| 2007-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands muss eine Krankenkasse die Verlegung eines Patienten in ein anderes Gründen aus religiösen Beweggründen nicht bezahlen (1 KR 11/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine einem Unternehmen gewährte Zuwendung bei Europarechtswidrigkeit nicht vom Gesellschafter-Geschäftsführer zurückverlangt werden (4 U 20/2007 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein bereits vor einem Verkehrsunfall ein neues Kraftfahrzeug bestellender Geschädigter Ersatz für einen Mietwagen auch über die übliche Zeit in einem vertretbaren Rahmen verlangen, doch kann die Nebenkostenpauschale pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden (14 U 85/2007 24. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Klageerzwingungsverfahren gegen einen ehemaligen Gebirgsjäger wegen eines Massakers auf Kephalonia 1943 gescheitert. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erfolgt eine Abgabe einer Prüfungsarbeit dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht (9 S 3013/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur zeitweise am ersten Wohnsitz lebende und überwiegend in einem mietfreien Zweitwohnsitz weilende Hilfsbedürftige keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunftskosten (7 AAS 249/2007 ER 5. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben trotz unterbliebener Beteiligung der Personalvertretung bei der Erhöhung der Regelstundenzahl für Lehrer an Gymnasien Baden-Württembergs 2003 teilzeitbeschäftigte Lehrer keinen Anspruch auf Gehaltsnachzahlung (6 K 811/2007 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein Einundsiebzigjähriger einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung (17 KR 248/2007 31. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der Pädophilenverein Martijn Kinder der königlichen Familie nicht auf seiner Internetseite abbilden. |
| Die Richter am Bundesgerichtshof Joachim von Ungern-Sternberg und Henning Wassermann sind in den Ruhestand getreten. |
| |
| 2007-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungsklausel und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform (XII ZR 143/2005 25. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für die Beschaffung der Unterlagen für die nach einem Grundstückskaufvertrag geschuldete Löschung von Grundpfandrechten (z. B. Löschungsbewilligung) eine Vollzugsgebühr an, keine Betreuungsgebühr (V ZB 113/2006 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist erläutert und vervollständigt werden (XII ZB 232/2006 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei Unterzeichnung des die Verkündung eines Urteils beurkundenden Protokolls durch den Vorsitzenden erst fünf Monate nach dem Verkündungstermin die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig (X ZR 172/2004 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei der Hereingabe ungedeckter Schecks zwecks Veranlassung der Akzeptierung weiterer Scheckbelastungen vollendeter Betrug nur vor, wenn der Kreditnehmer während des Zeitraums der vorläufigen Gutschrift zumindest auf diese Zugriff hätte nehmen können, und ist eine nachträgliche Ergänzung eines Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht aufweisenden Urteils im Wege der Berichtigung in aller Regel ausgeschlossen (4 StR 558/2006 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der im Jahre 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Personenkraftwagens in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur in Höhe von 50 Prozent als Vorsteuer abgezogen hat und im Jahre 2003 einen Teil der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend macht, die in diesem Jahre erfolgte private Verwendung des Personenkraftwagens versteuern (V R 48/2005 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit regelmäßig die Mitteilung des Messverfahrens und der ermittelten Geschwindigkeit, doch kann in den Fällen eines echten qualifizierten Geständnisses ausnahmsweise auf diese Angaben verzichtet werden (3 Ss OWi 1570/2006 17. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch in Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen, wofür eine Protokollierung einer Vereinbarung nicht erforderlich ist (8 WF 92/2007 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt die Ablehnung der Erfüllung eines Autorenexklusivvertrags, bei dem der Autor der Verpflichtung zur Erbringung seiner Werke nachgekommen ist, seitens des Insolvenzverwalters nicht zur Beendigung des Vertrags (308 O 304/2005 27. Oktober 2006). |
| † Heldrich, Andreas 10. Januar 1935-31. Oktober 2007. |
| |
| 2007-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Betriebsbedarf eines Unternehmens eine mindestens schnell erreichbare Anwesenheit eines Menschen in der betreffenden Wohnung aus sicherheitsrelevanten oder technischen Gründen (VIII ZR 122/2006 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Menderes K. wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Klage Eismanns auf 20 Millionen Euro Schadensersatz wegen Abwerbung von Handelsvertretern durch TTS Tiefkühl-Top-Service als unbegründet abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung Matthias Richter-Turturs als Chirurgiechefarzt der Kreisklinik Wolfratshausen unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine eine Pauschalgebühr für die Geltendmachung rückständigen Wohngelds vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Verwaltervertrags rechtmäßig (290 II 71/2007 WEG 11. September 2007). |
| *Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. A. 2008 |
| *Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008 |
| *Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. A. 2007 |
| *Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, Gerald/Schuster, Fabian, 2008 |
| *Unternehmensteuerreform 2008, hg. v. Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, 2008 |
| *Prozesse in Verwaltungssachen, hg. v. Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, 2007 |
| *Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007 |
| *Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 4. A. 2007 |
| |
| 2007-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein siebenundvierzigjähriger Türke wegen versuchter Anstiftung zu einem Ehrenmord und wegen anderer Straftaten zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Chemnitz darf die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer entgegen einer Erstentscheidung des Arbeitsgerichts auch den Fernverkehr und den Güterverkehr bestreiken (7 SaGa 19/2007 2. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Student vorläufig die Studiengebühr nicht zahlen, weil das Studienbeitragsgesetz möglicherweise die Verfassung Hessens verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Konkursverfahren Russlands über das Vermögen von Yukos rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Polizei Londons wegen Erschießung eines unschuldigen Brasilianers im Juli 2005 rund 250000 Euro Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft anerkannt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ludmila Brozova-Polednova wegen ihrer Anklagen im Schauprozess gegen Milada Horakova und andere zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Josip Simunic wegen Tätlichkeit für vier Pokalspiele gesperrt. |
| 70 Staaten rufen bei den Vereinten Nationen zur Aussetzung der Vollstreckung verhängter Todesurteile auf. |
| Martina Hingis erklärt nach positiven Kokainbefunden in Wimbledon ihren Rücktritt vom Tennissport. |
| Auf Grund der dritten Geldwäscherichtlinie muss ab dem 15. Dezember 2007 in Österreich bei Bareinzahlungen auf ein Sparbuch oder Bankkonto ein Ausweis vorgelegt werden. |
| Die Europäische Union will den Begriff Wein aus Erzeugnisse aus Trauben beschränken und damit die Bezeichnungen Apfelwein oder Erdbeerwein verbieten. |
| Am Tag ihres Inkrafttreten war die Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive in 19 der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt. |
| Der Wert der Googleaktie steigt auf 702 Dollar, so dass Google einen Wert von 221 Milliarden Dollar erreicht (Exxon Mobil 510, General Electric 422, Microsoft 344, AT & T 255, Procter & Gamble 216, Bank of America 214, Ebay 49, Yahoo 42, Amazon 37). |
| Auf dem Weltcomputermarkt haben Hewlett-Packard einen Anteil von 18,8 Prozent (Dell 14,4, Acer 8,1, Lenovo 8,0, Toshiba 4,4, Sonstige 46,3). |
| Der Preis auf ein Fass Öl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf bis zu 96,24 Dollar. |
| China verbietet mehr als 700 Spielzeugherstellern die Ausfuhr. |