| 2007-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds auf Kosten des Halters abgeschleppt werden (1 S 822/2005 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm lässt sich aus § 97 I 3 InsO ein allgemeines Beschlagnahme- oder Durchsuchungsverbot nicht ableiten (2 Qs 2002/2007 15. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz darf die Gewerkschaft deutscher Lokführer nach Abänderung ihrer Streikziele ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufrufen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist ein verurteilte frühere Machthaber begnadigendes Dekret des Präsidenten Carlos Menem als verfassungswidrig aufgehoben. |
| Wladimir Putin setzt die Erfüllung der Verpflichtungen Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 wegen außergewöhnlicher Umstände aus. |
| Die Erzdiözese Los Angeles zahlt zur Vermeidung von etwa 500 Klagen wegen sexuellen Missbrauchs rund 650 Millionen Dollar Schadensersatz an Opfer. |
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| 2007-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ablehnung der Eintragung der Marke Budweiser durch den obersten Gerichtshofs Portugals mangels Willkürlichkeit oder offensichtlicher Unvernünftigkeit kein Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Eigentums (73049/2001 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Gerichte die Bestärkung des Persönlichkeitsschutzes zu beachten, die sich aus dem besonderen Schutzbedarf der ungehinderten Entwicklung eines Minderjährigen und der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern gegenüber der Medienberichterstattung ergeben können (1 BvR 2007/2002 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den Schutzbereich des Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG auch die besondere Hinwendung von Eltern (z. B. eines wegen eines Sexualdelikts verurteilten Vaters) zu den Kindern (1 BvR 1946/2004 9. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die Zulassung zu einer Bildberichterstattung aus einem Gerichtsgebäude von der Einholung und Innehabung einer schriftlichen Erlaubnis des Gerichtspräsidenten abhängig machende Anordnung nicht das Grundrecht der Informationsfreiheit des Art. 5 I 1 GG (1 BvR 218/2007 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einer Protokollberichtigung durch die Urkundspersonen trotz Widerspruchs des Beschwerdeführers im Zweifel das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung (GSSt 1/2006 23. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Unterrichtung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt eine Woche vor Fristablauf einer Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht rechtzeitig (IV ZB 48/2005 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde entsprechend einer fachlich qualifizierten Beratung handelt (II ZR 48/2006 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands will ein einen gemieteten Lastkraftwagen entgegennehmender Angestellter durch Unterschrift grundsätzlich nicht selbst Mieter werden, sondern höchstens Schuldmitübernehmer oder Bürge, was er widerrufen kann (XII ZR 109/2004 2. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine frühere schriftliche Erklärung eines sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufenden Zeugen nicht verlesen werden (2 StR 490/2006 27. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früher bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Kündigung einer Vollmacht bis zur Benennung eines postulationsfähigen neuen Bevollmächtigten zustellungsbevollmächtigt (XII ZR 58/2006 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kommittent nur darlegen und beweisen, dass er zu verkaufende Waren dem Kommissionär übergeben hat und der Kommissionär sie trotz Nichtausführung der Kommission nicht mehr herausgeben kann (I ZR 79/2004 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben nach dem Umweltinformationsgesetz (7 VR 1/2007 12. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Optionsprämien bei Glattstellungsgeschäften als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (IX R 23/2006 17. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet Art. 41 EMRK keinen Anspruch (z. B. Markus Gäfgens) gegen ein nationales Gericht auf Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen der europäischen Menschenrechtskonvention (1 W 47/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt der Schutz der Intimsphäre der Mutter gegenüber dem vorrangigen Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zurück (1 UF 454/2006 22. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind (auch) Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen (9 UF 54/2007 30. Mai 2007). |
| *Eckert, H./Maifeld, J./Matthiesen, M., Handbuch des Kaufrechts, 2007 |
| *Jürgens, A./Kröger, D./Marschner, R./Winterstein, P., Betreuungsrecht kompakt, 6. A. 2007 |
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| 2007-07-13 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer wegen ihrer Schutzbedürftigkeit trotz der Rentenversicherungsfreiheit anderer Selbständiger verfassungsgemäß (1 BvR 2204/2000 u. a. 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 II SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers (2 AZR 716/2006 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eigenhändig unterschrieben im Original übergeben werden (12 Sa 132/2007 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Betrieb einer Automatenvideothek an Feiertagen verboten (9 S 594/2007 9. Juli 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Klagen gegen Studiengebührenbescheide der Universität Karlsruhe und der Fachhochschule Karlsruhe abgewiesen (7 K2966/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage eines Unternehmens gegen das Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten abgewiesen (1 K 1652/2005 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist ein wegen Treibstoffmangels auf einer Autobahn notlandender Pilot eines Kleinflugzeuges wegen fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss News wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Helmut Elsners (flotter Bawag-Rentner) 15000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Polizisten den ausgestreckten Mittelfinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss ein Mann trotz gegenteiliger Vereinbarung die Vaterrolle eines von einem anderen Mann stammenden Kindes seiner Lebensgefährtin übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos kann der ehemalige Präsident Luis Echeverría nicht wegen eines Massakers an demonstrierenden Studenten im Jahre 1968 angeklagt oder bestraft werden. |
| In der Europäischen Union gelten seit 12. Juli 2007 neue Rechtsvorschriften für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. |
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| 2007-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vogelschutzbestimmungen der Bundesländer Österreichs europarechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf durch Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter verfassungsgemäß, zum Kontenabruf durch Sozialbehörden wegen Unbestimmtheit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1550/2003 13. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eBay im zumutbaren Rahmen verpflichtet werden, nach jugendgefährdenden Medien zu suchen und diese zu sperren (I ZR 18/2004 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt das Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB nicht davon ab, ob im Einzelfall ein Wissensvorsprung des verkaufenden Unternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit der Kaufsache besteht (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für Erschließungsbeiträge bezüglich Straßen oder Straßenteile im Sinne des § 242 IX BauGB entscheidend, dass diese vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellt gewesen sind (9 C 5/2006 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses (z. B. eines habilitierten Mathematikers einer Universität) regelmäßig einen Widerspruch im Sinne des § 15 V TzBfG (7 AZR 501/2006 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Abtreibungsgegner eine Abtreibung nicht Mord nennen (6 U 98/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Zweitwohnungsteuer auch auf zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellte Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und Campingwagen erhoben werden (9 LB 5/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Oberbürgermeister Kurt Machens wegen Untreue (Verein Pecunia non olet) zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die Vorführung des Films Rohtenburg wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kannibalen von Rotenburg verboten (8 O 1854/2006 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Betriebsprüfer des Finanzamts für Flow-Tex wegen Vorteilsannahme mittels Autokaufs Sonderrabatt von 20000 DM) zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Einunddreißigjähriger wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Misshandlung Schutzbefohlener zu 126 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind zwei Jugendliche wegen eines Doppelmords in Tessin zu je 114 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Abschiebungsverbots einer Irakerin durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehoben, weil einer westlich orientierten Frau ohne Familienrückhalt im Irak unter Umständen geschlechtsspezifische Verfolgung droht (A 6 K394/2007 26. Juni 2007). |