| 2007-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein auf Grund eines Sachverständigengutachtens rechtswidrig Verurteilter einen Schmerzensgeldanspruch über 150000 Euro gegen einen die Grenzen der von ihm vorgelegten Erkenntnisse nicht deutlich machenden Sachverständigen (19 U 8/2007 2. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Gemeinde andauernden unzumutbaren Lärm durch spielende Kinder auf einem als Bolzplatz benutzen Wendehammer verhindern (7 A 10789/2007 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein ganz grundlegende Sicherheitsvorschriften des Arbeitgebers verletzender Arbeitnehmer auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (5 Sa 150/2007 14. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein mit der Behandlung durch ein erfahrenes Team von Spezialisten werbender Zahnarzt diese Werbung nur verwenden, wenn er entsprechende Nachweise erbringt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begründet ein mehrfacher Verstoß eines Gastwirts gegen Jugendschutzbestimmungen den Entzug der Gaststättenerlaubnis und die Schließung der Gastwirtschaft (4 L 1016/2007 7. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitnehmer in eigenem Interesse gehalten, einen erlittenen Arbeitsunfall durch den Arbeitgeber und den behandelnden Arzt dokumentieren zu lassen, da er gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung den Unfall nachweisen muss (3 U 226/2006 1. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist ein einen Stein in Richtung von Polizisten werfender vorbestrafter Demonstrant wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft verurteilt. |
| Karstadt schließt in 37 von 89 Kaufhäusern die Buchabteilungen. |
| China siedelt zwecks Verringerung der Umweltbelastung durch Nomadentum in Tibet 100000 Nomaden in Städte um. |
| Manfred Schmider ist aus der Haftanstalt Freiburg im Breisgau entlassen. |
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| 2007-10-01 |
| (Emeritien) Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf E.ON wegen Irreführung nicht mit der Wendung „Gelb – nicht wirklich günstiger“ werben (6 U 6/2007 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung die Kosten eines von ihr zwecks Prüfung ihrer Zahlungspflicht in Auftrag gegebenen Gutachtens grundsätzlich selbst tragen |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Stadt München Leichenüberführungen nur von München und nach München durchführen, nicht zwischen zwei anderen Orten (12 K 214/2006). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin verletzt die Kürzung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose die Grundrechte. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein gewerblicher Fahrradvermieter nicht die von Kunden nach Gebrauch auf öffentlichen Straßen abgestellten Fahrräder zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer überwachen, sondern erfüllt mit eindeutigen Heinweisen an die Kunden seine Verkehrssicherungspflichten (121 C 34830/2006 9. März 2007). |
| Studienabbrüche führen in Deutschland jährlich zu staatlichen Verlusten von 2,2 Milliarden Euro und zu mittelbaren volkswirtschaftlichen Verlusten von 7,6 Milliarden Euro. |
| Ab 1.Oktober 2007 erhalten Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitslosen Zuschüsse. |
| In Südafghanistan wird ein Fünfzehnjähriger wegen Dollarbesitzes von den Taliban gehängt. |
| Adobe kauft Buzzword. |
| Ebay muss auf den Kauf Skypes hohe Summen abschreiben. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 7922 Punkte. |
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| 2007-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 27 BORA einer Abrede nicht entgegen, wonach sich die Vergütung eines Rechtsanwalts, der als freier Mitarbeiter die auftraggebende Rechtsanwaltsgesellschaft bei dem Aufbau eines bundesweiten Filialnetzes von Anwaltskanzleien unterstützen soll, am Umsatz der von ihm angeworbenen Partner orientiert (III ZR 56/2007 1. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zulässige Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht allein deshalb als erschüttert angesehen werden, weil die benachteiligte Vertragspartei das Missverhältnis kannte (V ZR 1/2006 29. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der auf Anforderung des Gläubigers erfolgenden Leistung von Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung regelmäßig ein die Verjährung unterbrechendes bzw. zu einem Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis aller dem Saldo zu Grunde liegenden Einzelforderungen (VIII ZR 347/2006 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde, und ist auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt (XII ZR 165/2004 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die Entstehung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 in Verbindung mit Vorbemerkung 3 III des Vergütungsverzeichnisses aus, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (XI ZB 38/2005 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein Konzertveranstalter jedenfalls dann gegenüber einem Vertragspartner nicht für ein vertragswidriges Nichterscheinen des Künstlers einzustehen, wenn den Parteien ein Ausfallrisiko (z. B. wegen Drogenkonsums Whitney Houstons) bewusst war und sie vertraglich Regelungen hierzu getroffen haben (5 U 152/2005 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Veranstalter eines Festzugs Dritten für Schäden einstehen, die durch Nichteinhaltung behördlicher Sicherheitsauflagen entstehen (1 U 5353/2006 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, dem die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, zur Vermeidung der damit verbundenen Rechtsfolgen diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist (2 St Ss 50/2007 15. Mai 2007). |
| Edmund Stoiber gibt den Parteivorsitz der Christlich Sozialen Union und das Amt des Ministerpräsidenten Bayerns ab. |
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| 2007-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (unzutreffende) Mitteilung des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts, ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Gerichts könne nicht nach den Vorschriften über die Richterablehnung abgelehnt werden, keine Maßnahme öffentlicher Gewalt im Sinne des § 90 I BVerfGG, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte (1 BvR 1073/2007 15. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht, wenn es das Verfahren nach § 522 II ZPO auf Grund einer willkürlichen Auslegung und Anwendung dieser Verfahrensnorm wählt, den durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (1 BvR 624/2003 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Bauaufsichtsfehlern haftenden Architekten in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff bei dem Unternehmer befriedigen können und müssen (VII ZR 5/2006 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Planungsvertrags durch Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen (VII ZR 42/2005 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein eigenes Verschulden eines Prozessbevollmächtigten vor, wenn er selbst vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Frist als erledigt behandelt und dadurch eine Kontrollmöglichkeit verhindert (6 AZR 432/20061 9. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Leasinggeber als Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch die Betriebsgefahr zurechnen lassen (VI ZR 199/2006 10. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Streitwertbeschwerde nächsthöheres Gericht im Sinne der §§ 68 I 5, 66 III 2 Halbsatz 1 GKG nicht der Bundesgerichtshof (VIII ZB 27/2007 10. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notwendige Beihilferückforderungsverpflichtung eine einfache Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO (IX ZR 221/2005 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Rentenanrechte, die in einer neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllungsbeiträgen gemäß § 187 I Nr. 1 SGB VI für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich (XII ZB 126/2004 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung einer unwiderleglichen Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist (XI ZR 142/2005 19. Juni 2007). |
| *Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 31. A. 2007 |
| *Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A. 2007 |
| *Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 4. A. 2007 |
| *Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2007 |
| *Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007 |
| *Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Stober, Rolf, 2007 |
| *Ziegler, Karl-Heinz, Völkerrechtsgeschichte, 2. A. 2007 |
| *Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007 |
| *Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007 |
| *Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2007 |