| 2007-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nationalstaatliche Regelung (z. B. Irlands) europarechtswidrig, nach der die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Haftung für Personenschäden von Einzelpersonen nicht deckt, die in einem Teil eines Kraftfahrzeugs mitfahren, der mit Sitzgelegenheiten für Mitfahrer weder konstruiert noch gebaut ist, doch muss das nationale Gericht prüfen, ob die betreffende europarechtliche Vorschrift (Art. 1 der dritten Richtlinie 1990/232/EWG) gegenüber einer Einrichtung wie z. B. Motor Insurers Bureau of Ireland geltend gemacht werden kann (C-356/2005 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands weisen rentenrechtliche Anwartschaften nicht allein auf Grund eines bestimmten Lebensalters des Versicherten (z. B. 55) einen gesteigerten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz gegenüber wertmindernden Eingriffen durch den Gesetzgeber auf (1 BvL 10/2000 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach einer Urteilsabsprache weder auf die vorgeschriebene noch die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung verzichtet werden (3 StR 72/2007 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht zulässig (V ZB 138/2006 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Kindergartenbeitrag eines einen Kindergarten aus pädagogischen Gründen besuchenden Kindes keinen Mehrbedarf, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten (XII ZR 158/2004 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherungsabtretung der einem Scheck zu Grunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank als inkongruente Sicherung anfechtbar (IX ZR 127/2005 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für eine Mietsache für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters bis zur Rückgabe der Mietsache durch den Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung, bei Nutzung durch den Verwalter ohne Verlangen der Erfüllung des Mietvertrags eine Masseforderung (IX ZR 81/2005 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeibeamte nicht rechtswidrig (2 C 28/2005 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Kapitalgesellschaft der Schweiz auch dann in der Schweiz ausgeübt, wenn sie rechtstatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz ausgeführt wird (I R 81/2004 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine Geschäftsbedingung mit der Lieferangabe … in der Regel … nicht hinreichend bestimmt (5 W 73/2007 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kauf gestempelter Briefmarken ein Stückkauf und die Angabe des Satzwertes des Michel-Briefmarken-Katalogs grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantieerklärung des Anbietenden (8 U 123/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Revisionsbegründung eines Verteidigers bei (nachträglichem) Nachweis des Bestehens der Vollmacht im Zeitpunkt der Abgabe wirksam und darf dem Täter eines Aussagedelikts grundsätzlich das hartnäckige Bestehen auf der Richtigkeit seiner Aussage nicht straferschwerend angelastet werden (2 St OLG Ss 10/2007 10. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen schließt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Entziehung einer im Wege des Führerscheintourismus erlangten Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats nicht vollständig aus (2 TG 13/2007 19. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für den Punktestand der Eintritt der Rechtskraft der Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung maßgebend (16 B 2174/2006 9. Februar 2007). |
| *Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007 |
| *Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 39. A. 2007 |
| |
| 2007-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften können Hersteller und Verbraucher von Verpackungen die Marke Der grüne Punkt des dualen Systems Deutschlands auch dann mitbenutzen, wenn sie die Entsorgung ihrer Verpackungen teilweise selbst vornehmen oder durch Wettbewerber des dualen Systems Deutschlands vornehmen lassen (T-151/2001 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung des so genannten großen Lauschangriffs auf Wohnungen und Geschäftsräume vom 1. Juli 2005 verfassungsmäßig (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Verbreiten von zum heiligen Krieg oder zur Tötung von Gegnern aufrufenden und begangene terroristische Anschläge billigenden und rechtfertigenden Botschaften kein strafbares Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (z. B. El-Kaida/Al Qaida), doch ist konkretes Werben strafbares Werben für eine terroristische Organisation. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist die Ausweitung der Sperrzone um den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 auf 6 Kilometer wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands werden ab November 2007 in Deutschland die Fingerabdrücke in dem Reisepass und die Passbilder bei den Meldeämtern mit Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden gespeichert. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Bundesbehörden. |
| Bjarne Riis gesteht (verjährtes) Doping bei seinem Sieg in der Tour des France 1996. |
| TCL Multimedia beantragt für das Geschäft in Europa die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Alkoholverbot für alle Kraftfahrzeugverkehrsteilnehmer unter 21 Jahren. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung der durchschnittlichen Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von etwa 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent. |
| Der Staatspräsident der Türkei legt sein Veto gegen das die Wahl des Präsidenten durch das Volk beschließende Gesetz des Parlaments ein. |
| Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen feiert die 400. Wiederkehr der Eröffnung der Universität mit einer juristischen Fakultät am 19. Mai 1607. |
| . |
| |
| 2007-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland einem drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer bemalenden Künstler nicht wegen der symbolischen Schenkung der Mauer an die Vereinten Nationen zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 42/2004 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ellis Kaut nicht dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, dass für Pumuckl eine Freundin gesucht werden soll (7 O 6358/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Berufsgenossenschaft (z. B. Bergbauberufsgenossenschaft in Bochum) bei der Berechnung der Unfallrente ehemaliger polnischer Bergleute in Deutschland seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union auch schädigende Arbeitszeiten im nichtdeutschen Bergbau berücksichtigen (23 KN 70/2006 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Paul MacCartney wegen Betrugs bei einem Vaterschaftstest wegen Verjährung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ehemalige Mitarbeiterin Coca-Colas wegen des Versuchs des Verrats von Geschäftsgeheimnissen an Pepsi Cola zu 8 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt die Abschaffung von Kindergartenbeiträgen der Eltern bis 2010. |
| Die Bundesrepublik Deutschland zahlt auf einen Vorschlag des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 370000 Euro an das Ehepaar Dömel wegen Verlusts eines Hauses in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. |
| Die Stiftung preußischer Kulturbesitz gibt Werke der 1982 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschlagnahmten Sammlung Meißner an die Erben des Sammlers zurück. |
| Die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau entlässt zwei am Doping von Radfahrern beteiligte Sportärzte fristlos. |
| Eric Zabel und Rolf Aldag geben früheres Doping zu. |
| Österreich verliert wegen des Dopings von Wintersportlern eine Million Dollar aus den Einnahmen der betreffenden Winterspiele. |
| Union Investment Real Estate verkauft Grundstücke in Deutschland für 2,56 Milliarden Euro (z. B. Frankfurter Welle) an Morgan Stanley Real Estate Fund und andere. |
| Die Aktien der Börse OMX werden vom Handel ausgesetzt. |
| Tamedia übernimmt 80 Prozent der Espace Media Group in der Schweiz. |
| Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen mit geringen Einschränkungen die Produktplatzierung (Schleichwerbung) in Fernsehsendungen. |
| |
| 2007-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig (C-303/2005 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher Kinder von 8 Jahren und von nichtehelichen Kindern von 3 Jahren verfassungswidrig (1 BvL 9/2004 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Oberstleutnants gegen eine Disziplinarbuße von 750 Euro wegen des Vorwurfs der Feigheit und Skrupellosigkeit der Generalität nicht zur Entscheidung angenommen, weil er die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gefährdet habe. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Geisterfahrer nicht für ein posttraumatisches Belastungssyndrom eines den Frontalzusammenstoß des Geisterfahrers miterlebenden Polizeibeamten (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Bäckers von Siegelsbach vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs durch das Landgericht Heilbronn wegen falscher Anwendung des Rechtssatzes in dubio pro reo auf einzelne Indizien aufgehoben (1 StR 582/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus § 242 BGB ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über Betriebsrentenanwartschaften gegen den Betriebsveräußerer ergeben (3 AZR 357/2006 22. Mai 2007). |