| 2007-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Alfons Waldes aus dem akademischen Gymnasium gestohlenen Aufstieg der Skifahrer einem Antiquitätenhändler anbietender Vorbestrafter wegen Hehlerei zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Georgias darf der 1991 zum Tode verurteilte Troy Davis die Rechtswidrigkeit seiner Verurteilung erweisen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs South Australias erhält ein mit 13 Monaten einer weißen Pflegefamilie zugewiesener 50jähriger Aborigine 328000 Euro Schadensersatz.. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens kann Novartis nicht die Unterlassung der Herstellung von Nachahmeerzeugnissen (Generika) in Indien verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans müssen ein Händler und ein Generalimporteur wegen rechtswidriger Nachahmung von Keilrippenriemen und Leerverpackungen an Continental Schadensersatz leisten. |
| American Home Mortgage will sich aus der Immobilienfinanzierung zurückziehen. |
| Die Europäische Kommission verbietet wegen Maul- und Klauenseuche die Ausfuhr von Fleisch aus Großbritannien. |
| Die Europäische Kommission billigt den Verkauf ABN Amros an Barclays Bank. |
| Bischöfin Margot Käßmann ist rechtskräftig geschieden. |
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| 2007-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Klage eines Vermieters gegen drei Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät diese sich im Verfahren jeweils selbst vertreten (XII ZB 156/2006 2. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei bloßen Behauptungen eines Beklagten ohne Individualisierungen nicht im Zweifel bloße Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln annehmen (1 StR 159/2007 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Unterhaltsprozessvergleich für einen bestimmten Zeitraum ein für einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen (XII ZR 163/2004 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsschutzversicherer, der die Abwehr eines Anspruchs in die Hand des Versicherungsnehmers legen will, darüber aufklären, dass die Rechtschutzgewährung nach dem Versicherungsvertrag seine Sache ist, er den Prozess zu führen und den erforderlichen Rechtsanwalt auszuwählen, zu beauftragen und zu bezahlen hat (IV ZR 149/2003 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme eines Wohnrechts durch einen erwerbenden Ehegatten in den Fällen des § 1374 II BGB das Wohnrecht bei Ermittlung des Anfangsvermögens und des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen (XII ZR 8/2005 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bindet eine Zuwendung eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer unterhalb eines Monatsbezugs nur bis 31. März des Folgejahres (10 AZR 634/2006 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht für ein Auskunftsbegehren der Finanzverwaltung die allgemeine Erfahrung aus, dass zum Beispiel der Bereich der privaten Musikkapellen und der Yachten für steuerliche Unregelmäßigkeiten besonders auffällig ist (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Lieferfristangabe in der Regel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht bestimmt genug und ist die Geschäftsbedingung, dass ein Kunde beachten soll, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern können, rechtmäßig (5 W 73/2007 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen rechtmäßig (3 Ws 113/2006 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist nicht jede verbraucherschützende Norm eine zur Marktverhaltensregelung bestimmte Norm und ist nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307ff. BGB unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingung auch wettbewerbswidrig (5 W 162/2006 13. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg dürfen vorprozessuale Mahnschreiben grundsätzlich nur mit 2,50 Euro als Verzugsschadensposten geltend gemacht werden (31 C 190/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Pädophiler in Kalifornien einen Mindestabstand von zehn Metern zu Minderjährigen einhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss (der ehemalige Ministerpräsident) Brian Mulroney eine von Karlheinz Schreiber geforderte Summe nicht unmittelbar bezahlen. |
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| 2007-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Menschenrechtsbeschwerde Markus Gäfgens teils wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs unzulässig, teils zulässig (22978/2005 10. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das in einem Verschmelzungsvertrag zweier Aktiengesellschaften bestimmte Umtauschverhältnis von Aktien durch eine gerichtliche Anordnung barer Zuzahlungen zu Gunsten der Aktionäre der übertragenden Aktiengesellschaft verbessert werden (1 BvR 1280/2006 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass ein Aktionär während des überdauernden Spruchverfahrens gehalten ist, seine Aktie nicht an einen Dritten zu veräußern, wenn er sicherstellen will, dass sein Abfindungsanspruch nicht untergeht (1 BvR 1995/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versicherungsmakler zur Beratung hinsichtlich des zu vermittelnden Versicherungsvertrags verpflichtet, nicht zur Aufklärung über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags (III ZR 269/2006 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zu einer eigenen Gartengestaltung berechtigter Mieter vom Vermieter keine Aufwendungserstattung verlangen (VIII ZR 387/2004 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnfläche nur unter besonderen Umständen nach DIN 283 zu berechnen (VIII ZR 231/2006 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Mitverschulden eines Versenders zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung eines Frachtführers führen (I ZR 186/2003 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein bisher bestehender Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang nicht über, wenn in dem neuen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen (8 AZR 397/2006 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlieren Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke auch bei Nichtvorliegen variabler, vom Erfolg abhängiger Entlohnung nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter (VI R 78/2004 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind hinsichtlich des Anbaus und Verbrauchs von Betäubungsmitteln zwecks schmerzlindernder Eigentherapie als Rechtfertigungsgrund für rechtswidriges Verhalten hohe Anforderungen zu stellen ([3] 1 Ss 36/2007 25. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Nichtübermittlung eines Verwendungszwecks durch ein überweisendes Kreditinstitut dieses zum Schadensersatz gegenüber dem Überweisenden verpflichten (3 U 46/2007 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn das Zulassen des Sterbens eines im Koma liegenden Kindes durch die Eltern dem Wohl des Kindes widerspricht, Ergänzungspflegschaft angeordnet werden (1 UF 78/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist zwar einem volljährigen Kind nach der Reifeprüfung eine Orientierungsphase einzuräumen, doch besteht während des Wartens auf einen Studienplatz und während eines nicht für eine Ausbildung erforderlichen freiwilligen sozialen Jahres kein Unterhaltsanspruch (4 UF 94/2007 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einem Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit für eine Eheschließung bei Fehlen der erforderlichen Reife einer sechzehnjährigen Schülerin nicht stattzugeben (6 UF 106/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig ist ein Internetangebot für Hotelzimmer rechtswidrig, wenn in einem 55 Zimmer umfassenden Hotel in der untersten Preiskategorie nur ein Zimmer zur Verfügung steht und wenn Zusatzkosten nicht dargelegt werden (6 U 73/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine Leistungspflicht einzelner Wohnungseigentümer (z. B. zur Beseitigung baulicher Veränderungen) nicht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss begründet werden (3 W 98/2007 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt bei unrichtiger Belehrung über den Adressaten eines Berufungszulassungsverfahren für die Stellung des Zulassungsantrags gleichwohl die Monatsfrist (5 S 2405/2006 12. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist Ablieferung einer Prüfungsarbeit die körperliche Übergabe der häuslichen Arbeit an das Justizprüfungsamt (14 B 691/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Mieter mangels besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, Möbel zwecks Verhinderung von Schimmelbildung in besonderer Art und Weise aufzustellen, und kann seinerseits vom Vermieter Schadensersatz für schimmelbehaftete Möbel verlangen (4 S 62/2006 14. Februar 2007). |
| *Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2007 |
| *Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 6. A. 2007 |
| *Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 3. A. 2007 |
| *Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 2007 |
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| 2007-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a III SGB V (Ausschluss der Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung für einen mehr als 50 Jahre alten Mann durch die Krankenkasse) verfassungsgemäß (1 KR 10/2006 R 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in Wunsiedel für den 18. August 2007 geplante Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß wegen voraussichtlicher Verletzung des § 130 IV StGB verboten (24 CS 1784/2007 2. August 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Heranziehung von bei ihren Eltern mit Erstwohnsitz gemeldeten Studenten zur Zweitwohnungssteuer am Studienort rechtswidrig (1 L 194/2006 20. Juni2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten möglicherweise europarechtswidrig (4 K 4435/2006 24. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein ebay-Käufer (nach Kauf eines 2137 Euro werten Navigationsgeräts zu 671 Euro) wegen Hehlerei gemäß § 259 I StGB bestraft (8 Cs 84 Js 5040/2007 26. Juli 2007). |