| 2007-07-12 |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen vier frühere Vorstände der Frankfurter Sparkasse wegen Nichtnachweisbarkeit der Vorsätzlichkeit der unvollständigen Auskunftserteilung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Triest wird das Strafverfahren gegen den wegen Mordes zu 246 Monaten Haft verurteilten Peter Paul Rainer wiederaufgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Lehrer wegen mehr als tausendfachen sexuellen Missbrauchs von Schülern zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind L’Oreal und eine Agentur wegen rassistischer Diskriminierung dunkelhäutiger Bewerberinnen zu je 30000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands beträgt der Anteil aller staatlichen Ausgaben am Nettoinlandsprodukt (Staatsquote) in Deutschland 46,7 Prozent (Schweden 56,6, Frankreich 53,8, Dänemark 53,2, Finnland 50,7, Österreich 49,9, Italien 48,2, Niederlande 45,7, Großbritannien 45,5, Tschechien 44,3, Spanien 38,2, Japan 37,3 Neuseeland 36,7, Schweiz 36,7, Vereinigte Staaten von Amerika 36,4, Australien 35,0, Irland 33,7, Korea 28,1). |
| Rio Tinto wird durch die Übernahme Alcans für 27,8 Milliarden Euro weltgrößter Aluminiumhersteller. |
| Richter an Zivilgerichten in England und Wales tragen ab 2008 keine (seit dem 17. Jahrhundert üblichen) weißen Roßhaarperücken mehr. |
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| 2007-07-11 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind die Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen Union über die Aufnahme Jose Maria Sisons und der Stiftung Al-Aqsa in die Terrorliste der Europäischen Union wegen Verletzung der Verteidigerrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nichtig (T-47/2003 11. Juli 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Forderung der Europäischen Kommission auf Einstellung der Geschäftsbeziehungen zwischen De Beers (Südafrika) und Alrosa (Russland) über den Bezug von Rohdiamanten wegen Unverhältnismäßigkeit und Verletzung der Vertragsfreiheit rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss die Europäische Kommission Schneider Electric zwei Drittel des durch das rechtswidrige Verbot der Fusion mit Legrand entstandenen Schadens ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Reiseveranstalter für Mängel einer aus der Sicht des Reisenden als Eigenleistung anzusehenden Sonderleistung (z. B. am Urlaubsort gebuchter Zusatzausflug) (X ZR 61/2006 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen für betrieblich begründete Betriebsausgaben bei Betriebsaufgabe nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn aus privaten Gründen nicht alle Wirtschaftsgüter zur Deckung der Schulden veräußert werden (X R 15/2004 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vollstreckung eines vor 58 Jahren in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes gegen einen SS-Mann verhängten Urteils in Deutschland wegen unzureichender Verteidigungsmöglichkeiten rechtswidrig (2 Ws 156/2007 5. Juli 2007) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das von Schülern betriebene Internetportal Spick mich rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Musiklehrer aus Kempten vom Vorwurf des Totschlags wegen Rechtfertigung durch Notwehr freigesprochen. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Zimmer in einem Wohnheim mit Gemeinschaftsbad und Gemeinschaftsküche keine der Zweitwohnungssteuer unterliegende Zweitwohnung (2 K 782/2007 10. Juli 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Stadt Köln seit 2004 von Bordellbetreibern und Prostituierten verlangte Sexsteuer rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Pierre Bodein wegen dreifachen Mordes, Vergewaltigung, Entführung und versuchter Entführung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist als Strafe für die vier erfolglosen Attentäter lebenslange Haft festgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist eine Klage Mircea Pavels gegen Gott wegen Vertragsbruchs durch Nichtbehütung vor Straftaten abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt, doch wird eine politische Lösung erwartet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die Auslieferung Alberto Fujimoris an Peru abgelehnt. |
| Das Parlament der Niederlande beschließt die Möglichkeit der Speicherung von Personendaten durch die Polizei für fünf Jahre. |
| Das europäische Parlament verlängert das Briefmonopol von Anfang 2009 bis Anfang 2011. |
| Der Anteil der Frauen an dem Personal der Hochschulen Deutschlands beträgt bei Nichtwissenschaftlerinnen 70 Prozent, bei Wissenschaftlern 32 Prozent, bei Professoren (1995 8 Prozent) 15 Prozent (5700 von 37900) und bei Professoren der Naturwissenschaften 10 Prozent. |
| In Deutschland sind in den letzten 12 Monaten die Preise für den Neubau eines Wohnhauses um 7,8 Prozent gestiegen. |
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| 2007-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Aktienzeichnung vereinbarter Werkvertrag im Einzelfall eine gemischt verdeckte Sacheinlage und kann als Folge der Unwirksamkeit des verdeckten Geschäfts der Werklohn nur aus ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangt werden (II ZR 62/1006 9. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der auf einer Flaschenbanderole aufgedruckte Begriff Pfand ein Angebot an jedermann (z. B. einen berufsmäßigen Flaschensortierer) auf Erstattung des angegebenen Betrages bei Rückgabe der Flasche (II ZR 232/2005 9. Juli 207). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Eigentümer von Mehrwegpfandflaschen sein Eigentum an den Flaschen nicht durch den Verkauf von Getränken über den Großhandel bis zum Endverbraucher (z. B. an einen sie unter Zerstörung verwendenden Wettbewerber), wenn er die Flaschen dauerhaft als sein Eigentum ausgewiesen hat (II ZR 233/2005 9. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) nicht für einen wettbewerbsrechtswidrigen Inhalt einer Domain (14 U 521/2007 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einen Vollstreckungsbeamten Verbrecher Nennender und mit dem künftigen Werfen vom Grundstück Drohender wegen Beleidigung und versuchter Nötigung strafbar (2 Ss 589/2006 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen acht pflegebedürftige Bewohner eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims trotz Untersagungsverfügung des Landratsamts Hohenlohekreis vorläufig als Wohngemeinschaft in den bislang bewohnten Räumen bleiben (6 S 2801/2006 25. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der geänderte Bebauungsplan für einen weiteren Block des Kraftwerks Witzenhausen rechtmäßig (4 N 867/206 5. Juli 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Weg zu einer Unfallregulierung unfallversichert (3 U 25/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind zwei Slowaken wegen heimtückischer Tötung einer Slowakin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein Buch über den Tod Uwe Barschels wegen möglicher Verwertung dienstlichen Wissens vorläufig nicht veröffentlicht werden. |
| Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf und des Arbeitsgerichts Mainz ist Lokführern der Streik am 10. Juli verboten, doch beachten diese die Unterlassungsverfügungen (wegen verspäteter Zustellung) nicht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird Königin Elizabeth II. nicht als Zeugin im Todesfall Prinzessin Diana befragt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Ulemek wegen Ermordung Ivan Stambolić im Jahre 2000 zu vierzig Jahren Haft verurteilt. |
| Im Nordostiran ist Jafar Kiana nach elf Jahren Haft wegen Ehebruchs bzw. Zusammenlebens mit einer Frau ohne Eheschließung durch Steinigung hingerichtet worden. |
| Der deutsche Steuerberaterverband ernennt zehn Fachberater für das Fachgebiet Sanierung und Insolvenzverwaltung. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3740 Dollar. |
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| 2007-07-09 |
| Nach einer 5:3-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundeshaushalt Deutschlands von 2004 verfassungsgemäß, aber eine Überarbeitung der haushaltsrechtlichen Vorschriften (in nicht festgelegter Zeit) erforderlich (2 BvF 1/2004 9. Juli 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands können Personen mit ausländischem Wohnsitz den Grad ihrer Behinderung nach deutschem Schwerbehindertenrecht bezüglich aller ohne notwendigen inländischen Wohnsitz erlangbaren Vergünstigungen feststellen lassen (9/9a SB 2/2007 R u. a. 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Hinterbliebene eines infolge einer Wehrdienstbeschädigung beim Baden umgekommenen Bundeswehrsoldaten versorgungsrechtliche Ansprüche haben (9/9a VS 3/2006 R 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Farhad Ahmad wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Ehegatten wegen der Eigenheimzulage eine getrennte Einkommensteuerveranlagung wählen (5 K 2146/2006 11. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein ehemaliger leitender Regierungsdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung von sechs Millionen Euro zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Tele2 wegen rechtswidriger Telefonwerbung 200000 Euro Ordnungsgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Christ nicht in den Iran abgeschoben werden (11 K 1005/2005 1. Juni 2007). |