| 2007-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Käufer bei einem binnen sechs Monaten nach Kaufabschluss auftretenden Defekt beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf Fehlbedienung oder unsachgemäßer Handhabung beruht (13 U 164/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 300 Kilometer entfernten Ort nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern erfordert eine Änderungskündigung (1 Sa 296/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein in Hamburg ansässiger Naturschutzverband nicht den Abschuss neuner Gänse auf dem Gelände des Bliesbades in Ludwigshafen-Oggersheim verhindern (r L 874/2007 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haften für Schulden eines gemeinsamen Kontos (Oder-Kontos) zweier Ehegatten grundsätzlich beide Ehegatten (22 O 463/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Allianz, AXA, R+V Allgemeine Versicherung und Victoria Versicherung ab 2009 die Versicherungen von Vermögensschadenshaftpflichtrisiken für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Tätigkeit der Versicherungsstelle Wiesbaden nicht weiter gemeinsam betreiben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Rechte an UNIX Novell zu, nicht SCO. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Reporter Zi Beijia wegen eines Berichts über angeblich mit Pappe gefüllte, von Straßenverkäufern verkaufte Klöße zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach dem Untersuchungsergebnis einer Sachverständigengruppe lassen 400 Zivilstreitverfahren vor dem Landgericht und Amtsgericht Leipzig keine (durch sachwidrige Einflüsse verursachten) Auffälligkeiten erkennen. |
| Akzo Nobel kauft Imperial Chemical Industries für 12 Milliarden Euro. |
| Die Europäische Zentralbank gibt Banken weitere 47,6 Milliarden Darlehen. |
| Das Wirtschaftsministerium Deutschlands trennt sich von der Werbeagentur Flaskamp. |
| Yone Minagawa ist im Alter von 114 Jahren gestorben. |
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| 2007-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eingriff in die persönliche Freiheit (z. B. durch Haftbefehl) nur hingenommen werden, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann, und ist eine Verhaftung eines Angeklagten unverhältnismäßig, wenn er voraussichtlich zu dem Hauptverhandlungstermin erscheinen wird (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Ansprüche auf den Rückkaufswert nicht ohne Weiteres mitübertragen (IV ZR 330/2005 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Gewerbeverbot gegen einer director einer Private Limited Company eine beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister verweigert werden (II ZB 7/2006 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter bei Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag verlangen, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn der Vertrag ohne diese Vereinbarung geschlossen worden wäre (IX ZR 59/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verwendung des Begriffs Fachanwälte für eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät (insgesamt) mindestens zwei Sozietätsmitglieder Fachanwälte sein (I ZR 152/2004 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht sich ein Lastkraftwagenfahrer durch bloßes Fahren mit Birkenstockschuhen nicht strafbar (322 Ss 46/2007 [Owiz] 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt bei Leistungsfähigkeit eines neu im Haushalt eines Unterhaltspflichtigen lebenden Dritten eine dem Einkommensniveau der Gemeinschaft angepasste pauschale Senkung des Selbstbehalts in Betracht (21 UF 518/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines aus einem nicht über die ganze Länge gesicherten Etagenbett fallenden siebenjährigen Kindes einstehen (7 U 73/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach einer eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen gegenüber dem Anspruch aus § 861 BGB nur eingewendet werden, dass die Gegenstände zur Deckung eines Notbedarfs benötigt werden (9 UF 82/2007 26. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine in Dänemark geschlossene Ehe trotz rechtswidrigen Aufenthalts eines Ehegatten in Dänemark beachtlich (11 S 1640/2006 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust muss ein Hausratsversicherer bei Herbeiführung eines Brandes durch eine beim Einschlafen vergessene Kerze die entstandenen Schäden nicht ersetzen (3 C 345/2005 22. Juni 2006). |
| In Magdeburg wird in Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein unbedingter(, nicht individualisierter) Schießbefehl auf jeden Flüchtling aus dem Jahre 1972 entdeckt. |
| Die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit etwa 150 Rechtsanwälten in 34 Niederlassungen mit Billigangeboten in Schaufesntern (Einlage 50000 Euro, Gründer Eugen Boss, Dortmund) steht vor der Insolvenzeröffnung. |
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| 2007-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sanktion weder bereits vollstreckt noch wird gerade vollstreckt, wenn ein Angeklagter kurzfristig in Polizeihaft oder Untersuchungshaft genommen wird und dieser Freiheitsentzug auf eine spätere Vollstreckung einer Haftstrafe anzurechnen wäre (C-288/2005 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass es sich um dieselbe Tat im Sinne des Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen handelt (C-367/2005 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Interessenverband von Heilpraktikern seine Mitglieder gemäß Art. 2 I GG dadurch unterstützen, dass er deren Patienten bei der Durchsetzung ihrer Erstattungsansprüche gegen eine private Krankenversicherung im Stadium vor einer rechtlich geprägten Auseinandersetzung behilflich ist (1 BvR 1117/2003 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei Schwangerschaftsabbruch durch gefährliche Körperverletzung in lebensgefährdender Behandlung beide Straftatbestände in Tateinheit zueinander (2 StR 203/2007 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch unzulässig (V ZB 18/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden die besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 VerbrKrG als Anknüpfungspunkt für einen so genannten Rückforderungsdurchgriff gegenüber der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter aus (XI ZR 348/2005 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fischereirecht ein sonstiges Recht des § 823 I BGB (III ZR 258/2006 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Schmerzensgeldrente im Hinblick auf den (um mindestens 25 Prozent) gestiegenen Lebenshaltungsindex abgeändert werden (VI ZR 150/2006 15. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vertragsstrafe nach § 23 I AVB-GasV ein Verschulden des Abnehmers voraus (VIII ZR 115/2006 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Übernahme des Frachtguts keine konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung nach § 421 I 1 HGB (I ZR 177/2004 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Nichtberücksichtigung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung vor einem bestimmten Stichtag in einem Tarifvertrag wegen Benachteiligung unwirksam (6 AZR 746/2006 25. April 2007). |
| *Juncker, Abbo/Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2. A. 2007 |
| *Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2. A. 2007 |
| *Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 6. A. 2007 |
| *Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, hg. v. Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2. A. 2007 |
| *Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, hg. v. Luchterhand, Otto/Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2007 |
| *Hesse, Joachim Jens, Vom Werden Europas, 2007 |
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| 2007-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann sich eine Gemeinde auf das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot von belastenden Gesetzen auf abgeschlossene Sachverhalte berufen (N 18/2006 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Anbieter aus Ostwestfalen mangels erforderlicher arzneimittelrechtlicher Zulassung keine selbst hergestellten Zimtkapseln als diätetische Lebensmittel bewerben und vertreiben (4 U 194/2006 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert, wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht (3 ER 175/2007 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Internetverkäufer gefälschter Markenartikel bei einem Schaden von rund 700000 Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt, seine Freundin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das Bürgerbegehren Für den dauerhaften Verbleib des kommunalen Daseinsvorsorgebetriebes Straßen im Besitz des Kreises Lippe wegen unklarer Fragestellungen unzulässig (3 K 422/2007 1. August 2007). |
| Nach einem Vergleich des Arbeitsgerichts Nürnberg ist das Streikverbot aufgehoben, weil sich die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer zur Unterlassung von Streiks bis 27. August verpflichtet hat und Schiedsverhandlungen unter Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler stattfinden (10. August 2007). |
| Die Staatsanwaltschaft Augsburg verzichtet auf Rechtsmittel im Strafverfahren gegen Max Strauß. |
| Die Staatsanwaltschaft München beendet die Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aus dem Bundesnachrichtendienstausschuss. |