| 2007-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi von der Anklage wegen Bestechung (des Richters Squillante durch Verteidigungsminister Previti mit 434000 Dollar) im SME-Prozess endgültig freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Klage gegen einen an der Tötung eines Begleiters Giuliana Sgrenas im Irak beteiligten Soldaten der Vereinigten Staaten wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Achtunddreißigjähriger (Schachbrettmörder) des 48fachen Mordes schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Roche in einem Streit um das Medikament Mircera dem Wettbewerber Amgen unterlegen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Nordrhein-Westfalen wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung privaten Fernsehsendern nicht einen Teil ihrer Kosten für das digitale Fernsehen über Antenne erstatten. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein neues Naturschutzgesetz (24. Oktober 2007). |
| Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Tokelaus fehlen 16 Stimmen an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. |
| Ikea erhöht mit einem Umsatz von 3,2 Milliarden Euro 2006 seinen Möbelmarktanteil in Deutschland auf 9,05 Prozent. |
| Microsoft kauft für 240 Millionen Dollar 1,6 Prozent von Facebook. |
| Intel zahlt 250 Millionen Dollar zur Beilegung eines Patentstreits mit Transmeta. |
| Die Bank of America will 3000 Mitarbeiter entlassen. |
| Frankreich will keine neuen Autobahnen mehr bauen. |
| In Afghanistan wurden am 8. Oktober 2007 15 Todesurteile vollstreckt. |
| Armgardt, Matthias wird in Köln für bürgerliches Recht, antike Rechtsgeschichte, römisches Recht und neuere Privatrechtsgeschichte habilitiert. |
| Artz, Markus wird in Trier für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Kersting, Christian wechselt von München nach Düsseldorf. |
| Pahlow, Louis wechselt von Bayreuth nach Mannheim. |
| Schiek, Dagmar wechselt von Oldenburg nach Leeds. |
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| 2007-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der am 12. Juli 2006 vom Rat der Europäischen Union erlassene Rahmenbeschluss 2005/667/JI über die Bekämpfung von Straftaten gegen die Meeresverschmutzungsrichtlinie wegen verfehlter Rechtsgrundlage nichtig (C-440/2005 23. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Kostendämpfungspauschale durch Beihilfeverringerung in Niedersachsen von 1999 bis 2001 verfassungsgemäß, so dass eine Beschwerde betroffener Beamter nicht nur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 1715/2003 2. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Haftbefehl gegen einen Angestellten der Humboldt-Universität Berlin wegen Fehlen eines gesicherten Haftgrundes aufgehoben (StB 34/2007 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Elternrecht eines leiblichen Vaters (z. B. Görgülü) und dem Wohl seines nichtehelichen, von Pflegeeltern adoptierten Kindes nur durch eine kontinuierliche Annäherung (z. B. Umgangsrecht mit dem Ziel einer Übertragung des Sorgerechts) genügt werden (XII ZB 229/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Europaunionsbürger keinen Anspruch auf Aufhebung einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Ausweisung durch die Ausländerbehörde, aber einen Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots (1 C 10/2007 23. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nicht gleichzeitig im Arbeitsvertrag einem Arbeitnehmer die Teilnahme an einem Bonussystem zusagen und in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Boni ausschließen (10 AZR 825/2006 24. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kraftfahrzeugsteuer des Schuldners in der Insolvenz auch bei Freigabe des Fahrzeuges aus der Masse durch den Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit (IX R 4/2007 29. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Auslagerung eines defizitären Kommunaldaseinsvorsorgebetriebs in eine selbständige Kapitalgesellschaft bei Verlustausgleich mit Gewinnen anderer Betriebe eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 32/2006 22. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg gilt die in § 132 SGB III geregelte fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds auch, wenn die Eltern während oder kurz nach der Elternzeit eine gut bezahlte Arbeit verlieren (12 AL 318/2006 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet eine Entsorgung brandgeschädigter versicherter Gegenstände vor Begutachtung durch den Versicherer einen Verlust des Versicherungsanspruchs (12 O 951/2005 18. Oktober 2007). |
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| 2007-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands vom 21. 7. 1960 wegen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 I EG) europarechtswidrig (C-112/2005 23. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beschränkt das Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands die Freizügigkeit durch die für die Förderung eines Auslandsstudiums aufgestellte Voraussetzung eines mindestens einjährigen Studiums in Deutschland europarechtswidrig (C-11/2006 23. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die unvollständige Zahlung aus der Parteienfinanzierung 2006 in Höhe von 277000 Euro wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der wegen des Todes des vierjährigen Kindes Mehmet vom Landgericht Zwickau zu 12 bzw. 8 Jahren Haft verurteilten (Stief-)Eltern verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die allgemeine Werbeaussage Erdgas statt Heizöl wegen Irreführung des Verbrauchers rechtswidrig (1 U 106/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Weitergabe der unbewiesenen Behauptung, ein Unternehmen betrüge das amerikanische Militär, eine fristlose Kündigung (7 Sa 71/2007). |
| Vor dem Landgericht München I ist ein Streit eines Tattooierers mit einer Tattooierten über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Bildes auf Werbezetteln durch einen Vergleich beigelegt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die vorübergehende Schließung einer entgegen einer Vereinbarung mit dem Betreiber zur Durchführung von Ein-Euro-Partys dienenden Diskothek in Nürnberg rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein sich Kinderpornos verschaffender Mann zu 5200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist Josep Guardiola nach sechs Jahren wegen unglaubwürdiger Dopinganalysen vom Vorwurf des Dopings freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die der im achten Monat schwangeren Jo Stinnett das Kind aus dem Bauch schneidende Lisa Montgomery zum Tod verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesamts für Denkmalpflege Bayerns wird das Bürgerhaus Seegasse 8 in Bad Windsheim restauriert. |
| Ein Einmarsch der Türkei in den Nordirak gilt als Gefährdung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. |
| In Deutschland geben Eltern durchschnittlich 25 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Nachkommen aus und haben 50 Prozent der Erbschaften einen Wert von mehr als 50000 Euro. |
| Der Umsatz der Mafia Italiens wird auf jährlich 90 Milliarden Euro geschätzt. |
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| 2007-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Bezeichnung Jean-Marie Le Pens als Chef einer Mörderbande seitens Mathieu Lindons nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sondern rechtswidrig und damit eine Verurteilung des Autors und seiner Verleger durch die Gerichte Frankreichs rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zum Abriss eines Erweiterungsbaus der Waldorfschule Berlin rechtmäßig (V ZR 12/2007 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einundfünfzigjähriger, in einer Gastwirtschaft einen Menschen erschießender und sechs Menschen verletzender Landwirt zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Rastatt Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht ausländischer Kinder zur Verfügung stellen (1 S 2132/2007 12. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Arbeitsagentur einen Arbeitslosen über mögliche Vorteile eines Aufschubs einer Arbeitslosenmeldung unaufgefordert unterrichten (7/20 AL 1185/2004 22. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der 92jährige Odoardo M., in dessen Zimmer der Brand des Schlosses Elmau ausgebrochen ist, zum Ersatz des nicht versicherten Brandschadens verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage gegen einen Umsetzungsgebührenbescheid einer genau auf einer weißen Begrenzungslinie parkenden und dadurch eine Verkehrsbehinderung (z. B. des Straßenbahnverkehrs) verursachenden Kraftfahrzeughalterin abgewiesen, obwohl ein Parken auf der Markierung oder außerhalb für sich allein genommen keinen Parkverstoß bedeutet (11 A 884/2006 20. September 2007). |