| 2007-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss RTL für Dieter Bohlen 173000 Euro an die Künstlersozialversicherungskasse zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Bestrafung der Leugnung des Holocaust wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf darf die Allgemeine Ortskrankenkasse für 40 Wirkstoffe derzeit keine Rabattverträge schließen. |
| Der Bundespräsident Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes. |
| In Bürgerentscheiden lehnen die Bürger Erbachs und Michelstadts den von den Gemeindeorganen beschlossenen Zusammenschluss ab. |
| Die NordLB erwirbt die Deutsche Hypothekenbank für 485 Millionen Euro. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 53 zu 40 Stimmen die Bestellung Michael Mukaseys als Justizminister. |
| Epcos von Siemens stellt aus Kostengründen den 1999 Börsenhandel in New York ein. |
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| 2007-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 6 SpruchG bestellter gemeinsamer Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, soweit er die Verletzung materieller Grundrechte von Aktionären rügt und handelt es sich bei der Verschmelzungsregelung des Umwandlungsgesetzes um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (1 BvR 1267/2006 30. Mai 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG herbeizuführen, rechtsmissbräuchlich und unwirksam (V ZB 83/2006 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahrens geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (X ZB 7/2006 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert eines Streites über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung nach dem Vergütungsinteresse des Zwangsverwalters (V ZB 63/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in den Gründen eines nicht verkündeten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts erfolgen (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein Haftungsrisiko nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers abdeckende Versicherung bei der Beurteilung des Haftungsumfangs (z. B. eines Wertpapierhändlers gegenüber einer Bank) nicht berücksichtigt werden (8 AZR 250/2006) 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 II EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten einkommensteuerpflichtig (VIII R 79/2003 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern nicht nach § 20 II 1 Nr. 4 S. 2 EStG steuerpflichtig (VIII R 97/2002 20. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ernstlich in Betracht, § 2 III UStG drittschützende Wirkung zu Gunsten von Wettbewerbern beizulegen (VII R 24/2003 5. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für Beanstandungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit der Überwachungsanordnung im Beschwerdeverfahren eines Telekommunikationsunternehmens kein Raum (20 W 128/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei groben Pflichtverletzungen und erheblichen, von der Justiz zu vertretenden Verzögerungen eintreten (4 Ws 152/2007 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt auch bei zwischenzeitlicher Aufgabe eines Betriebs eine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Partei für einen zur unternehmerischen Tätigkeit gehörenden Gegenstand eines Rechtsstreits bestehen (23 W 80/2006 20. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Durchführung nicht erforderlicher Dialysemaßnahmen die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B 929/2007 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind bei Freispruch eines Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Benennung des tatsächlichen Fahrzeugführers die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Name des tatsächlichen Fahrzeugführers für Gang und Dauer der weiteren Ermittlungen bedeutungslos war (24 Qs 66/2007 25. April 2007). |
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| 2007-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine verfassungswidrige Erschwerung des Zugangs zum Gericht vor, wenn eine wegen Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten erstmals beantrage Klageerwiderungsfrist nicht verlängert wird (1 BvR 602/2007 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterzeichnete Mietvertrag nicht mit einem Zusatz i. V. unterzeichnet werden (XII ZR 121/2005 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein kartellbedingter Mehrerlös vorrangig an Hand der Preisentwicklung auf vergleichbaren Märkten zu bestimmen (KRB 12/2007 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung eines Haftpflichtversicherers eines Schädigers an einen Geschädigten über eine Honorarzahlung an einen Kraftfahrzeugverständigen keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit (I ZR 19/2005 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein zurechenbares erhebliches Zuwiderhandeln gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit regelmäßig angenommen werden, wenn der Täter sich bewusst zum Vollstrecker nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen gemacht hat (5 C 5/2006 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Wohnung ständige Wohnstätte, wenn sie eine in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt (I R 22/2006 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden offenbart ein durch eine eigene Entscheidung ein Amtsgeheimnis Schaffender kein anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Dienstgeheimnis (2 Ws 163/2007 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Anordnung der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen eines Presseangehörigen in einem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen verfassungswidrig (2 Ws 164/2007 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann aus einer in Deutschland verbotenen Doppelehe kein Aufenthaltsrecht im Wege des Familiennachzugs hergeleitet werden (11 S 995/2007 21. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Stromausfall im Münsterland vom 25. November 2007 nicht von Stromlieferanten verschuldet (3 O 48/2006 4. Mai 2007). |
| *Aktienrecht im Wandel, hg. v. Bayer, Walter/Habersack, Mathias, 2007 |
| *Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007 |
| *Häberle, P., Europäische Verfassungslehre, 5. A. 2007 |
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| 2007-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auf bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen (z. B. Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag), für die aber die rechtzeitige Geltendmachung nach §§ 4ff. KSchG zu beachten sein kann (2 AZR 314/2006 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber bei Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen innerhalb eines Monats bei unverändertem Kündigungsgrund mehrfach die Kündigung erklären (2 AZR 425/2006 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Riegeleins Goldhase nicht mit Lindts Goldhase verwechslungsfähig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein 31jähriger Bauarbeiter wegen Ermordung der 13jährigen Mirjam aus Auggen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein 16,5 Millionen Dollar fälschender Grafiker zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Anfechtungsklage des Axel Springer Verlags gegen ein Expansionsverbot der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich bezüglich des Fernsehgeschäfts abgewiesen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Unterhaltsrecht, nach dem bei Trennung der Eltern Kinder den Vorrang haben und unverheiratete Eltern verheirateten Eltern gleichstehen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an den Fall der Mauer und deutsche Freiheitsbewegungen. |
| Woolworth will in Deutschland wegen rückläufiger Umsätze 1650 Stellen abbauen. |
| Mariann Fischer Boel zerstreut Bedenken hinsichtlich der Beseitigung der Bezeichnung Äppelwoi für Apfelwein durch die Europäische Kommission. |
| Merck & Co einigen sich mit einer Klägergruppe wegen Vioxx auf Zahlung von 4,85 Milliarden Dollar. |
| Benazir Bhutto wird in Pakistan unter Hausarrest gestellt. |
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| 2007-11-08 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arzneimittelhersteller (z. B. Gintec International Import-Export GmbH) Äußerungen Dritter (z. B. durch Kundenbefragungen) nicht dazu nutzen, um in willkürlicher, abstoßender oder irreführender Weise zu behaupten, dass ein Arzneimittel zur Genesung führe oder zur Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens beitrage, und darf außerdem auch nicht monatlich ein frei verkäufliches Ginsengerzeugnis auf seiner Internetseite verlosen (C-374/2005, C-143/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Ablehnung der Offenlegung der Namen aller Teilnehmer eines im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens abgehaltenen Treffens durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-194/2004 8. November 2007). |