WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115467
PDF

Suchtreffer
2007-05-23
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umsatz einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei (V R 55/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Angeklagter vor Gericht seine Schildmütze ablegen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse (z. B. AOK Hessen) nicht für eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) werben (8 KR 199/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Karl-Heinz Weis (Geldtransportunternehmen Heros) wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Bankrott zu zehn Jahren Haft verurteilt, Mitarbeiter zu Haft zwischen sechseinhalb und 8 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen 300 Parkordnungswidrigkeiten in einem Jahr rechtmäßig (11 A 147/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Mörder Zoran Djindjics zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Siemens wegen falscher Angaben bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags 2,5 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf der Vereinfachung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Rupert Scholz 70.

2007-05-22
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur, wer vor 1952 geboren ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat, vor Rentenbeginn mindestens ein Jahr arbeitslos war und seine Arbeitsbereitschaft in der Regel durch Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit dokumentiert hat (2 R 336/2005 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann die Besteuerung schwerer Geländewagen nach dem Hubraum erfolgen, wenn sie vorwiegend der Personenbeförderung dienen (7 K 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Architekt von Gerkan nicht behaupten, dass der von einem Sturm am 18. Januar 2007 am Hauptbahnhof in Berlin durch den Nichteinbau geplanter Sicherungsschienen seitens der Deutschen Bahn mitverursacht worden ist, weil der Bahn die Sicherungsfunktion der Schienen nicht klar gewesen sein kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein Fotograf nicht 3000 DM Schadensersatz wegen sechser an eine Illustrierte gegebene und nicht mehr zurückerhaltene Farbdias eines später einen Fußballbundesligatrainers heiratenden Fotomodells (21 O 7834/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I ist ein 30jähriger, seine Freundin tötender Student in eine psychiatrische Einrichtung gebracht.
Der Rat der Europäischen Union hebt die Astlochrichtlinie auf.
Nach Dopinggeständnissen der früheren Radfahrer Bert Dietz und Christian Henn stellt die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau die Sportärzte Lothar Heinrich und Andreas Schmid vom Dienst frei.
Gisela von der Aue eröffnet ein Disziplinarverfahren gegen Oberstaatsanwalt Roman Reusch, weil er sachgerechte Ergebnisse dadurch herbeiführen soll, dass der das geltende Recht überdehne.
Nach einer Befragung durch das Soldan-Institut für Anwaltsmanagement bwerten 83 Prozent der Mandanten ihre Rechtsanwälte mit sehr gut oder gut.
In der Nähe Kitzingens ist der erste Urnen unter Bäumen beherbergende christliche Friedwald eröffnet.

2007-05-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die gerichtliche Kontrolle der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die ordentlichen Gerichte zuständig (6 B 10/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom AG der telegate AG mehr als 50 Millionen Euro zurückzahlen, weil sie nur Anspruch auf Zahlung der Kosten der effizienten Bereitstellung von Teilnehmerdaten verlangen und nicht auch die Kosten der Errichtung und Pflege der Teilnehmerdatenbank umlegen darf.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Bank einen Kunden nicht auf die Gefahr einer niedrigeren Auszahlung bei Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung hinweisen (5 U 735/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt Köln 176000 Euro Schadensersatz an ihren Generalmusikdirektor zahlen, aber ihren Generalmusikdirektor nicht allgemein steuerlich beraten (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es nicht grob fahrlässig Mittags in der Innenstadt Neapels eine Armbanduhr im Wert von 8250 Euro zu tragen, so dass eine Hausratsversicherung den durch Raub entstandenen Schaden eines Versicherungsnehmers ersetzen muss (9 U 26/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Aufsichtsrats der Deutschen Bank Clemens Börsig nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine die Kosten der Gutachten zur Wertermittlung von Grundstücken auf die Kunden abwälzende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bausparkasse (z. B. Wüstenrot) rechtswidrig (20 O 9/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Vorstandsvorsitzender und Aktiengesellschaft durch Veröffentlichung gefälschter Umsatzzahlen verursachte Schäden eines Anlegers ersetzen (131 C 14756/2005 27. April 2007).
Die 241 Krankenkassen Deutschlands gründen einen Spitzenverband.
Das Vermittlergesetz Deutschlands tritt unter Stärkung der Rechte der Kunden in Kraft.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Vereinheitlichung der Rechtssätze über Verbraucherkredite bis zur Höhe von 100000 Euro.
Slater& Gordon Ltd. gehen als erste Rechtsanwaltskanzlei der Welt in Sydney an die Börse.
Die Bayerische Landesbank übernimmt die Mehrheit an Hypo Group Alpe Adria.
Saudi Basic Industries Inc. übernehmen die Kunststoffsparte General Electrics.
TPG Capital und Goldman Sachs Capital kaufen für 24,8 Milliarden Dollar Alltel Corp.

2007-05-20
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs läuft es Art. 56 EG zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift (wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende) als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass der Erwerber (z. B. Uwe Kay Festersen) auf diesem Grundstück seinen ständigen Wohnsitz begründet (C-370/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist gewahrt ist (VIII ZB 57/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision nicht grundsätzlich auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden, sofern diese nicht willkürlich ist (VI ZR 4/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts nicht überspannt werden, damit das rechtliche Gehör gewahrt bleibt (XII ZB 99/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur bei einer offensichtlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung eine Fristversäumnis schuldhaft (5 AZB 49/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer einen Teil seines Schadens selbst tragen, wenn er zwar sein Kraftfahrzeug im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt, aber durch Verwendung poröser Reifen auch eine Ursache der Beschädigung gesetzt hat (8 AZR 701/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Erklären des Garantierens des Eintritts eines erstrebten Verhandlungserfolgs für den Fall der Beauftragung durch einen Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres ein haftungsbegründendes Garantieversprechen des Rechtsanwalts für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen (19 U 175/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei nicht ausdrücklicher Bescheidung eines Beiordnungsantrags und Zulassung der Mitwirkung von einer konkludenten Beiordnung ausgegangen werden (1 Ws 257/2006 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch eine umfangreiche praktische Tätigkeit eines Rechtsanwalts grundsätzlich kein Ersatz für den Erwerb theoretischer Kenntnisse nach § 4 I FAO (1 ZU 63/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Schuldner der Aktenversendungsauslagen nach § 28 II GKG der Bevollmächtigte (19 C 3348/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz muss auch bei nachträglicher Antragstellung der nachträgliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein (UR II 231/2006 20. Oktober 2006).
Im Atlantik findet Odysee Marine Exploration vielleicht 70 Kilometer vor der Küste Südenglands in einem Wrack rund eine halbe Million Münzen im Wert von schätzungsweise 370 Millionen Euro.

2007-05-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung nach § 32 I BVerfGG nicht nötig, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, dass durch diese Entscheidung die schweren Nachteile, denen die einstweilige Anordnung entgegenwirken soll, vermieden werden können, und ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dringlich, wenn im Hinblick auf das als verletzt gerügte Recht ein schwerer Nachteil droht, der durch ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden kann (2 BvE 2/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Streitwertbemessung bei einem Mahnbescheid nach der geltend gemachten Forderung verfassungsgemäß (1 BvR 737/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Prozessbevollmächtigter bei Anflug mit einem Linienflugzeug für den Übergang zu einem Anschlussverkehrsmittel grundsätzlich keine Verzögerungen von mehr als einer Stunde einzuplanen (IX ZR 100/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abtretung einer Schadensersatzforderung eines Geschädigten an einen Dritten im Prozess des Dritten gegen den Schädiger eine Drittwiderspruchsklage des Unfallgegners gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Abtretenden regelmäßig zulässig (VI ZR 129/2006 13. März 2007).