| 2007-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund enthält die auf Grund des zwischen einem Krankenhaus und dem Verband der privaten Krankenhausversicherung e. V. abgeschlossenen Krankenhausausweisvertrags ausgestellte Clinic-Card in der Formulierung, dass der ausstellende Krankenversicherer die abgegebenen Versicherungsleistungen garantiere, eine Garantieerklärung und damit eine vom Bestand des Versicherungsvertrags unabhängige Leistungsaussage (2 S 26/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entsprechende Widerrufsrechtsbelehrung grundsätzlich als wirksam anzusehen (1 S 395/2006 2. Februar 2007). |
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| 2007-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gehörsverstoß des Berufungsgerichts nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht mehr gerügt werden, wenn die Rüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hätte erhoben werden können (1 BvR 646/2006 9. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen bei einer Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei entsprechend viele Rechtsanwälte dem rechtsuchenden Publikum namentlich benannt werden (AnwZ [B] 51/2006 13. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einer Hauptverhandlung noch keine fortwirkenden Erträge erzielt sind, das Gericht in der Entscheidung, ob es die Hauptverhandlung unterbricht oder aussetzt, grundsätzlich frei (3 StR 96/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Ausschreibung das vorvertragliche Vertrauensverhältnis zu einem Hinweis auf für die Gegenseite nicht erkennbare Umstände verpflichten und gegebenenfalls einen Aufwendungsersatzanspruch begründen (X ZR 34/2004 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 243 I 2 ZPO dahin auszulegen, dass bei versäumter Berufungsfrist die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung erst ab Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist läuft (XI ZB 40/2006 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportguts bei Verlust oder Beschädigung auch gegen den Unterfrachtführer der nicht aufeinanderfolgenden Frachtführer eigene Schadensersatzansprüche zustehen (I ZR 50/2005 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftung des Transporteurs über eine vereinbarte Wertgrenze bei einem Mitverschulden des Versenders in der Regel zu verneinen (I ZR 109/2004 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Streit über den Verbleib einer Frachtsendung der Anspruchsteller den vollen Beweis dafür erbringen, dass der nicht beim Empfänger angekommene Teil der Sendung in die Obhut des Frachtführers gelangt ist (I ZR 31/2005 26. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen mit dem Firmenbestandteil „Bundes“ nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen mindestens Mehrheitsgesellschafterin (I ZR 122/2004 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses durch das Einlegen eines Rechtsmittels unter Bezugnahme auf die Urteilsausfertigung ersetzt werden (2 B 10/2006 17. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust eines zum Betriebsvermögens eines Arztes gehörenden Kraftfahrzeugs durch Diebstahl bei dem privaten Besuch eines Weihnachtsmarkts nicht betriebsvermögensmindernd zu berücksichtigen (XI R 60/2004 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verzögerungsgebühr gerechtfertigt, wenn eine Partei im Verhandlungstermin in die Säumnis flieht, um der Zurückweisung verspäteten neuen Vorbringens im Termin zu entgehen (2 W 70/2007 13. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommen bloße Einzelabrechnungen über Nebenkosten auch unter der Bezeichnung Jahresabrechnung als Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung von Wohngeld nicht in Betracht (3 Wx 84/20076 3. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann wie bei dem Hausrecht das zu Testzwecken gehäufte, Störungen bewirkende Aufsuchen einer Internetseite eines Internetshops eine zugangsbeschränkende Gegenmaßnahme rechtfertigen (5 U 190/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind für den Nachweis des ordnungsgemäßen Eingangs eines mit e-mail übermittelten Schriftsatzes Erhalt und Kontrolle der dem Versender automatisch zugehenden Eingangsbestätigung des Gerichts unabdingbar (2 A 10492/2007 27, August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein falsch adressierender Beschwerdeführer nur die Weiterleitung seines Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang erwarten (11 ME 290/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verfassungsverbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen durch Verurteilung Genarlow Wilsons zu zehn Jahren Haft wegen Oralsexs verletzt. |
| In Österreich wird ab 1. November 2007 an allen Oberlandesgerichten ein Justizombudsmann für Probleme bei Gerichten eingerichtet. |
| Russlands zentrale Wahlkommission lässt elf Parteien für die Parlamentswahl zu und schließt drei Gruppierungen (Grüne, Volksunion, Partei des Friedens und der Einheit) wegen mangelnder Unterstützung aus. |
| *Richardi, Reinhard, Kollektives Arbeitsrecht, 2007 |
| *Richardi, Reinhard/Dörner, Hans-Jürgen/Weber, Christoph, Personalvertretungsrecht, 3. A. 2007 |
| *Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2007 |
| *Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas, 2. A. 2008 |
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| 2007-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG die Hunsrückquerbahn zwischen Stromberg und Morbach trotz Unwirtschaftlichkeit in einen befahrbaren Zustand versetzen (3 C 51/2006 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland musste bei Verbleib eines nur teilzeitbeschäftigten Ehegatten im Bundesangestelltentarif für das Entgelt des in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleiteten Ehegatten nur der Ortszuschlag der Stufe 1 berücksichtigt werden (6 AZR 95/2007 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage kein Sonderkündigungsrecht wegen Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, sondern nur ein ordentliches Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Termin samt zugehörigem Wettbewerbsverbot (6 AZR 662/2006 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein durch Herabwürdigung seitens eines vorgesetzten Chefarzts psychisch erkrankter Oberarzt Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber und Anspruch auf einen anderen Arbeitsplatz, wenn ein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, kann aber nicht die Entlassung des Chefarzts verlangen (8 AZR 593/2006 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Einstellung der Betriebstätigkeit durch den Insolvenzverwalter, Überlassung der bisherigen Betriebsmittel an einen Dritten zur Nutzung und Fortführung der wirtschaftlichten Tätigkeit des Insolvenzschuldners mit den bisherigen Arbeitnehmern und den überlassenen Betriebsmitteln ein Betriebsübergang (auch ohne Eigentumsübergang) vor und ist ein Aufhebungsvertrag des Insolvenzverwalters mit einem Arbeitnehmer eine unzulässige Umgehung des Kündigungsverbots wegen Betriebsübergangs (8 AZR 917/2006 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker nach § 62 SGB V die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlichen Werbungskosten zu berücksichtigen (1 KR 7/2007 R 19. September 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte in Berlin 2003 die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer an den Gymnasien und Oberstufenzentren von 24 auf 26 Pflichtstunden erhöht werden (4 B 4/2007 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibendes Kind kein Anspruch auf Kindergeld (10 K 2162/2003 16. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Mutter wegen Totschlags ihrer beiden Kinder zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine Krankenkasse (z. B. AOK Schleswig-Holstein) gegen einen Arzneimittelhersteller bei Direktlieferung der Arzneimittel vom Hersteller an Ärzte und Krankenhäuser keinen Anspruch auf Rabatt, weil durch die Lieferung ein Leistungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse erfüllt wurde (4 KR 214/2004 20. Juli 2007). |
| Random House erwirbt die Rechte an Tony Blairs Memoiren für schätzungsweise fünf Millionen Pfund. |
| British Petroleum zahlt 373 Millionen Dollar Strafgeld wegen Preismanipulationen auf dem Propangasmarkt und Verstößen gegen Umweltgesetze und Sicherheitsgesetze. |
| Der Euro steigt auf 1,4393 Dollar. |
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| 2007-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung strafbar sein (1 StR 160/2007 24. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem dualen Studiengang ein Zurückstellungsgrund erst nach Ablegung zweier Studiensemester oder nach einem entsprechend langen Abschnitt der praktischen Ausbildung gegeben (6 C 9/2007 24. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ausländische Künstler bei Auftritten in Deutschland ihre Honorare in Deutschland zu einem pauschalen Quellensteuersatz versteuern, ohne dass sie einen Großteil ihrer Ausgaben im Voraus geltend machen können (I R 39/2004 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Montenegriner wegen Fälschens einer Million Dollar zu 69 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Gebietsleiter München der verbotenen kurdischen Organisation Kongra Gel wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Kitakostenbeteiligungsgesetz Berlins verfassungsgemäß und sind die auf seiner Grundlage erhobenen Gebühren rechtmäßig (37 A 265/2005 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen im Hintergrund auf die Oberbürgermeisterwahl (in München am 2. März) 2008 hinweisende Veranstaltungsplakate der Christlich Sozialen Union in München nicht angeschlagen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart kann die Porsche-Holding gegründet und in das Handelsregister eingetragen werden, ohne dass im Aufsichtsrat Mitglieder der Belegschaft der Volkswagen AG vertreten sind. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die durch die Hartz-III-Reform für bestimmte Fälle eingeführte pauschale Berechnung des Arbeitslosengelds nach der beruflichen Qualifikation des Betroffenen möglicherweise verfassungswidrig (29 AL 534/1996 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in Weichenried eine Rentnerin überfahrende Erntehelferin wegen fahrlässiger Tötung zu 20 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens ist gegen eine Staatsanwältin in Aurich ein dreimonatiges Berufsverbot wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen erlassen. |
| Nach einem Vergleich bezahlt Bayern wegen eines Umsatzsteuerbescheids über 2,1 Milliarden Euro gegen eine Kioskbetreiberin die Verfahrenskosten und 15000 Euro Buße an eine gemeinnützige Einrichtung. |