| 2007-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des neu regimetreu besetzten Verfassungsgerichts Pakistans ist eine sechste Eingabe gegen die Wahl Pervez Musharrafs verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Faber keine Minderheitsbeteiligung an Langenthal GmbH & Co. KG erwerben. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Skiverbands sind Roland Diethart, Johannes Eder und Martin Tauber wegen Dopings in Turin 2006 für zwei Jahre gesperrt. |
| Das die Haftung des Verursachers für Umweltschäden festlegende Umweltschadensgesetz Deutschlands ist am 14. November 2007 in Kraft getreten. |
| † Heigert, Hans Mainz 21. 03. 1925-München 17. 11. 2007. |
| |
| 2007-11-21 |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Bücher mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen führender Steuerpflichtiger bei einer Außenprüfung die Daten dem Finanzamt vollständig zugänglich machen (I B 53/2007 26. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gegenvorstellung als Rechtsbehelf möglicherweise nicht statthaft (V S 10/2007 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf bwin Internetsportwetten in Baden-Württemberg nicht mehr anbieten (6 S 2223/2007 5. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Schwerstbehinderter bei Bedarf Anspruch auf eine Doppelausstattung mit Hilfsmitteln (z. B. Sitzschalen à 4500 Euro) (1 KR 230/2007 ER 21. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben im Körperschaftsteuerrecht bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Tochtergesellschaft möglicherweise verfassungswidrig (21. November 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden kann der Erholungswert eines Waldes höher einzustufen sein als das wirtschaftliche Interesse an bergbaulicher Nutzung eines in einem Landschaftsschutzgebiet (z. B. Westlausitz) liegenden Grundstücks, so dass eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausüben darf (13 K 254/2002 13. November 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main darf ein ein spanisches Schengenvisum durch Täuschung erlangender fünfzehnjähriger Russe seinen in Rheinhessen lebenden Vater nur mit einem gültigen Visum besuchen (4 L 638/2007 22. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen sind drei Angeklagte wegen des Schleusens der angeblichen Handballnationalmannschaft Sri Lankas im Jahr 2004 verurteilt, während das Verfahren gegen drei weitere Angeklagte gegen Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro eingestellt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 977 Euro netto verdienender Vater zwecks Sicherung des Unterhaltsanspruchs seiner dreijährigen Tochter einen 400-Euro-Job zusätzlich annehmen (554 F 10908/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beginnt das Strafverfahren gegen Thomas Lubanga Dyilo am 32. März 2008. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs muss Meinl European Land wegen Aktienrückkäufen 100000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Warren Jeffs wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Zwangsheirat zu mindestens zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Gabriele Pauli tritt aus der Christlich Sozialen Union aus. |
| Olaf Scholz ist zum Bundesarbeitsminister Deutschlands ernannt. |
| iphone ist (für 999 Euro) auch ohne einen T-Mobile-Vertrag erhältlich. |
| Am Saum des Palatin nahe des von Kaiser Augustus gestifteten Apollotempels ist in sechzehn Metern Tiefe eine mit Mosaik ausgekleidete Grotte von 8 Metern Höhe und 7,5 Metern Durchmesser entdeckt, die als Lupercale erklärt wird, in dem die Verehrung der Romulus und Remus säugenden Wölfin stattgefunden haben soll. |
| |
| 2007-11-20 |
| Möglicherweise ist Forschern die künstliche Verjüngung von Hautzellen gelungen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine gleich lautende Firma (z. B. Einzelhandelsgeschäft Céline Sarl in Nancy neben Marke Céline in Frankreich) rechtmäßig sein (C-17/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Gebrauchtwagenhändler zu Auskünften über Vorschäden verpflichtet und kann der Käufer bei Pflichtverletzung vom Kaufvertrag zurücktreten (6 U 18/2007 21. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kinderarzt 90000 Euro Schmerzensgeld an ein Kind zahlen, weil er es pflichtwidrig nicht an einen Augenarzt überwiesen hat, der eine drohende Erblindung erkannt hätte (7 U 251/2006 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Sunnite aus dem Zentralirak Anspruch auf Abschiebeschutz in Deutschland (23 B 30496/2007 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Litauen) keinen Anspruch auf eine Sozialleistung in Deutschland (z. B. Hartz IV Arbeitslosengeld II), wenn er nur Schwarzarbeit ausgeübt hat und sich sein Aufenthaltsrecht nur aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (9 AS 44/2007 ER13. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Glücksspiele mit Geldeinsatz seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit (5 K 137/2007 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist Detlef C. wegen Ermordung eines Paares auf einer Karibikinsel wegen eines Streits um 135000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage auf Schadensersatz gegen die Frankfurter Sparkasse wegen Mitwirkung am Betrugsfall Phoenix Kapitaldienst abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Günzburg eine Parteiveranstaltung mit Musik abhalten, da sie nicht verboten ist, die Widmung des Tagungszentrums nicht eingeschränkt ist und keine Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten vorliegen. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für sein Studentenzimmer nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (25 K 2703/2007 19. 11. 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist Prostitution in Gemeinden unter 35000 Einwohnern verboten (1 K 5339/2007 5. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mike Tyson wegen Kokainbesitzes und Fahrens unter Drogeneinfluss zu einem Tag Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Sony, Fuji und Maxell 75 Millionen Euro Buße wegen Preisabsprachen zahlen. |
| Axa leistet erste Zahlungen auf die in Höhe von 17,5 Millionen Dollar vereinbarte Entschädigung an Nachkommen lebensversicherter, im osmanischen Reich ermordeter Armenier. |
| Khieu Samphan wird in Kambodscha verhaftet und an das zuständige Völkermordtribunal überstellt. |
| Bawag verkauft den Hafnersee und den Maltschacher See für 43 Millionen Euro an das Land Kärnten. |
| Der Euro erreicht einen Wert von 1,48 Dollar. |
| Japan sammelt biometrische Daten Einreisender. |
| |
| 2007-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein als Heilbehandlungsarzt einer Berufsgenossenschaft zugelassener Arzt bei Diagnosefehlern persönlich (7 U 101/2006 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Studierende, die im Rahmen eines Studiums an einer inländischen Hochschule ein Auslandssemester absolvieren, einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die Studiengebühren der ausländischen Hochschule (z. B. 7500 australische Dollar) haben (10 K 2401/2005 24. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines syrischen Studenten gegen eine Sperre seines Kontos bei einer Großbank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen (1 E 5781/2006 [1]). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist es für eine Klage der Deutscher Bahn gegen die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer unzuständig. |
| Nach Entscheidungen der zweiten Vergabekammer des Bundes sind Arzneimittelrabattverträge gesetzlicher Krankenkassen öffentliche Aufträge, für die das Kartellvergaberecht und die Verdingungsordnung für Leistungen zu beachten sind. |
| Vodafone D2 erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen den ausschließlichen Vertrieb des iphone durch T-Mobile. |
| Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Hautkrebs übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Standards für den Benzinverbrauch von Luxusgeländewagen, Minivans und Kleintransportern nicht streng genug. |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Pakistans sind Klagen gegen die Wiederwahl des Präsidenten Musharraf abgewiesen. |
| Ikea ruft die Matratzen Sultan Hamnö und Hasselbäck zurück. |