| 2007-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann an eine Bedarfsgemeinschaft (z. B. Familie) gezahltes Arbeitslosengeld nur von individuellen Personen zurückverlangt werden (9 AS 33/2006 12. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen Bernhard Termühlen wegen Bilanzfälschung gegen Zahlung einer Auflage von 100000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Verfügung gegen das Zeigen minderjähriger Mädchen in zweideutigen Stellungen im Internet rechtmäßig (6 K 1243/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Konzertveranstalter, der sich nicht bei der GEMA hinsichtlich möglicher Linzenzgebührenzahlungsverpflichtungen erkundigt, neben den betreffenden Lizenzgebühren auch einen Kontrollkostenzuschlag zahlen (161 C 9132/2006 24. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands wird die Regierungspartei Thai-Rak-Thai wegen Betrugs aufgelöst. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Celesio Doc Morris übernehmen. |
| Die Volkswagen AG stellt Hans-Jürgen Uhl vorläufig vom Dienst frei. |
| Die Deutsche Bank hat 14 Millionen Aktien zurückgekauft. |
| Eon hat für 7 Milliarden Euro Aktien zurückgekauft. |
| |
| 2007-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter bei Schimmelpilzbefall der Wohnung den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, sondern muss dem Vermieter die Möglichkeit der Beseitigung des Mangels geben und kann ein auf Zeit eingegangenes Mietverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden (VIII ZR 182/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden genau nachweisen, welche Schäden ihr durch das Verhalten fünfer Bediensteter entstanden sind (5 U 29/2006 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein unzureichend aufklärender Arzt einer nach Gebärmutterausschabung unfruchtbar gewordenen Frau 40000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 U 180/2005 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein die Einkünfte eines keine Einkommensteuererklärung einreichenden Steuerpflichtigen objektiv willkürlich hoch schätzender Steuerbescheid nichtig (11 K 1172/2005 E). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin besteht kein Anspruch eines Immobilienfonds auf Fortführung einer Subvention, so dass er wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau keinen Schadensersatzanspruch hat (21 O 4/2007 24. Mai 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss ein entgegen einer ausdrücklichen Warnung ein Körnerkissen in der Mikrowelle aufheizender Nutzer den entstehenden Schaden selbst tragen (5 S 48/2005 27. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die Entscheidung des Senats der Universität Siegen über Studienbeiträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit Rechte der studentischen Senatsmitglieder verletzt (12 K 3156/2006 11. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam darf ein Waldeigentümer zur Rettung des Waldes die Höhe eines von Bibern errichteten Staudamms begrenzen (25. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Tübingen ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Murat Kurazs eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss ein eine Tulpe und einen Löwenzahn im Resselpark Wiens pflückender Besucher 105 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz Schreiber gegen Kaution aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zheng Xiaoyu wegen Korruption und Vernachlässigung seiner Pflichten als Leiter der Aufsichtsbehörde für Arzneimittel durch Annahme von etwa 650000 Euro zum Tod verurteilt. |
| Nach einem Vergleich erhält MAN von Freightliner 370 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bilanzfälschungen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Androhung von Haftstrafe für in fremde Computersysteme eindringende Computernutzer. |
| Marion Eckertz-Höfer wird am 31. Mai 2007 als Nachfolgerin Eckart Hiens Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands. |
| Wolfgang Schaupensteiner wechselt in der Mitte des Monats Juli von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Deutschen Bahn AG. |
| Die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht 19000 Beamten den Wechsel in die Stellung als Angestellte unter Wahrung ihrer Beamtenpensionsrechte. |
| Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen sein Mandat nieder. |
| |
| 2007-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein vor Erwerb bzw. Übernahme eines Hauses durch einen neuen Eigentümer aus seiner Wohnung ausziehender Mieter wegen der Kaution und der Abrechnung der Betriebskosten nur an seinen seinerzeitigen Vermieter wenden (VIII ZR 219/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Passau betreffend die Sicherheitsverwahrung eines 1997 einen Taxifahrer überfallenden 35jährigen an Verfolgungswahn Leidenden aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer während der Elternzeit wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 137/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die Kosten einer Behandlung eines auf einer Reise in Tunesien Verunglückten in einer Privatklinik nur ausnahmsweise von seiner Allgemeinen Ortskrankenkasse ersetzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Bauherr einen Mitarbeiter eines Baustofflieferanten nicht vor Selbstgefährdung auf der Baustelle bewahren (11 U 20/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Bauträger nicht für rückständige Unfallversicherungsbeiträge seiner Nachunternehmer haften (17 U 46/2006 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter bei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits zu erwartenden Bauarbeiten in der Nachbarschaft die Miete nicht nach Beginn der Bauarbeiten mindern (62 S 73/006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Bardame Djamila und ihr Bruder wegen Ermordung des 66jährigen Ehemannes der Bardame (Lord Shaftesbury) zu je 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichtsmediziners New Yorks soll trotz nur verhältnismäßig kurzer Einwirkungsmöglichkeit als Ursache des Todes Felicia Dunn-Jones’ im Februar 2002 Gewalteinwirkung durch den asbestverseuchten Staub des zerstörten World Trade Center eingetragen werden. |
| Peter Kardinal Erdö ist Ehrendoktor der Universität München. |
| Albert Takacs ist Justizminister Ungarns. |
| |
| 2007-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung einer Feststellung nur erforderlich, wenn sie von dem zur Urteilsaufhebung führenden Rechtsfehler betroffen ist, und ist eine Feststellung nicht aufgehoben, wenn darüber ein gesonderter Ausspruch fehlt (2 StR 62/2007 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat (VII ZB 74/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine erforderliche Darstellung eines Sachverhalts in einer Revisionsbegründung nicht die Bezugnahme auf Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter (2 StR 362/2006 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des Verletzergewinns bei wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz zu den Produktionskosten nicht die Kosten zu zählen, die unabhängig vom Umfang der Produktion und des Vertriebs durch die Unterhaltung des Betriebs entstanden sind (z. B. allgemeine Marketingkosten, Geschäftsführergehälter, Verwaltungskosten, allgemeine Anlagekosten, Anlaufkosten, Entwicklungskosten, Kosten der nicht mehr veräußerbaren Produkte) (I ZR 6/2004 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es für entscheidungserhebliche medizinische Fachfragen keine eigene, nicht durch entsprechende Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters und kann ein Abschiebungsverbot bei unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat begründet sein (1 B 118/2005 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer Betriebsabspaltung eine Bonuszahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der die Leistung versprechenden Arbeitgeberin abhängig gemacht werden (10 AZR 181/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zweifel statt einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung anbieten, die der Arbeitnehmer in eigener Entscheidung ablehnen kann (2 AZR 607/2005 21. September 20006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Renovierung einer Hausfassade keine haushaltsnahe Leistung (VI R 77/2005 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der geldwerte Vorteil bei verbilligtem Warenbezug eines Arbeitnehmers (z. B. Jahreswagen) nach § 8 II EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder nach § 8 III EStG mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag ermittelt werden (VI R 41/2002 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei Händler-Incentive-Reisen eines Arbeitgebers die Betreuung der Händler durch Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen (VI R 65/2003 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfasst, wenn als Inhalt des Sondereigentums vereinbart ist, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, sofern nicht an Verwandte veräußert wird, diese Privilegierung nicht eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Mitglieder alle – derzeit – persönlich privilegiert wären (32 Wx 64/2007 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt nicht jeder geschäftliche oder persönliche Kontakt zu einer Partei bereits befürchten, dass ein Sachverständiger einen gerichtlichen Gutachtenauftrag nicht mehr objektiv und unvoreingenommen bearbeitet (1 W 2277/2006 27. Oktober 2006). |