| 2007-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten schuldig gesprochen. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7436 Punkte. |
| Frankreich verkauft Waffen an Libyen. |
| Dannecker, Gerhard wechselt von Bayreuth nach Heidelberg. |
| Haratsch, Andreas wird zum Professor der Fernuniversität Hagen ernannt. |
| Kersten, Jens wechselt von Berlin (HU) nach Bayreuth. |
| Kühling, Jürgen wechselt von Karlsruhe nach Regensburg. |
| Lange, Knut Werner wechselt von Witten-Herdecke nach Bayreuth. |
| Löhnig, Martin wechselt von Regensburg nach Konstanz (bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte, Kirchenrecht). |
| Schlacke, Sabine wird in Rostock für öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
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| 2007-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung militante Gruppe erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Rehabilitationseinrichtung Untergebrachter während dieser Zeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht, wobei unmittelbar vorher verbüßte Zeiten einer Strafvollstreckung in die Dauer der Berechnung nicht einzubeziehen sind (3 ER 144/2007 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss ein Einstellungsantrag eines als linksextrem eingestuften Lehrers aus Heidelberg erneut unter Berücksichtigung der Einzelumstände überprüft werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines gaststättenrechtlich unzuverlässigen Diskothekenbetreibers gegen eine Verlängerung der Sperrzeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (1 K 276/2007 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Familie bibeltreuer Christen keinen Anspruch auf Befreiung eines Kindes von der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht (10 K 146/2005 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einer Schreckschusspistole in einer Tankstelle 1598 Euro erbeutender Vierundzwanzigjähriger wegen schweren Raubes zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist Michael Wallace des Mordes an der Anhalterin Birgit Bräuer schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Venezuelas kann RCTV vorerst im Kabelnetz bleiben und muss sich nicht als nationaler Sender registrieren lassen. |
| Im Iran sind zwei Todesurteile wegen Mordes öffentlich durch Hängen vollzogen worden. |
| Nokia erreicht auf dem Handymarkt einen Anteil von 40 Prozent. |
| Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns erhält bis 2009 blaue Uniformen und Kraftfahrzeuge. |
| Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterzeichen den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen. |
| Großbritannien ersetzt zum 1. Januar 2008 die herkömmlichen Roben der Richter durch modische Bekleidung im kontinentaleuropäischen Stil. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde der Palästinenser mit 80 Millionen Dollar. |
| Bulgarien erlässt Libyen als Folge der Freilassung vierer zum Tode verurteilter Krankenschwestern 56,6 Millionen Dollar Schulden. |
| Mattel ruft 1,5 Millionen Spielwaren aus China wegen des Bleigehalts zurück. |
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| 2007-08-01 |
| In Baden-Württemberg ist ein Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kapitalanlagenvertreiber die vorgeschriebenen Warnhinweise (z. B. bei Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17) nicht verharmlosen (III ZR 83/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze der Pflegestufe Null als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehen (III R 39/2005 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Sozialamt Schenkungen eines Sozialhilfebedürftigen an seine Kinder zwecks Deckung der Kosten einer Heimunterbringung zurückverlangen (13 O 34/2007 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein Richter nicht während einer Verhandlung einen Rechtsanwalt mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen auf Grund des Hausrechts aus dem Sitzungssaal verweisen, sondern erst nach Vertagung der Verhandlung. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist drei Klagen gegen die weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock stattgegeben (3 K 2495/2003 1. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer in Nordrhein-Westfalen wegen Unverhältnismäßigkeit nicht zum Streik aufrufen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bahn AG Streiks der Lokomotivführer als rechtswidrig bezeichnen. |
| Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Mainz können DB Regio AG und Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister derzeit der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer nicht das Aufrufen zu Streiks untersagen (4 Ga 24/2007 31. Juli 2007). |
| In den letzten beiden Jahren sind in Deutschland 48 Asylanträge wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgelehnt und 41 bereits bestehende Rechtsstellungen widerrufen worden. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Großbritanniens muss British Airways wegen verbotener Preisabsprache 180 Millionen Euro zahlen. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer Schutztruppe von 26000 Mann nach Darfur im Sudan. |
| Die neue Rechtschreibregelung ist für Schulen endgültig verbindlich geworden. |
| Rupert Murdoch kauft das Wall Street Journal für 5,6 Milliarden Dollar. |
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| 2007-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung der Beiträge für Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß (1 BvR 1696/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für Rechtsverletzungen eines Scheinsozius entsprechend § 31 BGB einstehen (IX ZR 218/2005 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verändert eine Verschmelzung von Gesellschaften weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten, doch wirkt sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anpassungsschuldners infolge der Fusion zu Gunsten der Betriebsrentner aus (3 AZR 810/2005 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid (z. B. Kürzung des Arbeitslosengelds) mittels e-mails ohne elektronische Signatur unzureichend (9 AS 161/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gilt auf Parkplätzen die Vorfahrtsregel rechts vor links nicht ohne Weiteres, vielmehr ist § 1 StVO besonders zu beachten (343 C 28802/2006 16. Februar 2007). |
| Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte Flensburg/Husum und Mainz sind sie für die bei ihnen anhängigen Verfahren der Deutschen Bahn AG gegen die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer unzuständig, weil das Arbeitsgericht Frankfurt am Main zuständig sei (4 Ca 2476/2006, 4 Ga 26/2007 30. Juli 2007). |
| Die Anfechtungsklagen 46er Kläger gegen den Zwangsausschluss bei Axa sind durch einen möglicherweise jedem Kläger 220000 Euro sichernden Vergleich abgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei kurdische Journalisten als Feinde Gottes zum Tode verurteilt. |
| Ruanda schafft zum 25. Juli 2007 die Todesstrafe ab. |
| Großbritannien zieht das vor 38 Jahren eingesetzte Militär in Nordirland ab. |