| 2007-08-10 |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7343 Punkte. |
| Der Heizölpreis sinkt geringfügig. |
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| 2007-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der satzungsgemäße Ausschluss eines Anspruchs auf Krankengeld eines ohne Beschäftigung freiwillig bei einer Betriebskrankenkasse Versicherten rechtmäßig (1 KR 19/2006 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine 50-Euro-Pauschale der Billigfluglinie Germanwings für Rücklastschriften rechtswidrig (8 O 55/2006 25. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gefährdet der Bau der Waldschlösschenbrücke das natürliche Umfeld der seltenen Fledermausart kleine Hufeisennase. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Team Elk an der Deutschlandtour teilnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist es der Pilotenvereinigung Cockpit untersagt, dazu aufzurufen, kurzfristige Vertretungen außerhalb der Bereitschaft der Hubschrauberpiloten des ADAC nicht anzunehmen (396 A 159/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein einen sozialgerichtlichen Rechtsstreit in eigener Sache führender Rechtsanwalt nicht über einen Prozesskostenhilfeantrag seine eigene Vergütung von der Staatskasse verlangen (17 KR 98/2006 [PKH]). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verletzung eines Reisenden auf einer hoteleigenen Schachanlage durch eine umfallende Schachfigur ein Fall des allgemeinen Lebensrisikos, für den der Reiseveranstalter nicht einstehen muss (262 C 7269/2007 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die Ermittlungen gegen einen in die Reihe der Gegendemonstranten in Heiligendamm eingeschleusten Zivilpolizisten eingestellt. |
| Nach Ansicht des Regierungspräsidiums Chemnitz bedürfen am 1. Juli 1990 nicht funktionsfähige alte Wasserkraftanlagen auf Grund alter Wasserrechte bei Fortsetzung des Betriebs einer neuen Genehmigung. |
| Günter Lenz nimmt einen Strafbefehl über 11250 Euro wegen Beihilfe zur Untreue an. |
| Das Parlament Mauretaniens bedroht Sklaverei mit Haft bis zu zehn Jahren. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7454 Punkte. |
| Die europäische Zentralbank stellt wegen Unruhe auf den Finanzmärkten Banken 94,8 Milliarden Euro als Darlehen zu 4 Prozent Zinsen zur Verfügung. |
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| 2007-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Phonak Holding AG sich nicht mit Unternehmen der GN Resound GmbH zusammenschließen (VI-Kart 8/2007 [V]). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau müssen zwei Ärzte aus Müllheim in Baden-Württemberg einem seit der Geburt an einem Hirnschaden leidenden Kind mindestens 250000 Euro Schmerzensgeld wegen Nichtdurchführung eines Kaiserschnitts zahlen (5 O 10/2005 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Heiner Lauterbach nicht deswegen 142500 Euro an die Eichbaum-Brauerei in Mannheim zurückzahlen, weil er trotz Wohlverhaltensklausel des Werbevertrags in einer Autobiographie Alkoholexzesse und Sexualausschweifungen ohne Selbstkritik geschildert hat (13 O 343/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Arbeitsgruppe Scientology der Behörde für Inneres Hamburgs auch gegen den Willen der betroffenen Eltern Auskünfte über die Flucht eines Mädchens von Berlin nach Hamburg an die Presse erteilen (2 E 2649/2007 6. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss die zuständige Behörde die tatsächlichen Heizkosten eines Hartz IV-Empfängers auch dann tragen, wenn dessen Wohnung unangemessen groß, aber angemessen teuer ist (23 AS 119/2006 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg sind Streiks der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer wegen der dadurch drohenden Schäden bis 30. September 2007 untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Anhänger des TSV 1860 München wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Verletzung des Vermummungsverbots zu 5 Monaten haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist ein Hauptmann der Reserve der Bundeswehr Deutschlands wegen sexuellen Missbrauchs zu 28 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine Aktionärsgruppe um Helmut Marsoner von der BBAG/Brau-Union-Gruppe nicht 24 Millionen Euro Nachzahlung verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Rakhat Alijew nicht an Kasachstan ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind Anträge auf internationale Haftbefehle gegen Benazir Bhutto unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Air Berlin LTU übernehmen. |
| Die Allianz Versicherungs AG nimmt ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts Deutschlands über 34 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprache zurück. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ersetzung der stofflichen Lohnsteuerkarte durch elektronische Mitteilungen der Arbeitgeber bis 2011. |
| In Nordrhein-Westfalen darf Schulunterricht künftig an Samstagen stattfinden. |
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| 2007-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Hochschule (z. B. Universität Freiburg im Breisgau) im Rahmen ihres Bildungsauftrags Radioprogramme zur Vermittlung von Medienkompetenz anbieten (1 BvR 946/2007 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und Notar die Gebühren der Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und vollumfänglich der ihn umfassenden Partnerschaft zufließen lassen (Not 5/2007 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Warenauffüller und Regalauffüller sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14 KR 280/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Sperrfrist gegen eine Einreise eines 1985 nach Deutschland gekommenen, mit einer Deutschen verheirateten, 1993 zu elf Jahren Haft verurteilten und nach Verbüßung der Strafe in seine Heimat abgeschobenen Pakistani bis 1. Juli 2014 rechtmäßig (3 K 1328/2006 25. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag eines Nachbarn gegen die im Airport Business Park in Köln-Gremberghoven geplante Müllentsorgungsanlage abgelehnt (13 L 702/2007 6. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg in Hessen ist der 24jährige, wegen Körperverletzung mehrfach vorbestrafte Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Hessens wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird die Strafe gegen Pete Doherty wegen Drogenbesitzes am 4. September 2007 festgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Tschechiens sind die Ermittlungen gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten wegen Vorteilsannahme aus Mangel an Beweisen eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Alcatel Lucent wegen des Streits um MP3-Patentverletzungen durch Media Player vorläufig keine Strafzahlung (1,52 Milliarden Dollar) leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist gegen Boris Beresowskij Haftbefehl erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs muss Russland ein Fischereischiff Japans gegen Sicherheitsleistung von 10 Millionen Rubel freigeben. |
| Air Berlin schließt einen Tarifvertrag ab. |
| Das Holocaust Mahnmal in Berlin ist rissig. |
| Nach einer Entscheidung der Kartellaufsichtsbehörde Italiens müssen Telecom Italia und Wind Telecomunicazioni wegen Marktmachtmissbrauchs 20 bzw. 2 Millionen Euro zahlen. |
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| 2007-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern auf Grund der Fürsorgepflicht allen an einer Klassenfahrt teilnehmenden Lehrern die Reisekosten vollständig erstatten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen Nichterhalts von Provision seitens Karlheinz Schreibers vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein schuldlos geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur dann vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen, wenn der Schaden mehr als 700 Euro beträgt (33 S 36/2007 20. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Oberstabsfeldwebel wegen sexueller Nötigung einer Untergebenen zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann auch aus einer nur 24 Tage währenden, nicht nachweisbar aus Versorgungsgründen geschlossenen Ehe eines Beamten die Witwe einen Versorgungsanspruch haben (6 K 1937/2006 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Spinnenforscher wegen Tierquälerei in acht Fällen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |