| 2007-09-29 |
| *Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007 |
| *Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2007 |
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| 2007-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat Beamte ohne deren Einverständnis nicht in Teilzeit beschäftigen (2 BvF 3/2002 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weitergabe eines Teiles der Sortieraufgaben in einer Mülldeponie kein Betriebsübergang (8 AZR 911/2006 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine mit Gewinnerzielungsabsicht eröffnete Tätigkeit als Verleger von drei verlustreichen Büchern in fünf Jahren keine bloße Liebhaberei (X R 33/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein bei ebay ein neues Navigationsgerät von einem Verkäufer aus dem Osten für 671 Euro ersteigernder Käufer nicht ohne Weiteres wegen vorsätzlicher Hehlerei strafbar (28. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einstweilige Verfügung gegen die Teilnahme Paolo Bettinis an der Straßenradweltmeisterschaft in Stuttgart abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Pokerturnier unerlaubtes Glücksspiel (7 G 2700/2007 [2]). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine eine Omnibusscheibe einschlagende Jugendliche zu 300 Euro Geldstrafe und ist ihr zwei Türen beschädigender erwachsener Begleiter zu drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Carlton Turners in Texas wegen möglicher Qualen durch die Giftspritze aufgeschoben. |
| Udo Steiner scheidet zum 1. Oktober 2007 aus dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands aus. |
| Rechtsanwalt Jürgen Rieger erwirbt ein altes Bahnhofsgebäude in Melle (als Schulungszentrum). |
| Türkei und Irak vereinbaren den gemeinsamen Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei. |
| Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens (Ofcom) belegt den Sender GMTV wegen betrügerischer Wettspiele mit einer Strafzahlung von 2 Millionen Pfund. |
| Dominique Strauss-Kahn wird Leiter des Internationalen Währungsfonds. |
| Lufthansa verzichtet auf das Vorkaufsrecht für Condor. |
| In Deutschland wurden 2006 rund 19000 Autos gestohlen (1996 rund 76000). |
| † Stiebeler, Walter 3. November 1919-15. September 2007. |
| † Laux, Karl Ernst Eberhard Halle an der Saale 24. August 1923-Düsseldorf 20. September 2007. |
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| 2007-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Eltern der zweieinhalbjährigen Nadine aus Gifhorn gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Misshandlung bzw. unterlassener Hilfeleistung zurückgewiesen. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Vergabe von Führungsstellungen (z. B. Schulleiter, Abteilungsleiter einer Landesanstalt) an Beamte auf Zeit wegen Einschränkung der Selbständigkeit bei Entscheidungen verfassungswidrig (2 C 21/2006 27. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat München Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikelimmissionen mit unzutreffender Begründung (Fehlen eines Aktionsplans) abgelehnt, so dass der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung erneut entscheiden muss (7 C 36/2007 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Zuweisung eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an eine Gemeinde nach § 16 III 2 SGB II als Ein-Euro-Jobber kein Arbeitsverhältnis, so dass kein Anspruch auf übliche Arbeitsvergütung besteht (5 AZR 857/2006 26. September 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Herausnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern von einer Sonderzahlung zur Ausgleichung eines unterschiedlichen Lohnniveaus sachlich mit dem Zweck der Leistungen begründen (10 AZR 568/2006 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Gewährung einer vollstationären Krankenhausbehandlung an einen Versicherten von den medizinischen Erfordernissen ab, die im Streitfall vom Gericht überprüft werden dürfen (GS 1/2006 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Witwe keine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber ihres bei einer Betriebsfeier infolge Alkoholgenusses tödlich verunglückten Ehemannes (17 U 11/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist hat ein bei Ausführung einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verletzter Schwarzarbeiter einen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (3 U 160/2007 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 200 Kläger keine Ansprüche gegen ihren Gasversorger, weil dessen Preiserhöhungen durch Kostenerhöhungen begründet seien (12 O 17018/2006 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck wegen Verrats von Dienstgeheimnissen (an Walter Döring) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung von 30000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden sind Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue zu 54000 Euro (300 Tagessätze zu 160 Euro) bzw. 45000 Euro (180 Tagessätze zu 250 Euro) Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf für das evangelische Krankenhaus Hamm ein Schwerpunkt Autologe Stammzellentransplantation ausgewiesen werden (3 K 4988/2003 27. August 2007, 3 K 5010/2003 27. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren an der Müritz sind drei auf einem Schulhof gegen die Verteilung von Werbematerial der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vorgehende Landschaftsgärtner zu 2600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Patriot Act zu Durchsuchungen und Überwachungen von Verdächtigen verfassungswidrig.. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Mile Mrksic wegen Beihilfe zum Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die RWE AG zum Verkauf von Strom im Umfang von 6300 Megawatt in einem transparenten Verfahren verpflichtet. |
| Bayern ändert die Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten in ein selbständiges Amtsgericht Sonthofen. |
| Ralph Wollburg wechselt von Freshfields zu Linklaters. |
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| 2007-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine Schönheitsreparaturenquotenabgeltungsklausel mit flexibler Abgeltungsquote im Einzelfall unwirksam sein (VIII ZR 143/2006 26. September 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei langjähriger Ehe die Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts möglich, da es dem Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein kann, auf den aus den ehelichen Lebensverhältnissen erwachsenen höheren Lebensstandard zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er aus eigenen Einkünften erreichen kann (XII ZR 11/2005 26. September 2007 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtssatz, dass mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängende Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (Halbabzugsverbot), verfassungsgemäß (VIII R 69/2005 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden (I R 97/2006 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein für die wirtschaftliche Identität bei einem Mantelkauf erforderliches überwiegend neues Betriebsvermögen vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt (I R 106/2005 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der kurdische Iraker Burhan B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Überweisung von 13500 Dollar zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden rechtfertigt eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit trotz Wiedererteilung der entzogenen Fahrerlaubnis den Widerruf der Waffenbesitzkarte (8 K 570/2007 14. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Hinrichtung (z. B. Ralph Bazes und Thomas Clyde Bowlings) mittels Giftspritze zulässig. |
| Nach dem Urteil eines neu geschaffenen militärischen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo Bay bald aufgenommen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Warren Jeffs als Leiter der fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Zwangsheirat schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Alejandro Valverde an der Radsportweltmeisterschaft in Stuttgart teilnehmen. |
| Das Parlament Tschechiens hebt die Immunität des Abgeordneten Vondruška wegen des dringenden Tatverdachts des Amtsmissbrauchs als Aufseher politischer Häftlinge auf. |
| Nach einem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darf die Europäische Union Schutztruppen in Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik einsetzen. |