| 2007-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist ein im Jahre 2000 aus den Vereinigten Staaten als Tourist nach Deutschland eingereister, jahrelang rechtswidrig in einem Waldhaus lebender Amerikaner wegen Rauschgiftbesitzes zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Zivilgerichts Basel-Stadt sind verbliebene Streuaktien und Erwerbsrechte für Merck-Sereno-Aktien nach Durchführung eines Squeeze-out-Verfahrens für kraftlos erklärt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Männer wegen eines missglückten Attentats schuldig gesprochen. |
| Durchschnittlich müssen Deutsche (im Jahr 2007) 53,01 Prozent ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat zahlen. |
| Leo Stefan Schmitt wechselt im Landtag Sachsens von der SPD zu den Linken. |
| Deutsche Bahn AG und Gewerkschaften einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent für 19 Monate. |
| Möglicherweise ist eine vor 170 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei in Verden an der Aller die älteste Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands. |
| Google kauft den Internetdienstleister Postini für 625 Millionen Dollar. |
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| 2007-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt keine persönliche Bearbeitung als Rechtsanwalt vor, wenn sich ein Syndikusanwalt auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze anfertigt noch selbst an Gerichtsverhandlungen teilnimmt (1 BvR 142/2007 20. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Ansprüche der Erwerber von Wohnungseigentum aus Bürgschaften nach § 7 MaBV in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen (VII ZR 50/2006 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Beurteilung der Wichtigkeit eines Körperglieds auch individuelle Körpereigenschaften und dauerhafte körperliche Vorschädigungen des Verletzen zu berücksichtigen (4 StR 522/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zur Veranschaulichung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter (z. B. Prinzessin Carolines von Monaco) nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 I, 2 I GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 I 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zulässig sein (VI ZR 51/2006 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 I SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen, weil die Vorschrift nur eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt (2 AZR 182/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kinderbetreuungskosten berufstätiger Eltern notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums und daher grundsätzlich steuerfrei zu belassen (VI R 42/2003 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg müssen die Kenntnisse eines Spezialisten die Kenntnisse eines Fachanwalts übersteigen und kann ein Fachanwaltsgebiet nicht von so herausragenden Kenntnissen abgedeckt werden, so dass es (selbst ernannte) Spezialisten künftig nur noch in sehr beschränkten Rechtsbereichen wie z. B. Waffenrecht oder Unterhaltsrecht geben können wird (3 U 2675/2006 20. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann in der Übergabe eines Exposés ein schlüssiges Angebot eines Maklers zum Abschluss eines Maklervertrags vorliegen, doch ist die Fortsetzung des laufenden Gesprächs noch nicht ohne Weiteres die Annahme des Kunden, und setzt eine Maklercourtage für Vermittlungstätigkeit eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung voraus (14 U 55/2006 21. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann einem während der Haft keine Verlegung in eine andere Zelle beantragenden Häftling Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen menschenwürdiger Unterbringung in einer überbelegten Zelle nur für seine Beeinträchtigungen während eines Monats bewilligt werden, weil davon auszugehen ist, dass die Strafvollstreckungskammer innerhalb dieser Frist über eine Ablehnung seines Verlegungsantrags entschieden hätte (1 W 1314/2006 10. August). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das in Oberniederndorf in einer Tongrube abgelagerte, verunreinigte Verfüllmaterial wegen der Gefahr der Wasserverunreinigung wieder entfernt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg begründet eine erledigende außergerichtliche Besprechung mit einem Behördenvertreter während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens außer einer Terminsgebühr auch eine Erledigungsgebühr (8 OA 119/1006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine ihre beiden Söhne tötende Frau wegen Totschlags zu 126 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Stadtverordneten Michelstadts und Erbachs befürworten einen Zusammenschluss der Gemeinden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei können die wahlberechtigten Einwohner über die unmittelbare Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk entscheiden. |
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| 2007-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 100c StPO (akustische Wohnraumüberwachung) verfassungsgemäß (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine juristische Person des Privatrechts, deren sämtliche Anteile einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören, kein öffentlicher Auftraggeber (VII ZR 152/2006 26. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei der Vereinbarung der Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Willenserklärungen beider Beteiligter beurkundet werden (VIII ZR 235/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Wohnraummietverhältnis ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden (VIII ZB 93/2006 17. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine neue Behandlung mit einem neuen Medikament mit ungeklärten Risiken anwendende Arzt den Patienten über derzeit nicht auszuschließende Gefahren aufzuklären (VI ZR 55/2005 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich Inhalt und Umfang der Aufklärung durch einen Rechtsanwalt nach den erkennbaren Interessen des Mandanten zu richten (IX ZR 261/2003 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnende Ausschlussfrist des § 24 I TV Versicherungsgewerbe nicht auf Ansprüche Anwendung, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden (9 AZR 343/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Besitzüberlassungsanspruch eines ersten Mieters bei Doppelvermietung nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden (8 W 7/2007 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung eines Strafbefehlsverfahren der Erlass eines Haftbefehls unverhältnismäßig, wenn die Hauptverhandlung trotz des Ausbleibens rechtsstaatsgerecht durchgeführt werden kann (4 Ws 26/2007 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten für den Ehegattenunterhalt auf den notwendigen Selbstbehalt zu reduzieren, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte gemeinsame, ebenfalls unterhaltspflichtige Kinder betreut (2 UF 203/2006 4. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine Umschreibung eines ausländischen Führerscheins nicht von einer erneuten Untersuchung der Fahreignung im Inland abhängig gemacht werden (III-5 Ss 23/2007 – 39/2007 IV 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich eine Bank das Wissen eines Mitarbeiters über eine auf Grund eines Diebstahls erfolgte Schecksperre zurechnen lassen (27 U 49/2006 26. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat der statt in einem einfachen Hotel in einer Jugendherberge untergebrachte Gast einen Minderungsanspruch von 20 Prozent (5 S 115/2006 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist bei fehlender Notenspreizung ein Ausschluss bei der Abnahme von Staatsprüfungen möglich (3 B 19/2007 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg kann ein wegen Nichtzahlung der Prämien von einer Automatenversicherung zurücktretender Versicherer 20 Prozent der Jahresprämie als Geschäftsgebühr verlangen (3 C 519/2006 17. April 2007). |
| *Emmerich, Volker/Sonnenschein, Miete, 9. A. 2007 |
| *Jennißen, Georg, Der WEG-Verwalter, 2007 |
| *Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 3. A. 2007 |
| *Schotten/Schmellenkamp, Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, 2. A. 2007 |
| *Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. A. 2007 |
| *Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 29. A. 2007 |
| *Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2007 |
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| 2007-07-06 |
| In Deutschland gilt ab 1. August 2007 ein vollständiges Alkoholverbot für Kraftfahrzeugführer unter 21 Jahren. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 354a Ia 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß und ist eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ausgeschlossen, wenn zugleich eine neue Entscheidung über einen (fehlerhaften) Schuldspruch erfolgen muss (2 BvR 1447/2005 14. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Nennung einer Telefonnummer die Angabe des Namens und der Anschrift eines Anschlussinhabers durch einen Telefonauskunftsdienst rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich widersprochen hat (III ZR 316/2006 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein an einer ordnungsgemäß funktionierenden, den Sicherheitsstandards entsprechenden Tür eines Eisenbahnwaggons verletzter Fahrgast keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (19 U 10/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Großhandelsunternehmen der Lebensmittelaufsichtsbehörde Auskunft über Abnehmer von aus gentechnisch veränderten Sojabohnen hergestellten Frittierfetten erteilen (14 A 66/2006 18. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Fußballverein einem die Tickets im Internet versteigernden Käufer in allgemeinen Geschäftsbedingungen Dauerkarten verweigern (3 S 220/2006 20. Juni 2007). |