| 2007-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei vollbeherrschbaren Risiken einer Arztpraxis (z. B. Übertragung von Keimen durch eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin) die Darlegungslast und Beweislast für die Verschuldensfreiheit bei der Behandlungsseite (VI ZR 158/2006 20. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts für die vorgerichtliche Tätigkeit in Zusammenhang mit einer Kündigung auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Räumungsstreits anzurechnen (VIII ZR 184/2006 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung eines Kindes zu seinem rechtlichen Vater eine Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater ausgeschlossen (XII ZR 164/2004 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Mietpoolbeitritt eines Eigentumswohnungskäufers der Verkäufer bei der Berechnung des Eigenaufwands des Käufers auch das Risiko der Vermietung fremder Wohnungen berücksichtigen (z. B. in Form von Abschlägen bei den Einnahmen oder von Zuschlägen bei den monatlichen Belastungen) (V ZR 66/2006 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine durch Landesrecht begründete Verpflichtung zur Duldung der Durchleitung von Trinkwasser eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums (7 B 8/2007 16. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein eingetretenes Haftungsrisiko eines Arbeitnehmers nicht ausreichend abdeckende Versicherung nicht bei der Beurteilung des Haftungsumfangs berücksichtigt werden (8 AZR 250/2006 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder für das Kindergeld bis zur Vollendung des 27. bzw. 25. Lebensjahrs auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu berücksichtigen sein (III R 23/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein psychisch vermittelter Gesundheitsschaden als haftungsbegründender Gesundheitsschaden haftungsrechtlich im Rahmen des Verschuldens nur zurechenbar, wenn er nach objektivem Maßstab vorhersehbar ist (3 U 48/2006 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist vor Erteilung der Genehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage zu ermitteln, ob der Nachtwert der zumutbaren Geräuschimmissionen voraussichtlich eingehalten wird (8 B 39/2006 13. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird das fehlerhafte Betanken eines fremden Kraftfahrzeugs mit Diesel statt Benzin durch den Beifahrer nicht von der Privathaftpflichtversicherung abgedeckt (11 O 105/2005 5. Juli 2006). |
| *Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007 |
| *Greger, Reinhard, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. A. 2007 |
| *Zimmermann, Walter, Betreuungsrecht von A-Z, 3. A. 2007 |
| *Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 2. A. 2007 |
| *Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christoph, 2007 |
| *Smid, Stefan, Praxishandbuch Insolvenzrecht, 5. A. 2007 |
| *Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 7. A. 2007 |
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| 2007-06-01 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Unternehmen gegen das Treibhausgasemissionshandelsgesetz und gegen das Zuteilungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1847/2005 3. Mai 2007, 1 BvR 2036/2005 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bevorzugung neuerer Anlagen bei Zuteilung von Emissionsberechtigungen verfassungsgemäß (1 BvF 1/2005 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen krankheitsbedingte Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers allein kein berechtigtes Interesse an der Weiterbeschäftigung eines anderen Arbeitnehmers (2 AZR 306/2006 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Einschränkung des polizeilichen Versammlungsverbots bei Heiligendamm durch das Verwaltungsgericht Schwerin aufgehoben (3 M 53/2007 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die degressive Besteuerung Obwaldens für hohe Einkünfte rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Hersteller von Behälterglas nicht gemeinsam (im 1993 gebildeten Kartell der Gesellschaft für Glasrecycling und Abfallvermeidung) Altglas beschaffen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird nach Vereinbarung eines Maßnahmenkatalogs kein förmliches beihilferechtliches Verfahren gegen Deutschland wegen des öffentlichrechtlichen Rundfunks eingeleitet. |
| Der deutsche Aktienindex übersteigt kurzzeitig die Grenze von 8000 Punkten. |
| Die europäische Chemikalienagentur in Helsinki nimmt ihre Arbeit auf. |
| Die Schweiz öffnet ihren Arbeitsmarkt für die 15 alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten der europäischen Freihandelszone sowie Malta und Zypern. |
| Die Europäische Zentralbank hat 37 Tonnen Gold verkauft und hat noch 626 Tonnen Gold. |
| Die internationale Walfangkommission verlängert mehrheitlich das Walfangverbot. |
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| 2007-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Gesetz Friaul-Julisch-Venetiens wegen mutmaßlicher Benachteiligung von Freimaurern bei der Bewerbung für den öffentlichen Dienst menschenrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei erheblicher privater Internetnutzung in der Arbeitszeit fristlos gekündigt werden (2 AZR 200/2006 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide verfassungswidrig, doch sind die Sender zur Ausstrahlung nicht verpflichtet (15-VII-2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbeaussage kostenlos telefonieren auch bei Verpflichtung zu einer Grundgebühr und Gebühren bei Telefonieren in fremde Netze nicht wettbewerbswidrig, weil der durchschnittliche Verbraucher die zusätzlichen Kosten kennt (6 U 98/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst 48 Stunden nicht überschreiten (5 LC 225/2004 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG gemäß § 62 II Nr. 2 EStG Anspruch auf Zahlung von Kindergeld (18 K 5530/2001 Kg 20. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Anbieter von schwarzen Brettern im weltweiten Usenet ihnen bekannte illegale Inhalte (z. B. raubkopierte Musik) sperren (12 O 151/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Stefan Mappus von der Äußerung Thomas Knapps, dass sich in den Köpfen vieler Politiker der CDU Baden-Württembergs reichlich braune Soße befinde und Mappus so weit rechts außen stehe, dass er über den Rand fiele, wenn die Erde eine Scheibe wäre, nicht individuell betroffen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war der dreitägige Polizeigewahrsam eines Demonstranten bei den Castortransporten 2001 rechtswidrig, weil der Betreffende nicht zur Gewalt aufgerufen hat (1 T 38/2001 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen der Abt und ein Pater eines Münchener Benediktinerstifts 330000 Schadensersatz wegen Nichtvermeidung der Insolvenz der Kloster Andechs Gastronomie AG zahlen (5 HK O 11977/2006 31. Mai 2007). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart verzichtet DaimlerChrysler auf eine umstrittene Werbung wegen Umweltschutzes durch den neuen smart for two cdi. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage gegen die Abschussverfügung der Regierung von Oberbayern für den Braunbären Bruno unzulässig (11 K 4129/2006 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EFTA-Staaten ist das Glücksspielmonopol Norwegens in engen Grenzen rechtmäßig (E-3/2006 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Christ wegen Gotteslästerung durch Verunglimpfung des Islam zum Tode verurteilt. |
| Das Parlament der Türkei überstimmt das Veto des Präsidenten gegen die Volkswahl des Präsidenten. |
| † Brauneck, Anne-Eva Hamburg 09. 12. 1910-Lich 06. 03. 2007 (erste ordentliche Professorin einer deutschen Rechtsfakultät) |
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| 2007-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer der zweiten oder dritten Generation nur aus schwer wiegenden Gründen aus Deutschland ausgewiesen werden (z. B. nicht wegen unbedeutender Drogendelikte) (2 BvR 304/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Abhören eines Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zwecks Ermittlung des Aufenthaltsorts des Mandanten auch dann rechtswidrig, wenn der Strafverteidiger später in den Verdacht der Geldwäsche gerät (2 BvR 2094/2005 18. April 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt ein Streit um die Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen in einem Unternehmen (z. B. Züblin AG) wegen des unternehmerischen Ermessens der Leitungsorgane nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung (20 U 12/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Teilnehmern einer Versammlung die Überquerung eines Bundeswehrgeländes zu dem Versammlungsort auf Privatgrund erlaubende Staat nicht Gegendemonstranten deshalb einen Platz für die Gegendemonstration zur Verfügung stellen (5 CE 1301/2007 25. Mai 2007). |