| 2007-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten eine nach § 46 RVG erstattungsfähige Auslage (10 WF 45/2007 5. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Grundstückskaufvertrag wegen falscher Angaben über den Tod der Voreigentümer (durch Erhängen) angefochten werden (16 U 38/2007 18. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein aus privatem Interesse zwei Autofahrerinnen an der Grenze zu den Niederlanden anhaltender, zu Fotos mit ihm, zur Abgabe der e-mail-Adressen an ihn auffordernder und anzügliche Gesten machender Polizist zu Haft mit Bewährung verurteilt (1 Ss 218/2007 24. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen trotz der im Außenbereich an sich fehlenden privilegierten Zulässigkeit von Solaranlagen Windenergieanlagen im Außenbereich um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen (8 A 11166/2006 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben Kinder im Libanon ansässiger Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit (des Vaters) kein Bleiberecht auf Grund des staatenlose Kurden betreffenden Runderlasses des Innenministeriums Niedersachsens vom 18. Oktober 1990 (1 LB 69/2007 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Geschäftsführer wegen Untreue durch Ausstellung fingierter Rechnungen ohne rechtzeitige Wiedergutmachung zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Der Rechtsanwalt Karl-Heinz Weis’ versäumt die Revisionsbegründungsfrist. |
| Pervez Musharraf wird im Parlament Pakistans mit 384 von 702 möglichen Stimmen zum Staatspräsidenten wiedergewählt. |
| Die 2004 für 85 Dollar ausgegebene Aktie Googles überschreitet den Wert von 600 Dollar. |
| SAP will Business Objects für 4,8 Milliarden Euro kaufen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Visa wegen Wettbewerbsbehinderung zu Lasten der Morgan Stanley Bank 10,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Adil Koauch ist wegen Epo-Dopings für zwei Jahre gesperrt. |
| Im Blut von Jessica Kürtens in La Baule siegender Stute Maike sind Spuren des Schmerzmittels Etoricoxib nachgewiesen. |
| Großbritannien verringert die Zahl seiner im Irak eingesetzten Soldaten (von ursprünglich 45000 wegen angeblicher Stabilisierung) auf 2500. |
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| 2007-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils grundsätzlich zur Bindungswirkung und kommt es bei einem Abänderungsverlangen für die Frage einer wesentlichen Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse auf die dem Anerkenntnisurteil zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände an (XII ZR 251/2004 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ausnahmsweise verneint werden, wenn der Rechtsanwalt nur noch als angestellter Rechtsanwalt tätig ist, die Abrechnung der Mandate durch den Arbeitgeber erfolgt und es ausgeschlossen ist, dass der Rechtsanwalt mit Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [B] 101/2005 25. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist, wobei zur Durchführung der Schätzung die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden in Betracht kommen (5 StR 58/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen ist, dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme erfolgt (VIII ZR 234/2006 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vor, wenn der betroffene Soldat die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe dezidiert bestreitet und geltend macht, dem strafgerichtlichen Urteil liege eine Urteilsabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu Grunde, die den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verfahrensabsprache nicht genüge (2 WD 3/2006 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenziert (5 AZR 420/2006 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburgs gehört die Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten zu den nach § 46 RVG erstattungsfähigen Auslagen (WF 45/07 5. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der Betroffene verkehrsrechtlich nicht mehr auffällig wurde und die lange Verfahrensdauer auf von ihm nicht beeinflussbaren Gründen beruht (1 Ss 44/2007 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer bei einem VOB/B-Werkvertrag denkbare Behinderungstatbestände eigenverantwortlich prüfen und entscheiden, ob eine Verlängerung der Ausführungsfrist nach § 6 Nr. 2 VOB/B vorliegt (10 U 423/2006 12. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gehören die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur dann zu den erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten, wenn es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, den nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen (3 So 5/2006 5. März 2007). |
| Stoffels, Markus wechselt von Passau nach Osnabrück. |
| Teichmann, Christoph wechselt nach Würzburg. |
| Englisch, Joachim wird in Köln für Steuerrecht, öffentliches Recht und Europarecht habilitiert. |
| Haack, Stefan wird in Leipzig für öffentliches Recht, Europarecht und allgemeine Staatslehre habilitiert. |
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| 2007-10-06 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Zustellung amerikanischer class actions (Sammelklagen) in Deutschland im Wege der Rechtshilfe nach Maßgabe des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ) nur dann unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats, wenn das Ziel und die konkreten Umstände des Klageverfahrens auf einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch schließen lassen (2 BvR 2247/2006 14. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein durch einen gerichtlichen Hinweis veranlasstes neues Verteidigungsmittel nicht zurückgewiesen werden (VII ZR 262/2005 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein kurzzeitiges Einschlafen des Fahrers am Steuer nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein eines wahrscheinlich eintretenden Schadens erfolgten Handelns, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (I ZR 166/2004 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO auch erfolgen, wenn das Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten eingelegt wird (2 B 20/2007 2. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Übernachtzustellung von Briefsendungen eine von den Postuniversaldienstleitungen abtrennbare und deswegen nicht dem Briefmonopol unterfallende Sonderleistung (6 C 9/2006 27. Juni 2007, 14. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei rechtswirksamer Anordnung von Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit der bereits festgelegte Bereitschaftsdienst für anfallende Arbeit in Anspruch genommen werden (6 AZR 799/2006 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt oder wahrzunehmen beabsichtigt, für die es ihrer Tarifzuständigkeit bedarf (1 ABR 24/2006 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterkunftskosten eines alleinstehenden Arbeitnehmers am Beschäftigungsort notwendig, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 Quadratmeter großen Wohnung am Beschäftigungsort nicht übersteigen (VI R 10/2006 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für eine Wohnung am Beschäftigungsort mit einem häuslichen Arbeitszimmer entstehende Aufwendungen nur insoweit von den Einkünften abziehbar, wie sie nicht auf das Arbeitszimmer entfallen und die durch die Merkmale Wohnfläche und ortsüblicher Durchschnittsmietzins bestimmte Grenze des Notwendigen nicht überschreiten (VI R 23/2005 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anrecht auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ohne Umwertung in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn die Rente erst nach Ehezeitende begonnen hat, innerhalb des nach Ehezeitende liegenden restlichen Anwartschaftszeitraums aber auch die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angepasst worden sind (10 UF 83/2007 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf bei Pfändung und Überweisung der Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag auch das Bezugsrecht eines Dritten widerrufen werden (4 U 2106/2006 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Werbung für eine Traumwohnung eine bestimmte Trittschalldämmung erwartet werden, so dass der Erwerber gegebenenfalls einen individuellen Anspruch auf Mängelbeseitigung durch Nachbesserung hat (5 U 201/2006 21. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein nur 20 Meter von einer Bahnstrecke Baggerarbeiten vornehmendes Tiefbauunternehmen sich bei der zuständigen Eisenbahnverwaltung nach der Lage von Kabeln in der Erde erkundigen (10 O 47/2007 4. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss McDonald’s an Louise Osborn 5,5 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Unterlassens einer Warnung vor einem falschen Polizisten zahlen, andere Beteiligte 600000 Dollar. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Heinrich von Pierer wegen Untreue eingeleitet. |
| Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 2006 rund 1660 (Iraker, Serben u. a.), die Zahl der Asylanerkennungen 41. |
| In München wird kein Büchergeld mehr erhoben. |
| Die Klagen auf höhere Hartz-IV-Leistungen sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 auf 45000 gestiegen. |
| *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 32. A. 2007 |
| *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 32. A. 2007 |
| *Frank, Rainer, Erbrecht, 4. A. 2007 |
| *Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, Thomas, 2. A. 2007 |