| 2007-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 180 III ZVG auf gemeinsame Pflegekinder nicht anwendbar und § 765a ZPO im Teilungsverfahren entsprechend anzuwenden (V ZB 152/2006 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Verfahren über einen Rechtsbehelf nach Art. 43 EuGVVO der Schuldner auf der Grundlage des § 12 AVAG einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung nachträglich erfüllt worden sei (XII ZB 174/2004 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung erklären, wenn das Integrationsamt eine Zustimmungsentscheidung getroffen und innerhalb der Zweiwochenfrist bekannt gegeben hat (2 AZR 226/2006 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei Mobbing die Ausschlussfrist wegen der sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig mit der zeitlich letzten Mobbinghandlung (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Nachweis der Erbfolge im Sinne des § 35 I GBO auch aus einer konkludenten Rechtswahl und einer Erbeinsetzung in einem notariellen Testament ergeben (13 T 13484/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Garry Kasparow nach einer Demonstration zu fünf Tagen Haft verurteilt. |
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| 2007-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Erlass eines streitigen Endurteils bei Nichterscheinen einer Partei vor dem Amtsgericht nicht objektiv willkürlich (1 BvR 685/2007 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfallersatztarif erforderlich, wenn spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 27/2007 9. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verteidiger eines Nebenbetroffenen auch ein Einsichtsrecht in die Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen (KRB 59/2007 4. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sacheinlagen auf die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers hinweisen (III ZR 13/2007 2. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auf das Verhältnis zweier Wohnungseigentümer mit ausschließlichem Gartennutzungsrecht die bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden (V ZR 276/2006 28. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht bei Fehlen einer abweichenden Regelung die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen ordnungsgemäßer Verwaltung (V ZB 83/2007 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze des Urteils BGHZ 164, 197 vom 12. Oktober 2005 über die Klauselersetzung nach § 172 II VVG und den Mindestrückkaufwert auch auf die fondsgebundene Lebensversicherung anzuwenden (IV ZR 321/2005 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf bei Ruhen der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter wegen Zustimmung zur Adoption ein Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach § 1672 I BGB nicht der Zustimmung der Mutter und ist ihm stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (XII ZB 229/2006 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO grundsätzlich keine Terminsgebühr des Rechtsanwalts an (VI ZB 53/2006 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Rücknahme einer Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist die Rechtskraft des Urteils mit der Rücknahme ein (X ZR 60/2006 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kommanditist nicht für ein ungewisses Sanierungskonzept aus Treuepflicht einer ihn belastenden Abänderung des Gesellschaftsvertrags zustimmen (II ZR 181/2006 2. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht rechtsfähiger Verein aktiv parteifähig und sind bei ungenauer Bestimmung des Gegenstandes der Beschlussfassung in einer Einladung zu einer Mitgliederversammlung die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig (II ZR 111/2005 2. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen einen Handlungsgehilfen die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB (10 AZR 511/2006 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf ein in Zusammenhang mit einer Kündigung abgeschlossener Auflösungsvertrag der Schriftform (2 AZR 208/26 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines sozialversicherungsrechtlich als Arbeitgeber angesehenen Mitunternehmers zu den Vergütungen durch die Gesellschaft für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft (IV R 14/2006 30. August 2007). |
| *Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang/Casper, Matthias, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, 23. A. 2008 |
| *Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2008 |
| *Eicher/Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2. A. 2008 |
| *Plagemann, Hermann/Radtke-Schwenzer, Kerstin, Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2007 |
| *Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007 |
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| 2007-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Journalist (z. B. in den Niederlanden) nicht mittels Haft zur Nennung seiner Informationsquelle gezwungen werden (64752/2001 22. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine nachträgliche rückwirkende Bestellung eine Pflichtverteidigers in einem abgeschlossenen Verfahren unzulässig (1 Ws 675/2007 15. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Fluglinie den Kerosinzuschlag in den beworbenen Endpreis einbeziehen (I-20 U 86/2007 30. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Herstellen eines Ausweises des deutschen Reiches (durch den Polizeipräsidenten von Groß-Berlin) keine Urkundenfälschung (1 Ss 267/2007 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Wechsel eines Wohnorts eines allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elters innerhalb der Staaten der Europäischen Union gegen den Willen des mitsorgeberechtigten Elters nicht rechtswidrig (9 UF 450/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine Beschädigung der Kaufsache bei Nachbesserung nur einen Schadensersatzanspruch, kein Rücktrittsrecht (1 U 467/2006 25. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Anbringen einer Mustertapete mit Sternchen in einem Kinderzimmer vertragsgemäßer Mietgebrauch (2-11 S 125/2006 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss die Kreispolizei Soest einem Arzt einen Waffenschein für das Tragen einer Waffe bei Patientenbesuchen ausstellen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen Zeigens des Hitlergrußes zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Tele2 verpflichtet sich in einer außergerichtlichen Einigung mit einer Verbraucherzentrale zur Zahlung von 240000 Euro Vertragsstrafe wegen unerlaubter Telefonwerbung. |
| Nach Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist (nach Einbau von Filtern in rund 40000 Dieselkraftfahrzeugen) drei Herstellern von Rußpartikelfiltern die Betriebsgenehmigung entzogen. |
| Das Commonwealth setzt die Mitgliedschaft Pakistans aus. |
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| 2007-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten (z. B. Amtmanns), der in einem Disziplinarverfahren (z. B. wegen rechtswidriger Erteilung einer Fahrerlaubnis gegen Entgelt) sein Ruhegehalt verloren hat, nicht zur Entscheidung angenommen, weil in seinem Fall die Unschuldsvermutung nicht verletzt worden sei (2 BvR 1461/2006 29. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Spielbank durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass ein wegen Spielsucht gesperrter Spieler nicht bei ihr spielen kann, doch war bis zum Bekanntwerden der Entscheidung BGHZ 165, 276 ein entschuldbarer Rechtsirrtum möglich (III ZR 9/2007 22. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt offensichtlich versehentlich falsche Angaben eines Steuerpflichtigen (z. B. Nichtgeltendmachung von Vorsteuerbeträgen) auch nach Ablauf der Einspruchsfrist ändern bzw. rechtfertigen Übertragungsfehler eines Finanzbeamten im Rahmen der Veranlagung eines Steuerpflichtigen die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit (IX R 2/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt möglicherweise die europarechtlich begründete hohe Abgabe für die Überschreitung des zugeteilten Milchproduktionskontingents durch zwischenzeitliche Verpachtung an einen Kollegen vermeiden (VII R 28/2006 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Zuschlag der Stadt Krefeld an die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co KG für eine Beteiligung an den Krefelder Hafen- und Bahnbetrieben rechtmäßig (VII- Verg 32/2007 21. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kiann eine Anstellungsbehörde eine Verbeamtung eines Bewerbers wegen Überschreitung der Altersgrenze (z. B. 40. Lebensjahr) ohne vorherige Einholung einer ENtscheidung des Finanzministers ablehnen (2 A 10249/2007 10. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Schönheitschirurg wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Nasenoperation zu fünf Jahren Haft verurteilt (20. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anfechtungsklage SdKs gegen die Wahl Ferdinand Piëchs zum Aufsichtsratsvorsitzenden MANs abgewiesen, weil nicht der Corporate Governance Kodex anzuwenden sei, sondern das Aktiengesetz. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des Ausschanks unbeschränkter Mengen alkoholhaltiger Getränke nach einmaliger Entrichtung eines Preises (drink as much as you can) rechtmäßig (4 A 364/2007 16. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden begründet Schwergewichtigkeit (z. B. einer 158 Kilogramm wiegenden arbeitslosen siebenundzwanzigjährigen Näherin) allein keinen Anspruch auf eine Kur gegen die gesetzliche Rentenversicherung (33 R 2012/2005 6. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Münchener Verkehrsgesellschaft, nach der ein für den Verlust seiner Jahresmarke eine Ersatzmarke erhaltender Kunde das Jahresabonnement nicht mehr kündigen darf, rechtmäßig (261 C 8730/2006 1. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Sexualstraftätern das Leben in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kirchen und ähnlichen Orten verbietendes Gesetz wegen zu starker Beschränkung des Eigentumsrechts verfassungswidrig. |