| 2007-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Ärzte ihre Leistungen grundsätzlich an der oberen Grenze des Gebührenordnungsrahmens abrechnen, weil der Gesetzgeber trotz Kenntnis dieser Tatsache bisher nichts dagegen unternommen hat (III ZR 54/2007 8. November 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes auch von einem viereinhalbjährigen Kind ausgehen (9/9a VG 3/2006 R 8. November 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Reiseveranstalter den Eltern eines durch ein unter Strom stehendes Abspannseil auf einem indonesischen Schiff getöteten Jungen keinen Schadensersatz leisten, weil die Gefahrenquelle auch bei Beachtung besonderer Sorgfalt nicht erkannt werden konnte (12 U 222/2006 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M. Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer als Kapazitäten für angewandte Judäophobie bezeichnen, aber nicht behaupten, sie hätten mit jüdischem Antisemitismus eine Marktlücke aufgetan, die sie mit braunem Dreck füllten. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Pumpen zur Verhinderung der Überschwemmung des eigenen Kellers durch eine im Boden liegende Quelle nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abgezogen werden (3 K 2646/2005 9. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Jagdbehörde bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss erhöhte Abschusszahlen festsetzen (4 L 1151/2007 16. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Österreich wird ein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen des Gletscherbahnunglücks von Kaprun nicht gestellt. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt drei Milliarden Euro für Puma-Schützenpanzer. |
| Die Schmiergeldzahlungen bei Siemens sollen 1,3 Milliarden Euro umfassen. |
| Die Universität Innsbruck zählt nicht mehr zu den besten 200 Universitäten. |
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| 2007-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Entziehung bereits erteilter Verschmutzungsrechte in Deutschland rechtswidrig (T-374/2004 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung eines Lebensmittelhändlers mit 2 Jahren Haft mit Bewährung wegen Verletzung des Lebensmittelrechts und gewerbsmäßigen Betrugs rechtmäßig (3 KLs 52 Js 22405/2004 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach einem Betriebsübergang erfolgende einzelvertragliche Vereinbarung der Absenkung einer Vergütung nicht rechtswidrig (5 AZR 1007/2006 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Begrenzung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen auf die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung rechtmäßig (1 KR 6/2007 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten der Unterteilung eines Großraumbüros in Einzelbüros zwecks Vermietung als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand steuerlich geltend gemacht werden (IX R 39/2005 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das deutsche Finanzamt auf Welteinkommen eines in der Schweiz Lebenden mit einer mehr als gelegentlich benutzten Wohnung in Deutschland zugreifen (I R 22/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind in der Öffentlichkeit mit Blick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Staatsunternehmen wahrgenommene Angestellte eines privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmens (z. B. Düsseldorfer Rheinbahn) Amtsträger (III-5 Ss 67/2007 -35/2007 I 9. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Bundesnetzagentur Deutschlands von den Wettbewerbern der Deutschen Post (z. B. durch einen Fragebogen) Auskunft über Arbeitsbedingungen in den Unternehmen verlangen (13 B 1428/2007 31. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die seit Anfang 2007 in Deutschland geltende volle Besteuerung des Bioanteils in gemischten Kraftstoffen möglicherweise europarechtswidrig (7 V 2274/2007 2. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind ein Siebzehnjähriger und ein Achtzehnjähriger wegen Mordversuchs an einem Taxifahrer nach Jugendstrafrecht zu 92 und 60 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten beihilferechtlich nicht wie ein Ehegatte behandelt werden (2 K 256/2007 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich sind Redakteure Kassensturzs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Filmen mit versteckter Kamera zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt. |
| Der Landtag Sachsens billigt eine Neuregelung des Landeserziehungsgelds. |
| Der Landtag Sachsens erhöht die Abgeordnetendiäten auf 4481 Euro, 905 Euro Altersvorsorge und 1860 bis 2700 Euro Aufwandsentschädigung. |
| Elf Partner (Michael Oppenhoff, Georg Maier-Reimer, Michael Abels, Harald Gesell u. a.) und etwa 30 Rechtsanwälte verlassen Linklaters und machen sich unter Oppenhoff & Partner in Köln selbständig. |
| Nach den Plänen für eine Erbschaftsteuerreform Deutschlands sollen Geschwister, Neffen und Schwiegerkinder mindestens 30 Prozent Erbschaftsteuern oder Schenkungsteuern bezahlen (20000 Euro persönlicher Freibetrag, 12000 Euro Freibetrag für Hausrat). |
| Im Jahre 2006 haben 143 Bundestagsabgeordnete Deutschlands Nebeneinkünfte von 5,8 Millionen Euro gemeldet. |
| In einem Ausschuss des Parlaments Belgiens überstimmen alle Flamen die Wallonen bezüglich der Abspaltung eines zweisprachigen Wahlbezirks im Großraum Brüssel. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika weist ein Veto George Walker Bushs gegen ein Gesetz über Wassermaßnahmen mit Zweidrittelmehrheit zurück. |
| Die Duma Russlands billigt einstimmig Wladimir Putins Aussetzung des KSE-Vertrags zum 12. Dezember 2007. |
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| 2007-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergaben sich im konkreten Fall die laufenden Belastungen ausreichend konkret aus der Zusammenschau von Gesellschaftsvertrag und Sachverhalt, so dass eine Nachschusspflicht eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds rechtmäßig begründet wurde (II ZR 230/2006 5. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung auch für den Zeitraum vor der ersten nachgewiesenen Markenrechtsverletzung geltend gemacht werden (I ZR 93/2004 Windsor Estate). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ermittlungen unterlassender Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Auftrag eines Kunden nicht ausführender angestellter Wertpapierhändler seiner zu Schadensersatz in Höhe von 18000 Euro verpflichteten Bank bei wenig risikobehafteter Tätigkeit den Schaden voll ersetzen (8 AZR 250/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs >Deutschlands sind im Vorprozess aufgewendete Kosten zur Durchsetzung eines im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (VI ZB 18/2006 15. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert ein Berufsunfähiger durch Nichtangabe einer Vorerkrankung nicht seinen Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Versicherungsvertreter ihm beim Abschluss erklärt, die Vorerkrankung müsse nicht angegeben werden (1 U 181/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internet rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bwin in Hessen vorerst doch Sportwetten über das Internet anbieten (6. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist bei einem Streit einer Grundsicherungsbehörde mit einem Langzeitarbeitslosen um den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach Ersetzung der Vereinbarung durch einen einseitigen Verwaltungsakt die zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenentgelts um 30 Prozent wegen fehlender Rechtsgrundlage für diese Strafmaßnahme rechtswidrig (28 AS 361/2007 ER 18. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Telefonkommunikationsnetzbetreiber die Vergütung eines dritten Mehrdienstleisters als eigene Forderung bei einem Kunden geltend machen, muss sich aber eine Täuschungshandlung diese Dritten vom Kunden entgegenhalten lassen (133 C 27325/2006 12. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prenzlau sind drei u. A. Sieg Heil!-Rufer wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu vier Monaten Haft bzw. Jugendarrest von zwei und vier Wochen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben Spectrum Pharmaceuticals keine Ansprüche gegen GPC Biotech wegen des Krebsmittels Satrapin. |
| Dell erwirbt Equallogic für 1,4 Milliarden Dollar. |
| Ab 1. Oktober 2008 sollen die Förderungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands um 10 Prozent erhöht werden. |
| Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister verpflichtet Unternehmen ihre Jahresabschlussunterlagen elektronisch bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen. |
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| 2007-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einem kaskoversicherten, durch einen Verkehrsunfall schwer beschädigten Kraftfahrzeug der Übererlös einer Kaskoversicherungsleistung über den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers dem Leasinggeber als dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs und nicht dem Leasingnehmer zu (VIII ZR 278/2005 31. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zulassung eines Rechtsanwalts auch bei vergleichsweise geringer Höhe der für einen Vermögensverfall maßgeblichen Schulden entzogen werden (AnwZ [B] 75/2006 17. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der äußere Tatbestand des § 306a I Nr. 1 StGB nicht erfüllt, wenn der Wohnzweck eines Gebäudes von sämtlichen Bewohnern einschließlich des Sorgeberechtigten eines Minderjährigen aufgegeben wurde (3 StR 54/2007 28. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Nachtflugverbote für Touristikflüge ab Leipzig/Halle abgelehnt (4 VR 3000/2007 1. November 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II das Arbeitslosengeld jedes einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (14/11b AS 5/2007 R 31. Oktober 2007). |