| 2007-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die Hauptsacheklage nach Ablauf der gemäß § 494a I ZPO gesetzten Frist, jedoch vor einer Entscheidung nach § 494a II ZPO erhoben wird, eine Entscheidung nach § 494a II ZPO nicht mehr in Betracht (VII ZB 118/2006 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Art. 10 I EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers eine Gesamtverweisung im Sinne des Art. 4 I 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates (z. B. Türkei) umfasst, so dass etwaige Rück- und Weiterverweisungen zu beachten sind (XII ZB 17/2004 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Beschlagnahme eines Gegenstands nach § 111c I bis IV StPO im Insolvenzverfahren keine Wirkung (IX ZR 41/2005 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen, doch ist die Anordnung nicht unwirksam (IX ZR 97/2004 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn bei Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof Schlacht- und Zerlegearbeiten nicht in organisatorisch selbständigen Teilbetrieben durchgeführt werden, ein einheitlicher Betriebsübergang auf einen neuen Auftragnehmer vor (8 AZR 519/2006 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein eine Aufrechnung gegen den Anspruch seines Mandanten auf Herausgabe in Empfang genommener Gelder mit eigenen Ansprüchen aufrechnen wollender, aber die Aufrechnung nicht erklärender Rechtsanwalt wegen Untreue strafbar sein ([4] 1 Ss 186/2005 [94/2005] 23. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen nur dann gemäß § 524 II 3 ZPO unbefristet Anschlussberufung eingelegt werden, wenn diese auf eine Änderung der Verhältnisse gestützt wird, die erst während des Berufungsverfahrens eingetreten ist und innerhalb der Frist nicht mehr geltend gemacht werden konnte (7 UF 155/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss eine über eine notwendige Taxenordnung hinausgehende Belastung der Taxenunternehmer seitens eines privaten Flughafenbetreibers durch die spezifischen Bedürfnisse der Flughafenpassagiere gerechtfertigt sein (1 Bs 182/21006 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist für die Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Schadensersatz gemäß § 15 I 1 AGG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung auf Einstellung als Richter oder Beamter gestützt wird (2 F 10596/2007 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Internationalen Automobilverbands ist die Klage McLaren-Mercedes’ gegen das Urteil der Streckenkommissare bei dem Formel-1-Rennen in Brasilien aus formalen Gründen abgewiesen. |
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| 2007-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass es seiner Anwendung nicht entgegensteht, dass gegen mehrere Beklagte erhobene Klagen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, wenn zwecks Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint (C-98/2006 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich für die Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut bei typisierender Betrachtung nicht feststellen, dass dem Geheimhaltungsinteresse des Schuldners der Vorzug zu geben ist (1 BvR 1025/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung einer Pauschgebühr nicht die Berufsausübungsfreiheit des Pflichtverteidigers, wenn die gesetzlichen Gebühren dem Pflichtverteidiger zumutbar sind, d. h. für erbrachte Sonderopfer eine zusätzliche Vergütung gewähren (2 BvR 51/2007 20. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Beklagten mit Prozesskostenhilfe auf seinen Antrag regelmäßig sogleich ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII ZB 27/2007 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung grundsätzlich nicht noch auszubildende Kräfte betrauen oder muss diese vollständig überprüfen (XII ZB 109/2004 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei von zwei Prozessbevollmächtigten eingelegten Berufungen die Zurücknahme der Berufung durch einen Rechtsanwalt den Verlust des Rechtsmittels (XII ZB 82/2006 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Reisekosten eines als Hausanwalt eines Naturschutzverbands für dessen Regionalverband bei dem Bundesverwaltungsgericht eine naturschutzrechtliche Verbandsklage erhebenden Rechtsanwalts auch dann voll erstattungsfähig, wenn der Kanzleisitz weiter von Leipzig entfernt ist als der Regionalverbandssitz (9 KSt 5/2007 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine anordnungswidrig nicht erschienene Partei ermessensfehlerhaft, wenn in dem Termin keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Tatsachenvortrag durch Urteil entschieden wird (3 AZB 50/2005 20. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter keine Schadensersatzansprüche gemäß § 113 S. 3 InsO (6 AZR 622/2006 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 283 I Nr. 7 lit. b ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass die Strafbarkeit entfällt, wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in der Lage war ([4] 1 Ss 261/2006 [147/2007] 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin tritt bei Tod eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach Bestellung eines allgemeinen Vertreters eine Unterbrechung des Verfahrens erst mit der Löschung in der Liste der zugelassenen Rechtsanwälte ein (2 W 89/2007 9. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ohne Mitwirkung eines Arztes in Selbstvornahme eine künstliche Befruchtung gemäß § 1600 IV BGB erfolgen (9 UF 19/2006 2. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts einer Behörde an einem sichergestellten Fahrzeug im Einzelfall gegen das Übermaßverbot verstoßen, wenn der Kostenpflichtige glaubhaft macht, die Kosten nicht kurzfristig begleichen zu können und das sichergestellte Fahrzeug aus zwingenden Gründen dringend und unverzüglich zu benötigen (3 Bs 94/2007 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist der aus § 19 NdsJAG bei Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung folgende Ausschluss einer Wiederholung zwecks Notenverbesserung verfassungsgemäß (2 LA 213/2006 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld bezieht sich ein pauschaler Gewährleistungsausschluss auf Sachmängel, nicht auf die Einstandspflicht für die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit des Kaufgegenstands (z. B. Goldgehalt einer Münze) (1 S 44/2007 24. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden begründet die Entziehung der vertraglich eingeräumten Mitbenutzung eines Fahrradkellers eine Mietminderung um 2,5 Prozent (4 C 407/2006). |
| *Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 3. A. 2008 |
| *Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. A. 2008 |
| *Bauer/Göpfert/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2008 |
| *Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 9. A. 2007). |
| *Englisches Gesellschaftsrecht, hg. v. Just, Clemens, 2008 |
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| 2007-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Verweigerung der Mitwirkung an der Durchführung einer fehlerhaft bekannt gemachten Anordnung einer Urinprobe eines des Drogenkonsums verdächtigen Strafgefangenen keine Disziplinarmaßnahme verhängt werden (2 BvR 1136/2007 6. November 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ihre Kinder aus Glaubensgründen vom Schulbesuch abhaltenden Eltern das Sorgerecht entzogen werden (XII ZB 41/2007 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zur Feststellung der Abstammung die Einholung eines Sachverständigenbeschlusses anordnender Beweisbeschluss weder mit einer Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eintragungen eines Rechtsanwalts in seinem Fristenkalender auf Grund mündlicher Mitteilung des Gerichts mit einer anschließenden schriftlichen Mitteilung zu vergleichen (I ZB 5/2006 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die Preisanpassungsklauseln des Gasregionalversorgers SWB AG rechtswidrig (5 U 42/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat eine junge Witwe auch nach kurzer Ehedauer einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der Ehemann ihr eine schwere Krebserkrankung verschwiegen hat (3 RJ 126/2005 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Grundstück in Hanau-Wolfgang als Zwischenlager für radioaktive Abfälle benutzt werden (4 E 3298/2006 14. November 2007). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung on 4,2 auf 3,3 Prozent. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose. |
| Der Bundestag Deutschlands beschießt mit 377 gegen 166 Stimmen eine Erhöhung der Diäten bis 2009 auf 7668 Euro monatlich, womit ein Abgeordneter deutlich weniger verdiene als ein herausragender Fußballspieler. |
| Edeka schließt Netto (4 Milliarden Euro Umsatz) mit Tengelmanns Plus (7 Milliarden Euro Umsatz) zu einem Gemeinschaftsunternehmen im Verhältnis 70 zu 30 gegen Aldi (23 Milliarden Euro Umsatz) und Lidl (13,8 Milliarden Euro Umsatz) zusammen. |
| Die evangelischen Landeskirchen von Thüringen und Sachsen vereinigen sich. |
| Die sächsische Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) soll die deutsche Akademie der Wissenschaften werden und Deutschland im Kreis der internationalen Akademien vertreten. |
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| 2007-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Kapseln mit Knoblauchextraktpulver keine verkehrsgenehmigungspflichtigen Arzneimittel, weshalb das Erfordernis einer Verkehrsgenehmigung eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit ist, die nicht durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist (C-319/2005 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Teile der Verordnung der Europäischen Kommission zur Verschärfung der Interventionskriterien für Mais wegen Verletzung des Vertrauens von Landwirten durch nicht rechtzeitige Unterrichtung nichtig (T-310/2006 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere Entgelterhöhungen vorbehaltende Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsenders Paynet wegen mangelnder Durchschaubarkeit rechtswidrig (III ZR 247/2007 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die von einem Abrechnungsunternehmen auferlegte Nutzerwechselgebühr nicht auf einen vor Ablauf der Abrechnungsperiode ausziehenden Mieter abwälzen, weil es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten handelt (VIII ZR 19/2007 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (1 C 45/2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Beschränkung des Waffenerwerbs für Sportschützen auf regelmäßig nur zwei Waffen je Halbjahr (Erwerbsstreckungsgebot) rechtsmäßig (6 C 1/2007 14. November 2007 u. a.). |