| 2007-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine seit 1990 mit einem in Deutschland arbeitenden Deutschen verheiratete, in Österreich lebende Mutter wegen diskriminierender Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshofs entscheiden, ob das im deutschen Steuerrecht geltende Verbot des Abzugs von (Geld-)Spenden an gemeinnützige Organisationen in anderen Mitgliedstaaten als Sonderausgaben wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig ist (XI R 56/2005 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs durch das Jahressteuergesetz 2007 möglicherweise rechtswidrig (IV R 4/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2003 rechtmäßig (5 U 229/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein ehemaliger Angestellter BMWs wegen Bestechlichkeit (500000 Euro) zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mangels Zuständigkeit nicht zur Verhinderung der Blüte angebauter gentechnisch veränderter Pflanzen (z. B. Mais) verpflichtet (2 B 193/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Vereinbarung zwischen Arena und Premiere über die Berichterstattung über die Fußballbundesligaspiele 2007/2008 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Momčilo Mandić vom Vorwurf der Anordnung von Sammellagern für die nichtserbische Bevölkerung bei Sarajewo freigesprochen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung Jugendlicher. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Fluggastdatensammlung durch die Bundespolizei. |
| Andreas Voßkuhle wird Rektor in Freiburg im Breisgau. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3832 Dollar. |
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| 2007-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob Fluggesellschaften (z. B. Condor) Fluggästen bei einer (einer Annullierung vergleichbaren) Verspätung eines Fluges (z. B. von 25 Stunden) Schadensersatz zahlen müssen (X ZR 95/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung von Kellogg’s an Schulen (ein Badminton Set bei Kauf von 50 Packungen Cornflakes im Wert von 140 Euro, Tony Taler) wettbewerbswidrig, weil durch sie die geschäftliche Unerfahrenheit ausgenützt werden kann (I ZR 82/2005 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein regelmäßig eigene Gegenstände im Internet Verkaufender gewerblich tätig und muss Belehrungspflichten, Informationspflichten und Wettbewerbsregeln einhalten (6 W 27/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein getrennt lebender Ehegatte nicht beliebig Gegenstände aus der ehemals gemeinsamen Wohnung mitnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine ihre Mutter tötende Vierzehnjährige zu 58 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine fristlose Kündigung eines Spendenkontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine Bank rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen Sting und Trudie Styler ihrer wegen Schwangerschaft entlassenen Köchin wegen Diskriminierung rund 37000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Michael Jackson den Rechtsanwälten Ayscough and Marar 216837 Dollar Gebühren nebst 39177 Dollar Zinsen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Vorarbeiter wegen Totschlags eines Sklavenarbeiters zur Todesstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Begnadigungsausschusses Georgias wird die Hinrichtung Troy Davis’ 90 Tage aufgeschoben. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Justizrats Libyens sind die Todesurteile gegen fünf Krankenschwestern aus Bulgarien und einen Arzt aus Vietnam nach Vereinbarung einer Schadensersatzregelung in lebenslange Haft umgewandelt. |
| Im ersten Vierteljahr 2007 sind in Deutschland 58400 Anträge auf Elterngeld bewilligt worden, davon etwa 4000 für Väter. |
| In Deutschland finden täglich rund 10000 Flüge statt. |
| Günter Lenz tritt nach einem Einverständnis mit einem Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue als Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen Nutzfahrzeuge zurück. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt Steuersenkungen von elf Milliarden Euro. |
| Großbritannien weist vier Diplomaten Russlands wegen Russlands Unnachgiebigkeit im Fall Litwinenko aus. |
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| 2007-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Existenzvernichtungshaftung eines (Geschäftsführer-)Gesellschafters (z. B. eines Hotelkomplexes in Rostock) keine eigenständige Haftungsfigur mehr, sondern wird als missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung eingeordnet (II ZR 3/2004 16. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Bericht Monitors über Bilder des Fotografen Christian Schroth von den Unruhen an der Rütlischule in Berlin unzulässige Verdachtsberichterstattung. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Würfeln an der Kasse um die Höhe eines von einem Baumarkt gewährten Rabatts wettbewerbswidrig (6 W 23/2007 9. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Finanzamt von einer Aktiengesellschaft keine Namensliste von Aktionären verlangen, um mögliche Steuerhinterziehungen aufzudecken (17 K 6514/2004 AO). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage nichtig (6 K 67/2007 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist der durch Sozialgesetzbuch IX den nachweislich überdurchschnittlich viele schwerbehinderte Menschen befördernden Personennahverkehrsunternehmen auferlegte Selbstbehalt verfassungsgemäß (13 A 3349/2006 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck müssen die Verkehrsbetriebe Innsbruck einem sitzenden, durch verkehrsbedingte Vollbremsung geschädigten Fahrgast (bei einem Nasenbeinbruch) 1500 Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 30 Oppositionspolitiker wegen gewaltsamen Umsturzversuchs und weiterer Straftaten gegen die Verfassung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Rüdiger Grube wird Vorsitzender des Verwaltungsrats von EADS, Louis Gallois Vorsitzender von EADS, Tom Enders Geschäftsführer von Airbus. |
| Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten sendet von 8 bis 21 Uhr stündlich eine auch mobil zu empfangende Nachrichtensendung Tagesschau in 100 Sekunden. |
| Etwa ein Drittel der Schadensersatzleistungen der Erzdiözese Los Angeles ist durch Versicherungen abgedeckt. |
| Die 1682 gegründete Wertpapierbörse Bremen endet Ende Juli durch Umwandlung in eine Stiftung. |
| Der österreichische Skiverband schließt Wolfgang Perner, Wolfgang Rottmann, Walter Mayer und Emil Hoch (wegen Dopings) lebenslang aus. |
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| 2007-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands (BAGE 98, 275) auf den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen einen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar (III ZR 176/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Zugang eines gefaxten Schriftsatzes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des betreffenden Gerichts vollständig empfangen wurden (VI ZB 74/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übertragung der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus einem Versicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer an einen Dritten der Dritte Repräsentant (in dem bestimmten abgrenzbaren Bereich) (IV ZR 102/2003 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine Nichtangabe einer im ADAC-Schutzbrief enthaltenen Unfallversicherung in einem Antrag auf Abschluss einer Unfallversicherung nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung (IV ZR 331/2005 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Individualvereinbarung über die Person des Verfrachters der Benennung des Reeders als Verfrachter in den Konnossementsbedingungen vor (I ZR 40/2004 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einander auf der Verkäuferseite und der Erwerberseite gegenüberstehende Beteiligte eines Drogengeschäfts keine Bande (4 StR 612/2006 6. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine einzelvertraglich zugesagte Qualifikationszulage nicht durch Nichtgeltendmachung binnen fünfer Jahre verwirkt (10 AZR 35/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt trotz Unwirksamkeit eines Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt im Regelfall ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wirksam (13 WF 984/2006 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zahlung der Ausgleichsrente angeordnet werden (9 WF 1545/2006 22. Februar 2007). |