos entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gilt für bundesweit tätige Krankenkassen das Vergaberecht öffentlicher Auftraggeber. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Michel Kilo wegen Verbreitung falscher Informationen und Schwächung des Nationalgefühls zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bund der Verwaltungsrichter Deutschlands spricht sich für eine Zusammenlegung von Gerichtszweigen zur besseren Mittelauslastung aus. |
| Merck KGaA verkauft die Generikaabteilungen für 4,9 Milliarden Euro an Mylan. |
| Daimler verkauft die Mehrheit an Chrysler an Cerberus. |
| Purdue erklärt sich zur Zahlung von 634,5 Millionen Dollar wegen Verharmlosung des Schmerzmittels Oxycontin bereit. |
| Die größten Rechtsanwaltsunternehmen Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (Jahresumsatz 322 Millionen Euro), Clifford Chance (174), Hengeler Mueller (169), Linklaters (168), CMS Hasche Sigle (160), Lovells (137), Gleiss Lutz (104), White & Case (101), Sherman & Sterling (94), Baker & McKenzie (91), Taylor Wessing (87), Nörr, Stiefenhofer Lutz (83) Luther (74), Beiten Burkhardt (70), Heuking Kühn Lüer Wojtek (60), Allen & Overy (59), Rödl & Partner (55), Latham & Watkins (52), Weil Gotshal & Mangels (49)sowie P + P Pöllath + Partner (40,5 Millionen). |
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| 2007-05-13 |
| Bei der Landtagswahl in Bremen erreichen die Sozialdemokraten rund 36,8, die Christdemokraten rund 25,7, die Grünen rund 16,4 und die Linke rund 8,4 die Freien Demokraten rund 6,0 und die DVU rund 2,8 Prozent der Stimmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (z. B. Elektroanlage) entstehen, Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können (VIII ZR 123/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Rahmen einer Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (III ZR 193/2005 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Bauträgervertrag enthaltene Klausel Die Bürgschaft für den Erwerber wird bei dem amtierenden Notar verwahrt unwirksam (VII ZR 229/2005 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gefährdungsschaden mit der vollen Bürgschaftssumme nur angenommen werden, wenn das besicherte Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist oder es sich um ein hochspekulatives Risikoprojekt handelt (4 StR 117/2006 17. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsrüge gegen den ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zurückweisenden Beschluss unstatthaft (5 AZA 15/2006 [B] 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden bei der Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen eines Arbeitnehmers gegen einen Vertreter ohne Vertretungsmacht tarifliche Ausschlussfristen Anwendung, doch verhindert das rechtzeitige Geltendmachen von Ansprüchen gegen den vermeintlichen Arbeitgeber das Erlöschen der Ansprüche (5 AZR 665/2006 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Nachweis hinreichender Erfolgsaussichten einer streitigen Therapie regelmäßig nicht mehr möglich, wenn der Bundesausschuss zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nach dem maßgeblichen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse medizinische Notwendigkeit, diagnostischer oder therapeutischer Nutzen sowie Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend gesichert sind und er eine negative Bewertung abgegeben hat (1 KR 24/2006 R 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornehmender Testamentsvollstrecker unternehmerisch tätig und unterliegt der Umsatzsteuer (V R 6/2005 7. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2007 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück eintragungsfähig (3 Wx 247/2006 5. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Bereitstellen ursprünglich zulässiger Berichterstattungen in einem Online-Pressearchiv keine aktuelle oder spätere Berichterstattung über eine Straftat und kann nicht wegen der Resozialisierung untersagt werden (16 W 55/2006 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei feuchtem und rutschigem schmalem Weg im Gebirge (z. B. Tannheimer Tal) das Nichtmöglichstbergseitiggehen und Nichtnutzen vorhandener Halteseile eine Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber anderen dadurch gefährdeten Wanderern (3 U 65/2006 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Übernahme der krankenversicherungsrechtlichen Höchstaltersbegrenzung für eine Kinderwunschbehandlung in das Beihilferecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (14 ZB 1844/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum ein Geschehen im Straßenverkehr (526 Qs 162/2006 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn bedarf ein fast siebenjähriges schulpflichtiges Kind beim Schlittenfahren auf einer leichten Schrägfläche nicht mehr der Aufsicht der Eltern 15 C 465/2005 9. Februar 2006). |
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| 2007-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Festsetzung des (niedrigeren) Streitwerts wegen Prozesskostenhilfebewilligung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit des beigeordneten Rechtsanwalts sein (1 BvR 2679/2006 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt für eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 I GG durch zu niedrige Festsetzung des Vorschusses auf die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers eine detaillierte Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung seines Kanzleibetriebs vorlegen (2 BvR 2592/2006 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft diese, nicht das einzelne Mitglied (VIII ZR 125/2006 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Weiterbenutzung des total beschädigten, aber verkehrssicheren Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Wert ermittelte Restwert in Abzug zu bringen(VI ZR 120/2006 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Führung eines Haftpflichtprozesses durch den Versicherungsnehmer auf Grund einer vertragswidrigen Weisung des Versicherers, der Versicherer an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses gebunden (IV ZR 54/2004 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Streitwertberechnung und Beschwerberechnung die Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale grundsätzlich zu berücksichtigen (VI ZB 39/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietende Geschädigte bei unrichtiger Aufklärung durch den Vermieter einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo haben (XII ZR 72/2004 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine selbständige Hebamme mit einem Belegvertrag zu einem Krankenhaus keine arbeitnehmerähnliche Person des Krankenhausträgers (5 AZB 52/2006 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein böswilliges Unterlassen von Erwerb auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete, vom Arbeitgeber von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangte Arbeitsleistung ablehnt (5 AZR 422/2006 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine dynamische, auf die jeweils gültige Betriebsvereinbarung eines anderen Unternehmens (z. B. einer Konzernmutter) verweisende Betriebsvereinbarung unwirksam (3 AZR 319/2005 22. August 2006). |