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Suchtreffer
2007-05-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit eines auf eine von zwei Begründungen im erstinstanzlichen Urteil beschränkten Angriffs die Auswirkungen auf den anderen Abweisungsgrund von sich aus berücksichtigen (V ZB 154/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang auf den zu versendenden Schriftsatz zur Überprüfung auf mögliche Eingabefehler der Abgleich der gewählten Empfängernummer mit der übertragenen Nummer (VI ZB 70/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes den für die Gesellschaft (oder eine Besloten Vennotschap der Niederlande in Deutschland) auftretenden Vertreter (II ZR 84/2005 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Steuerberater seinem Mandanten für durch fehlerhafte Auskunft über die Verrechenbarkeit von Kursverlusten mit Gewinnen verursachte weitere Kursverluste (IX ZR 122/2004 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde statt in den Tenor auch in den Gründen der verkündeten Beschlüsse eines Landesarbeitsgerichts aufgenommen werden (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Aussage erster Fachanwalt für Erbrecht in einer bestimmten Stadt als unlauterer Wettbewerb rechtswidrig (2 U 107/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei rechtsmissbräuchlichem forumshopping keine Dringlichkeitsvermutung für einen Antrag (5 U 67/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen wegen des Grundsatzes des fairen Verfahrens Versäumungsfolgen einer Partei nicht zugerechnet werden, deren Ursachen der Sphäre des Gerichts (z. B. Streik des Gerichtspersonals) zuzuordnen sind (21 U 109/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf Diskette gespeicherter Mahnantrag mit dem Eingang der Diskette bei Gericht eingegangen (9 U 122/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem nicht geführten Erwerb einer Qualifikation als Fachanwalt auf einem dritten Rechtsgebiet irreführend (10 U 79/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung freier Notare in Baden nicht rechtswidrig (Not 2/2005 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Erzwingungshaft auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens angeordnet werden (505 Qs 54/2006 3. Juli 2006).
*Boecken, Winfried, BGB – Allgemeiner Teil, 2007
*Grunewald, Barbara u. a., Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2007
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 50. A. 2007

2007-05-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die einen Wein als nicht fehlerfrei beurteilende Entscheidung einer behördlichen Sachverständigenkommission vor Gericht nur hinsichtlich der Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln und d3er Beachtung der gesetzlichen und fachlichen Wertungsmaßstäbe überprüft werden (3 C 8/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Fuckparade 2001 in Berlin eine Versammlung und als solche vom Polizeipräsidenten Berlins zu behandeln (6 C 23/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben, wenn ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung ohne ausreichenden Versuch eines Interessenausgleichs mit der Durchführung einer Betriebsänderung beginnt, die betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, der aber mit einem später vereinbarten Sozialplan verrechnet werden muss (8 AZR 693/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche Ansprüche wegen Mobbings nicht aus, wenn einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig (24 CS 10/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind neun Klagen sechser Städte und vierzehner Privatpersonen gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen (20 D 128/2005 AK 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach hat Lufthansa gegen den Flughafen Hahn keinen Anspruch auf Rückzahlung angeblicher Beihilfen für Ryanair durch reduzierte Flughafenentgelte (16. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besteuerung von Geldspielgeräten mit Vergnügungsteuer in Greven rechtmäßig(9 K 769/2003 30. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas Roy wegen Hausfriedensbruchs, fahrlässiger Körperverletzung und Nötigung bei Wetten, dass zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Unicredit wird durch die Übernahme Capitalias zweitgrößte Bankengruppe Europas.

2007-05-17
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eine bisherige Nebenbeschäftigung fortführende und nach Beginn von Arbeitslosigkeit eine neue Nebenbeschäftigung aufnehmende Arbeitslose einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, weil ihnen für beide Nebentätigkeiten je ein getrennter Freibetrag angerechnet werden muss (7a AL 88/2005 R).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Regensburg sind Verfahren gegen Politiker der Christlich-Sozialen Union wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten auf Grund Verjährung eingestellt.
Die Sonderorganisation Kavala der Polizei Deutschlands verbietet Versammlungen und Demonstrationen in Heiligendamm zwischen dem 30. Mai und dem 8. Juni (G-8-Gipfel).
Malta und Zypern werden 2008 den Euro als Währung übernehmen.
Dresdner Kleinwort einigt sich mit sechs Klägerinnen außergerichtlich über Klagen wegen Diskriminierung.
Rewe übernimmt die Baumarktkette Marktkauf.
Das Emirat Dubai wird durch eine Beteiligung von 2,2 Prozent Großaktionär der Deutschen Bank.
Heidelberg-Cement übernimmt für 14 Milliarden Euro Hanson.
Spanien stellt bis 2020 die 24 Zentimeter größere Spurbreite seines Eisenbahnnetzes auf die in anderen Staaten Europas bestehende Spurbreite um.
Der durch die Art seiner Habilitation in der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck aufgefallene Netzwerker Roland Staudinger muss als Vizerektor der medizinischen Universität Innsbruck ausscheiden.
Der Präsident der Weltbank muss wegen Begünstigung seiner Geliebten ausscheiden.
† Zitzewitz, Claus von, Zitzewitz 9. August 1923-Bielefeld 13. Mai 2007
Fünf Rankings der juristischen Fakultäten Deutschlands zwischen 2004 und 2006 sehen als Spitzenuniversitäten an Bucerius Law School Hamburg, Passau, Freiburg im Breisgau bzw. Heidelberg, Freiburg im Breisgau, München bzw. Passau, Greifswald, Bayreuth bzw. Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Münster bzw. Bucerius Law School Hamburg, Passau, Heidelberg, woraus sich insgesamt ergäbe Passau 7 Punkte, Bucerius, Freiburg im Breisgau und Heidelberg je 6 Punkte, Greifswald 2, Bayreuth, München und Münster je 1 Punkt.

2007-05-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die vom Amtsgericht München erlaubte Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Khaled El Masris wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 2151/2006 30. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter das Anbringen einer die Substanz des Mietobjekts nicht verletzenden und ästhetisch nicht nennenswert beeinträchtigenden Parabolantenne auf einem Balkon gestatten (VIII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Diensthund der Bundespolizei keine Hundesteuer zu zahlen (10 C 1/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für umzugsbedingte Neuanschaffung von Kleidung und Wohnungseinrichtung keine Werbungskosten (VI R 53/2004 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist dieses Gericht für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs zuständig, wenn das Ausgangsgericht ein Gericht Brandenburgs ist (08/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausweisungsverfügung gegen einen in Münster und Minden tätigen Prediger vorläufig ausgesetzt (18 B 2067/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind zwei Männer wegen Totschlags eines Obdachlosen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Betreiber eines Internetforums sich Äußerungen von Nutzern als eigene Äußerungen zurechnen lassen, wenn er sich nicht konkret davon distanziert, so dass der deswegen auf Unterlassung verklagt werden kann (324 O 600/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden benötigt ein im Rahmen der Schönheitschirurgie im zahnmedizinischen Bereich tätiger Mund-, Kiefer und Gesichtschirurg die Approbation als Arzt und als Zahnarzt (7 K 3250/2006 14. Mai 2007).
Die Europäische Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren gegen Deutschland, Griechenland und Malta.
In der Europäischen Union ist der Verordnungsentwurf zur Harmonisierung der Kollisionsnormen für das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht angenommen.

2007-05-15
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten verfassungsgemäß (1 BvR 910/2005 13. Februar 2007 u. a.).