| 2007-09-26 |
| Klaus Fleischmann wird als Nachfolger Jörg Schwalms Generalstaatsanwalt Sachsens. |
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| 2007-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln die Rettungsleitstellen Baden-Württembergs öffentlichrechtlich, so dass Schadensersatzansprüche als Amtshaftungsansprüche gegen Baden-Württemberg geltend zu machen sind (KZR 48/2005 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots der Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat.1 durch das Bundeskartellamt Deutschlands. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein durch den heimlichen Einbau einer Abhöranlage in sein Kraftfahrzeug durch einen Detektiv belasteter Kraftfahrzeugeigentümer (z. B. Schmuckhändler) auf Grund der Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Entfernung des Geräts und die Benennung des Auftraggebers verlangen (1 U 1235/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zahnarzt einem palladoidchloridallergischen Patienten bei Auftreten der Palladiumchloridallergie Schmerzensgeld wegen Einbringens von Palladiumchlorid trotz Hinweises auf die Allergieanfälligkeit leisten (5 U 31/2005 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt für über eine Ernährungssonde verabreichte flüssige Nahrung der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent (5 KNK 1/2006 2. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Benutzung der Weser-Ems-Halle für ihren Bundesparteitag im Oktober. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Eilantrag zweier Bürger Lauda-Königshofens auf Beachtung des Rauchverbots in der Festhalle während der Königshöfer Messe abgelehnt, weil grundsätzlich in der Hauptsache entschieden werden müsse (4 K 4907/2007 14. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter die Kosten für Oktoberfestgutscheine für einen Hausmeister einer Wohnanlage in die Nebenkostenabrechnung aufnehmen (424 C 22865/2006 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Heizlüfterherstellers Fakir wegen des Standseilbahnunglücks von Kaprun mangels Fehlern des Geräts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einen Raubüberfall vorgebende Trafikanten zu sechs Monaten bedingter Haft und 480 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Finanzdienstleistungen muss bei dem Einstieg eines Unternehmens Russlands bei der Strabag SE den Streubesitzaktionären eines deutschen Tochterunternehmens kein Übernahmeangebot unterbreitet werden. |
| Der Oberste Gerichtshof Österreichs erhöht die gegen Europay Austria/PayLife verhängte Geldbuße von fünf auf sieben Millionen Euro. |
| Das Europäische Parlament beschließt einen Schadensersatzanspruch für Fernreisende von 25 Prozent des Reisepreises ab einer Stunde Verspätung und 50 Prozent ab zwei Stunden. |
| Norbert Gross ist als Nachfolger Eilert Osterlohs Präsident der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Reinhard Rumprecht tritt wegen des Besitzes von Kinderpornographie als Oberbürgermeister von Merseburg zurück. |
| In Leer überlebt eine Frau mit 6,12 Promille Blutalkohol. |
| Durch das vor fünfzig Jahren freigegebene Schlafmittel Thalidomid alias Contergan wurden seinerzeit weltweit rund 10000 Kinder im Mutterleib erheblich geschädigt. |
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| 2007-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es Sache eines Reisenden, eine Einschätzung seiner Eignung für einen Abenteuerurlaub vorzunehmen (18 U 9/2002). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf der Webhostingdienst Rapid Share urheberrechtlich geschützte Musikwerke nicht zugänglich machen, hat aber keine umfassende eigene Kontrollpflicht, sondern muss nur nach Hinweisen tätig werden (6 U 86/2007 21. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Behörde Namen und dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten im Internetauftritt der Beschäftigungsbehörde veröffentlichen (2 A 10413/2007 10. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstoßender und Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwerbender Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10390/2007 10. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist eine Jugendherberge mit zwei Etagentoiletten für 27 Zimmer kein Hotel der untersten Kategorie mehr (5 S 115/2006). |
| Die deutsche Fußball-Liga lehnt den geplanten Kooperationsvertrag des FC Carl Zeiss Jena mit Alpha Invest Group Corporation ab. |
| In Schwingeburg bei Stade wird ein um 670 gebauter Schiffsanleger gefunden. |
| Im Grab Tuntanchamuns haben Ausgräber 20 intakte Tontöpfe entdeckt. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,4130 Dollar. |
| Florian Hamm verkauft einen großen Teil seiner Beteiligung an Absolute Capital Management mit drastischem Kursabschlag an Andreas Rialas. |
| Die Neuvergabe der Steuernummern in Deutschland wird voraussichtlich erst 2008 erfolgen. |
| In Deutschland ist das durchschnittliche Nettoeinkommen auf 15845 Euro im Jahr gesunken. |
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| 2007-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus (I ZR 235/2003 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anwendung einer Außenseitermethode grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend (VI ZR 35/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein Patient zu der Frage, ob er bei zutreffender ärztlicher Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, (z. B. wegen schwerer Hirnschäden) nicht persönlich angehört werden, das Gericht auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der Patient aus nachvollziehbaren Gründen in einen ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten sein könnte (VI ZR 108/2006 17. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können in einer Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinschaftsbezogene Beschlusskompetenzen von der Eigentümerversammlung auf andere Beschlussorgane (z. B. großer Verwaltungsbeirat) übertragen werden (4 W 57/2007 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129b StGB verfassungsgemäß (6 St 172007 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer eine ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitenden baulichen Veränderung ein nicht zustimmender Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht zur Kostenbeteiligung verpflichtet, auch wenn er unvermeidbar Vorteile daraus zieht (2 W 111/2006 8. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist Träger der Leistungen nach § 6 SGB II und §§ 22, 23 SGB II die nach § 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft, die in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig ist (5 WF 16/2007 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Fahrerlaubnisbewerber bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wahrheitsgemäße Angaben machen (16 B 666/2007 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat eine Berufshelferin eines Rechtsanwalts zu Fragen über das Vorliegen eines Mandatsverhältnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht (3 AR 5/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann mit einem Reisepass für Flüchtlinge nach Art. 28 GenKonv. der Nachweis über Ort und Tag der Geburt geführt werden (3 A 124/2006 22. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Feriengäste eines Bauern einen Zubringungsweg auf eine Alm benützen. |
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| 2007-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gebieten, eine im Zwangsversteigerungsverfahren aufgetretene Selbsttötungsgefahr auch bei Geltendmachung nach Erteilung des Zuschlags durch dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zu berücksichtigen (1 BvR 501/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn es mit Blick auf die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde darauf ankommt, ob ein gegen die Ausgangsentscheidung eingelegter Rechtsbehelf (z. B. Anhörungsrüge nach § 321a ZPO) offensichtlich unzulässig war, diese Prüfung vom Bundesverfassungsgericht ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts vorzunehmen (1 BvR 730/2007 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind badische Amtsnotare nicht zur Stellung von Anträgen auf Abbruch des Verfahrens über die Besetzung von Notarstellen befugt (NotZ 42/2007 23. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einem fahrbahnquerenden Fuchs ausweichender Kraftfahrer nicht grundsätzlich grob fahrlässig (XII ZR 197/2005 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erbbauberechtigte bei Zwangsversteigerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks nicht zur Anfechtung des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstückswerts berechtigt (V ZB 8/2007 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (VII ZB 28/2007 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Schadensersatzverbindlichkeiten eines trotz Alkoholgenusses vorsätzlich ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führenden und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdenden Kraftfahrzeuglenkers von der Restschuldbefreiung nicht ausgeschlossen (IX ZR 29/2006 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Eigentumsübergang eines finanzierten, handgeschenkten Personenkraftwagens (durch Einigung) nur der Einigung (X ZR 5/2007 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Verteidigungslastenverwaltung der Verwaltungsrechtsweg gegeben und gelten für die Haftung angemessene Regelen (3 A 2/2005 24. Januar 2007). |