| 2007-10-06 |
| *Frank, Rainer, Erbrecht, 4. A. 2007 |
| *Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, Thomas, 2. A. 2007 |
| *Laux, Helga/Schlachter, Monika, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2007 |
| *Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2007 |
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| 2007-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Miniflaschen mit einem Inhalt von 0,071 Liter (Likör) in Deutschland verkauft werden (C-457/2005 4. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz sind die geplanten Streiks der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer im Güterverkehr und im Fernverkehr rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg ist die fristlose Kündigung Bernd-Uwe Hildebrandts als Leiter des Olympiastützpunkts Magdeburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Fünfundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung im Rückfall zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind ein Schlachthofbetreiber und sein Sohn wegen Umstempelung von Kopffleisch zu hochwertigem Fleisch zu 10 Monaten bedingter Haft und 900000 zur Hälfte bedingter Finanzstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine unter tereastarr rechtswidrig (Kazaa) Musik im Internet verbreitende Frau in Minnesota 220000 Dollar Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans darf die Präsidentenwahl am 6. Oktober stattfinden, das Ergebnis aber zunächst nicht verkündet werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Straßenbauunternehmen Spaniens wegen rechtswidriger Absprachen der Bitumenpreise 183,7 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| ProSiebenSat.1 muss wegen Marktmachtmissbrauchs 120 Millionen Euro Bußgeld zahlen, RTL 96 Millionen Euro. |
| Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien knapp gewonnen. |
| Novartis hat die Zulassung des Osteoporosemittels Aclasta in der Europäischen Union erreicht. |
| Marion Jones war bei ihren Olympiasiegen gedopt. |
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| 2007-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Internetversandhandelsgeschäften Versandkosten und Umsatzsteuer auf von der Warenangebotsseite gesonderten Seiten stehen, obwohl Angaben zur Umsatzsteuer und zu Lieferkosten deutlich erkennbar sein müssen (I ZR143/2004 4. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch die Ablösung des dem Vorgänger-Handelsvertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn erworbenes Vertreterrecht ein auf einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre abschreibbares Wirtschaftsgut (X R 5/2005 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Finanzämter eine Startphase mit Anlaufverlusten von 5 Jahren für eine Einkunfterzielungsabsicht anerkennen (X R 33/2004 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die E.ON Ruhrgas AG in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und Lokalsgasunternehmen Vereinbarung hinsichtlich langjähriger Bezugsverpflichtungen abzustellen und damit eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands zwecks Enthinderung des Wettbewerbs auszuführen (VI-2 Kart 1/2006 4. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Revision gegen eine die Rechtmäßigkeit der Enteignung des für die Startbahn des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder feststellende Entscheidung des Landgerichts Hamburg als unzulässig verworfen (28. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung Jürgen Riegers wegen Körperverletzung durch Faustschlag bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München fehlt bei einem Verkauf eines Grundstücks nach zweieinhalb Jahren die für Geltendmachung von Verlusten aus Vermietung in der Einkommensteuererklärung erforderliche Einkunfterzielungsabsicht () V 4043/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind drei Heranwachsende wegen Ermordung eines Mithäftlings in Siegburg zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Siemens wegen Schwarzgeldkonten für Bestechung 201 Millionen Euro Buße und 179 Millionen Euro Steuernachzahlung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Anfechtungsklage Unicredits gegen von Kleinaktionären durchgesetzte Beschlüsse der Hauptversammlung der HypoVereinsbank abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigungen vor dem 17. Mai 1990möglicherweise verfassungswidrig (9 E 3021/2005 [2]). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin dürfen Behörden personenbezogene Daten (IP-Adressen)der Besucher der Internetseiten der Behörden nicht speichern. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das vom Wahlbündnis Pro München gegen Christian Ude angestrengte Ermittlungsverfahren wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit 2,5 Promille Blutalkohol andere gefährdender Kraftfahrzeugführer zu 6 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist der Antrag Karl-Heinz Schreibers auf Überprüfung seiner Ausweisungsentscheidung zurückgewiesen. |
| In Hamburg können Prüflinge der zweiten juristischen Staatsprüfung freiwillig die Verbesserung ihrer Note versuchen. |
| Im Jahre 2006 wurden in Deutschland 95887 Fälle von Wirtschaftskriminalität bekannt. |
| Die Europäische Kommission billigt die Gründung von Sony BMG. |
| Die Präsidenten Nordkoreas und Südkoreas unterzeichnen eine gemeinsame Friedenserklärung. |
| Potsdam ist die familienfreundlichste Region Deutschlands, Unna die familienunfreundlichste. |
| Am 4. Oktober 1957 startete die Sowjetunion den ersten Satelliten (Sputnik) in den Weltraum. |
| † Roquette, Klaus H. Königsberg 20. Mai 1926-Frankfurt am Main 26. September 2007. |
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| 2007-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte wegen der Weisungsgebundenheit und der Eingebundenheit in die betrieblichen Tätigkeiten ein Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung in Ein-Euro-Tätigkeiten (1 ABR 60/2006 2. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die verfrühte Weitergabe eines Rückflugs nach Nichterscheinen eines Flugpassagiers bei Hinflug ein zum Schadensersatz berechtigender Reisemangel (2-24 S 39/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Verspätung des Abflugs zu einer Kurzreise von einer Woche um mehr als 12 Stunden ein zur Kündigung berechtigender Reisemangel (2-24 S 289/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs und der Bestechung mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft befindliche Unternehmer Thomas Betz wegen längerer Krankheit eines Richters aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sich laut beschwerender Flugpassagier noch vor der Abreise aus dem Flugzeug gewiesen werden (568 C 17807/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Glasscherbenmauer in Tunesien eine typische örtliche Abwehreinfriedung, so dass ein sich dort verletzendes Kind gegen den Reiseveranstalter keinen Anspruch wegen eines Reisemangels hat (262 C 33474/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Britney Spears das Sorgerecht für ihre Söhne entzogen. |
| Telekom Austria kauft für 1,05 Milliarden Euro den Mobilfunkanbieter MDC in Weißrussland. |
| SBW Schweizer Beteiligungs-Werte AG erwirbt für 10 Millionen Euro von Albis Leasing AG 73,2 Prozent der Aktien am Finanzhaus Rothmann. |
| Die Europäische Union stimmt der Übernahme Alcans durch Rio Tinto für 27,99 Milliarden Euro zu. |
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| 2007-10-02 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Untersuchungshäftlinge nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung gegen Beschuldigte in Untersuchungshaft verlangt (2 BvR 1847/2007 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts in formaler Weise daran an, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, auch wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen (VI ZB 3/2007 19. Juni 2007). |