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Suchtreffer
2007-10-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner ehemaligen Freundin nicht veröffentlicht werden, weil der Grad der Fiktionalisierung nicht stark genug ist, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen (1 BvR 1783/2005 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter mehrerer geschlossener Immobilienfonds verpflichtet, einen von mehreren Gesellschaftern verfassten Brief zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Ges3ellschafter weiterzuleiten (2-21 O 162/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands nicht Akten über die Ostseepipeline (North European Pipeline) der Öffentlichkeit zugänglich machen, weil sie die Regierungstätigkeit betreffen (2 A 101/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der ehemalige Justizminister Alberto Santofimio wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Oracle will für 6,7 Milliarden Dollar das Unternehmen Business Objects erwerben.
Hold verkauft für 310 Millionen Dollar die Supermarktkette Tops Markets an Morgan Stanley Private Equity.
Deutschland tritt als neunter Staat dem Forum of Federations in Ottawa/Kanada bei.
Ole von Beust ist 2008 Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Caspar von Einem legt sein Nationalratsmandat nieder und wird Vorstandsmitglied eines Unternehmens.
Die Wolters-Kluwer-Gruppe verkauft durch Carl Heymanns den USB-Stick Meine Gesetze mit 1000 Gesetzen für 32,80 Euro mit einem Updatepreis von 25 Euro jährlich.

2007-10-11
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Grundstückskauf nicht zu Gunsten einer Person vollzogen werden, die in die sog. Terrorliste der Europäischen Union aufgenommen worden ist (C-117/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg rechtmäßig (4 StR 246/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Käufer eines Gebrauchtkraftwagens grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall mit Nichtnurbagatellschäden erlitten hat (VIII ZR 330/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe eines pauschalen Betriebskostenanteils im Mieterhöhungsverlangen für eine Teilinklusivmiete der formellen Ordnungsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens nicht entgegen und kommt es auf die Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten nicht an, wenn selbst die erhöhte Teilinklusivmiete noch unterhalb der ortsüblichen Nettomiete liegt (VIII ZR 331/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs hat die Landesregierung Gelder zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe rechtswidrig ohne Nachtragshaushalt vergeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein seine geschiedene Ehefrau ermordender 36jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Journalisten (z. B. der Bildzeitung) Unterlagen zur Bonusmeilenangelegenheit zugänglich machen (2 A 102/2006 10. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen privater Wettunternehmer gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen (3 K 1745/2005 9. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Hauseigentum im Ausland habender und keine konkreten Angaben über dessen Wert machender Sozialhilfeempfänger (z. B. Türke) keinen Anspruch auf Fortzahlung der Sozialhilfe (47 SO 244/2006 ER 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands werden die beiden sog. Mykonosattentäter von dem 17. September 1992 Kazem Darabi und Abbas Rhayel vorzeitig aus lebenslanger Haft entlassen und abgeschoben (um 11. Oktober 2007).

2007-10-10
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an eine Ausbildung nur einmal zulässig (7 AZR 795/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine einmalige Abfindung von rund 55000 Euro bei vorzeitiger Entlassung nicht den Ausschluss der Familienversicherung des Ehegatten und der Kinder in den Folgemonaten (5b/8 KN 1/2006 KR R 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen umsatzsteuerfrei (V R 10/2005 23. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision Jürgen Riegers gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung der Bankzulage (z. B. eines Beamten der Deutschen Bundesbank) ab August 2006 mangels Verletzung europäischen Rechts rechtmäßig (28 A 73/2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen gegen Ingo Wellenreuther (CDU) wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall gegen Zahlung von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünzigjähriger, seine todkranke Ehefrau bei ihrer Selbsttötung in einer Euthanasieklinik der Schweiz begleitender Kärntner freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien muss der österreichische Gewerkschaftsbund eine zugesagte Zusatzpension (nach dem Grundsatz Verträge sind zu halten) an eine ein Abfertigungsangebot zurückweisende Pensionistin zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen Finanzierung und Organisierung von Hundekämpfen angeklagte Footballspieler Michael Vick an die Atlanta Falcons 20 Millionen Dollar zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Guantánamo Häftling derzeit nicht nach Tunesien gebracht werden, weil ihm dort irreparabler Schaden droht.
Kiefer Sutherland stimmt einer Haftstrafe von 48 Tagen wegen Trunkenheit am Steuer zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Polizeikaplan von Wernich wegen Folter, Mordes und Entführungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen in Sierra Leone sind zwei ehemalige Führungsmitglieder der Civil Defence Force wegen Kriegsverbrechen zu acht bzw. sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Entfristung der Zahlung von Kinderzuschlag bis zu 140 Euro monatlich.
In Deutschland finden jährlich etwa 20000 Gentests statt.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands verweigert dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegenüber die Herausgabe der Klageschrift Irlands gegen die Richtlinie der europäischen Gemeinschaft zur Vorratsdatenspeicherung.
Google kauft den Mobiltelefonsoftwarespezialisten Jaiku in Finnland.
Google hat bereits mehr als eine Million Bücher von rund 10000 Verlagen digitalisiert, wozu allein in Deutschland durch zunehmende Unterstützung seitens der Verlage täglich Tausende Bücher hinzukommen (Wettbewerbsvorhaben des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ist Libreka).
In Deutschland zahlt 1 Prozent der Steuerpflichtigen (mit den höchsten Einkommen ab 162231 Euro jährlich) 19,8 Prozent der Einkommensteuer, 10 Prozent (mit Einkommen ab 65951 Euro jährlich) 50,7 Prozent, 20 Prozent (mit Einkommen ab 48960 Euro jährlich) 67,4 Prozent, 50 Prozent (mit Einkommen ab 27216 Euro jährlich) 92,5 Prozent der Steuern während von 20 Prozent der Einkommensbezieher mit Einkommen unter 11113 Euro 0,1 Prozent der Einkommensteuer aufgebracht werden.

2007-10-09
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Familie alevitischen Glaubens in der Türkei das Recht auf Religionsfreiheit und damit ihr Kind das Recht auf Nichtteilnahme am Unterrichtsfach Religion (144804).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 1,3 Millionen Euro an öffentlichen Geldern rechtswidrig erlangender Unternehmer zu 33 Monaten Haft verurteilt (5 StR 467/2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antragsteller auf eine Berufsunfähigkeitsrente eine Tätigkeit als Zigarettenautomatenauffüller nicht ablehnen (5b/B KN 2/2007 R 9. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Unternehmer Lohnkürzungen erst nach Ausschöpfung aller anderen Mittel (Sanierungsplan) vornehmen (2 Sa 867/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein zu einem kostenlosen Probetraining in ein Fitnessstudio eingeladener Verbraucher einen dort abgeschlossenen Mitgliedschaftsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen (6 S 19/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (15 A 1596/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Betreiber eines Internetforums das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Dritten verhindern und dem Verletzten die Aufwendungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ersetzen (308 O 245/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist die vom Bundesfinanzhof Deutschlands getroffene Entscheidung, dass ein bei einem Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Falle der Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist, nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (IV B 7 – S 2770/2007/0004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg durfte Mateschitz von Ungereimtheiten Kurt Jaras sprechen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt eine Befassung mit einer Klage Khaled El Masris wegen Verschleppung durch den Geheimdienst Sicherheitsinteressen des Staates.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Devlin wegen Entführung und Missbrauchs von Kindern zu viermal lebenslanger Haft und 60 Jahren Gefängnis verurteilt.