| 2007-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind die beiden Dieter Bohlen überfallenden Heranwachsenden wegen schwerer räuberischer Erpressung zu je drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Auszahlung aus dem Insolvenzplan für Phoenix auf Betreiben der Citco Global Custody untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt eine Frau gegenüber ihrer Reiserücktrittskostenversicherung nicht grob fahrlässig, wenn sie nicht sofort nach Kenntnis einer Schwangerschaft, sondern erst nach einer Überlegungsfrist ihre Reise (z. B. auf die Seychellen) absagt (24 S 40/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein durch Armbruch bei einem Sturz in einer Kinderspielgruppe einer Reiseclubanlage geschädigtes Kind die behauptete Überwachungspflichtverletzung des Veranstalters beweisen (554 C 10825/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind einige Täter der Terroranschläge vom 11. März 2007 zu Haftstrafen bis zu 35000 Jahren verurteilt, einige freigesprochen und erhalten die Opfer bzw. ihre Angehörigen bis zu 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Earl Wesley Berrys in Mississippi mittels Giftspritze ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears unter Aufsicht ihre beiden Kinder zweimal je Woche sehen. |
| Die Deutsche Börse lässt Global Oil & Gas nicht zu. |
| Electra Partners verkaufen Woolworth an Argyll Partners. |
| Danone darf Numico unter Auflagen übernehmen. |
| Die Zahl der MasterCard-Kreditkarten erreicht 878 Millionen. |
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| 2007-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgemeinschaftern nicht ohne Weiteres nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zurückverlangt werden (XII ZR 261/2004 31. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Körperverletzung Schadensersatz Begehrender unter Umständen nachweisen, dass die schadensbegründende Handlung des Täters nicht durch Notwehr gerechtfertigt war (VI ZR 132/2006 30. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verlieren Kinder bei Abweichung vom direkten Schulweg nicht ohne Weiteres ihren Unfallversicherungsschutz (2 U 29/2006 R 30. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt eine Arbeitsagentur über im Besteuerungsverfahren erlangtes Wissen unterrichten (VII B 110/2007 4. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus mit Mieteinnahmen betriebenen Optionsgeschäften nicht von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 42/2005 18. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine den Werkstätten der Benediktinerabtei Maria Laach in der Eifel zugeordnete Bronzestatue eines Engels nicht ohne Einwilligung nachgebildet werden (I-20 U 64/2007 30. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind alle Klagen gegen den Ausbau der A 94 durch das Isental von Forstinning nach Pastetten wegen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind zwei Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung eines Zechkumpans mit Todesfolge zu 96 bzw. 77 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage einer Ortsgemeinde gegen den von der übergeordneten Verbandsgemeinde aufgestellten Flächennutzungsplan auch dann unzulässig, wenn der Plan Konzentrationszonen für Windenergie ausweist (1 C 10138/2007 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Beeinträchtigung des Ortsbildes auf Grund der Baufreiheit der Erteilung einer Baugenehmigung nur entgegen, wenn das Ortsbild auf Grund seines besonderen Charakters schützenswert ist (7 L1610/2007 12. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Personalrat bei einer Neubesetzung auch über den Rahmen der Berücksichtigung der bisherigen Berufserfahrung bei der Einstufung mitbestimmen (5 K 181/2007 30. Oktober 2007). |
| Ab 1. November 2007 werden in Deutschland Fingerabdrücke auf dem Reisepass gespeichert. |
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| 2007-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zweigniederlassung einer englischen Limited in Deutschland in das Handelsregister nur eingetragen werden, wenn gegen den Geschäftsführer kein Gewerbeverbot besteht (I ZB 7/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein erst einen Türken schlagender und danach von ihm verteidigungsunfähig am Boden liegend getretener Straßenfestbesucher 1300 Euro Schmerzensgeld (VI ZR 132/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Lebensmittelunternehmen wegen unhygienischer Zustände (z. B. mehrfaches Auffinden von Mäusen) geschlossen werden (6 B 10960/2007 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Volker Beck Kardinal Joachim Meisner nicht Hassprediger nennen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen des Zusammenbruchs seines früheren Baukonzerns zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhöht ein verkehrswidriges Verhalten eines Radfahrers (z. B. in falscher Richtung einer Einbahnstraße auf dem Gehweg unter Missachtung eines Warnlichts einer Garagenausfahrt) trotz der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei einem Straßenverkehrsunfall den Mitverursachungsanteil des Radfahrers von einem Drittel auf mehr (344 C 26559/2005 3. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens sind zwei ehemalige Anführer der ETA wegen eines Terroranschlags zu je 1253 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indonesien ist die Todesstrafe (z. B. wegen Rauschgiftdelikte dreier Australier und zweier Indonesierinnen) mit der Verfassung vereinbar (30. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Einzelhandelsunternehmen (z. B. Netto) Sonderangebote unter dem Einstandspreis höchstens drei Wochen je Kalenderhalbjahr verkaufen. |
| Rund 150000 Menschen sind 2006 aus Deutschland (vor allem in die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich) ausgewandert. |
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| 2007-10-29 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Chemnitz verpflichtet, die Kosten eines Integrationshelfers für ein schulpflichtiges behindertes Kind (z. B. für den Besuch des integrativen Unterrichts an einer Montessorischule) zu übernehmen, obwohl das Kind auch ohne Helfer auf eine öffentliche Förderschule hätte gehen können(5 C 34/2006 26. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie im regionalen Raumordnungsplan Westpfalz wegen Fehlens eines gültigen Beschlusses über den Teil Windenergie rechtswidrig (8 C 1412/2006 2. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg durfte der Bürgermeister Bad Laasphes eine auf einem Privatgrundstück beigesetzte Urne mit der Asche der Mutter der Eigentümerin ausgraben und sicherstellen lassen (3 L 751/2007 19. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein auf einen Polizisten zurasender motorradführerscheinloser betrunkener Motorradfahrer zu sieben Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ist ein zu zehn Monaten Haft wegen gewerbsmäßigen Diebstahls von Skiern verurteilter Sechsundvierzigjähriger mit einem Aufenthaltsverbot für sieben Jahre belegt. |
| Die Peronistin Cristina Fernandez de Kirchner wird als Nachfolgerin ihres Mannes zur ersten Präsidentin Argentiniens gewählt. |
| Tunesien entzieht Soha Arafat das Aufenthaltsrecht und beschlagnahmt ihr Haus. |
| Der Fußballweltverband schafft ab 2018 die Rotation der Austragung der Weltmeisterschaft unter den sechs Mitgliedsverbänden ab. |
| In Deutschland wurden 2006 rund 37,6 Millionen medizinische Behandlungen in Krankenhäusern durchgeführt. |
| Der Euro steigt in Erwartung einer weiteren Zinssenkung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von mehr als 1,44 Dollar. |
| Die Aktien der Süss Microtec AG fallen um 25 Prozent auf knapp 5 Euro. |
| Am 21. Dezember 2007 werden alle neuen Beitrittsländer zur Europäischen Union mit Ausnahme Zyperns dem grundsätzlich schrankenlosen Schengen-Raum beitreten, am Ende des Jahres 2008 auch die Schweiz. |
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| 2007-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 I 2 BGB nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (VIII ZR 285/20065 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschleppung nicht um die Beiträge zu kürzen, welche die Gläubigerin zur Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum der Konkursverschleppung von der Schuldnerin erhalten hat, über deren Vermögen das Konkursverfahren mangels Masse nicht eröffnet worden ist (II ZR 315/2005 12. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede die Voraussetzungen des § 531 II ZPO beachtet hat und kann ein den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierendes Kreditinstitut vom die Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrags begehrenden Erwerber und Darlehensnehmer nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen (XI ZR 56/2006 27. Februar 2007).E |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsge3richts Berlin kann der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR 375/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gebietet die Wahrheitserforschungspflicht die weitere Aufklärung, wenn das in Betracht kommende Wissen den Bekundungen eines Belastungszeugen gegenübersteht und eine Nennung des Beweismittels das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (2 Ss 80/2007 21. Mai 2007). |