| 2007-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer bei Rücktritt eines Käufers von einem Kraftfahrzeugkaufvertrag wegen eines Mangels des Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten eines zwischenzeitlich angemieteten Kraftfahrzeugs tragen, allerdings nicht im entschiedenen Fall eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (VIII ZR 16/2007 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein entgeltlicher Vertrag über den Abdruck textbegleitender Fotos zu einem veröffentlichten Artikel wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn in der Veröffentlichung nicht auf die damit verbundene Bezahlung hingewiesen wird (VIII ZR 133/2006 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die militante gruppe (mg) entgegen der Einschätzung der Bundesanwaltschaft keine terroristische Vereinigung, weil dafür eine auf die Verübung von Brandanschlägen gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher und sonstiger Einrichtungen ausgerichtete Tätigkeit nicht genügt (StB 43/2007 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Berliner Journalisten Auskunft über ihn betreffende Daten erteilen und damit Akteneinsicht gewähren, wenn dadurch die Aufgabenerfüllung nicht gefährdet ist (6 A 2/2007 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gläubiger einer insolventen Personengesellschaft an einen zwischen dem Insolvenzverwalter und einem persönlich haftenden Gesellschafter über dessen Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gebunden (6 AZR 377/2007 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Heilbehandlungsleistung einer Personengesellschaft umsatzsteuerfrei, wenn der ausführende Mensch heilbehandlungsleistungsqualifiziert ist, während die Gesellschafter diese Qualifikation nicht aufzuweisen brauchen (V R 54/2005 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Spielbank einem gesperrten Spieler einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang hat spielen lassen und kleiner Gewinne ausgezahlt hat (4 W 206/2007 20. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Rechte des von Kleinaktionären durchgesetzten Prüfers der Unicredit/Hypo-Vereinsbank/Bank Austria (Thomas Heidel) eingeschränkt (kein Zutritt zur Bank, keine mündliche Befragung von Mitarbeitern). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände außergewöhnliche Belastungen sein, wenn sie behinderungsbedingt sind und neuwertige Gegenstände ersetzt werden (2 K 1917/2006 24. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Utz Claassen (EnBW) nicht wegen Versendens sechser Freikarten zu Weltmeisterschaftsspielen an Politiker zu 450000 (!) Euro Geldstrafe verurteilt, sondern freigesprochen (28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Klage Andrej Kaschetschkins gegen den internationalen Radsportverband wegen Verletzung der Menschenrechte durch Dopingtests wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind gegen vier Flachglashersteller (Asahi, Guardian, Pilkington, Saint-Gobain) Kartellbußen von 486,9 Millionen Euro verhängt. |
| 40000 mangelhafte Rußpartikelfilter von Dieselkraftstofffahrzeugen sollen nach einer Vereinbarung kostenlos ausgetauscht werden. |
| Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats Deutschlands zum Volkszählungsgesetz. |
| Der Präsident Pakistans gibt das Kommando über die Streitkräfte ab.Candover kauft Stork für 1,5 Milliarden Euro. |
| |
| 2007-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien Hans-Martin Tillack wegen Verletzung der Pressefreiheit durch Durchsuchung seines journalistischen Büros 10000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Aktionär gegen einen Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bereits vor dessen Verabschiedung Widerspruch zu Protokoll erklären (und die Sitzung verlassen) und danach Anfechtungsklage erheben (II ZR 152/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt das Verschwinden eine Betriebsinhabers unter Hinterlassung einer Nachricht, dass er nicht mehr wolle und alles verkauft werden soll, nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe (IV R 5/2006 20. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs ist die Broschüre Kommunen gegen Rechtsextremismus nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Thermoselect keine Ansprüche gegen EnBW aus Sabotage und Rufschädigung wegen der stillgelegten Karlsruher Thermoselect-Müllverbrennungsanlage (8 U 164/2006 27. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Lehrbewertungen durch Schüler auf der Internetseite Spickmich veröffentlicht werden (15 U 142/2007 27. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist § 622 II BGB möglicherweise europarechtswidrig (12 Sa 1311/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen Raubes mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, seine Freundin wegen schweren Raubes zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein Vorstand einer Aktiengesellschaft auch im Einzelfall keinen Anspruch auf Aufnahme in ein Versicherungspflichtverhältnis gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (25 AL 134/2006 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für die Berechnung des Elterngelds Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Provisionen, Gratifikationen oder 13. Monatsgehalt nicht berücksichtigt werden (2 EG 26/2007 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Fluchthelfer Holger Pfahls’ wegen Strafvereitelung durch Stellung von Wohnungen, Telefonkarten und Geld zu 7500 Euro bzw. 1300 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oschatz ist ein Achtzehnjähriger wegen Volksverhetzung in Mügeln zur Zahlung von 600 Euro an den Kinderschutzbund verurteilt (26. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird kein Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Verletzung des Steuergeheimnisses eingeleitet. |
| Israeli und Palästinenser einigen sich auf ein gemeinsames Dokument über künftige Friedensverhandlungen. |
| Bei der Industriebank müssen Risiken in Höhe von 4,8 Milliarden Euro abgesichert werden. |
| Die Deutsche Telekom zieht sich als Sponsor des Radsports zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen Unsportlichkeit in zwei Fällen 6000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Hasso Plattner (SAP) spendet 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Stadtschlosses Potsdams. |
| |
| 2007-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Austausch von emails zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten eine Terminsgebühr begründen (14 W 373/2007 18. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Berufsgenossenschaft Verletztengeld nicht willkürlich vor Ablauf von 78 Wochen unter Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt streichen (3 U 24/2007 26. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind schwere, vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegte und ausgebaute Geländewagen wie Personenkraftwagen zu besteuern (6 K 2378/2005 13. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg führt die Verletzung der Gebote zu gegenteiliger Rücksichtnahme und kontrolliertem Skifahren mehrerer an einem Zusammenstoß Beteiligter zu Mitverschulden (14 O 462/2006 22. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau muss das Umweltbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Messdaten zum Funktionieren von Diesel-Rußfiltern zur Verfügung stellen (23. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Justizbediensteter wegen Weitergabe von Akten zu 4800 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Peter Masuch (gewerkschaftsnah, SPD) soll Präsident des Bundessozialgerichts werden, nicht Rainer Schlegel (CDU). |
| 50 Staaten einigen sich am 23. November 2007 auf leichtere Durchsetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei ausländischen Unterhaltsschuldnern. |
| Exxon Mobile und Royal Dutch Shell verkaufen BEB an Gasunie. |
| Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent wählen 68 Prozent der Abstimmenden Yvonne Kempen (CDU) (wegen Eigenmächtigkeit und Nichtbeteiligung an inoffiziellen Absprachen) als Bürgermeisterin Meckenheims ab. |
| Die Tötung dreier Kinder in Wilten unmittelbar nach der Geburt bleibt wegen Verjährung unverfolgt. |
| Bayern will den erschossenen Braunbären präpariert in Schloss Nymphenburg ausstellen. |
| |
| 2007-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Moldau in der Streitsache Oferta Plus SRL/Moldau den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Recht auf ein Gericht sowie das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I EMRK verletzt, weil der oberste Gerichtshof Moldaus dem Antrag des Finanzministeriums auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des rechtskräftigen Urteils gegen den Staat stattgegeben hat und seine Wiederaufnahmefristverlängerungsentscheidung nicht begründet hat, und hat eine Trennscheibe die Ausübung der Verteidigerrechte beeinträchtigt, weil zu befürchten war, dass sie eine Abhöreinrichtung enthielt und keine Öffnung vorhanden war, die den Austausch von Schriftstücken zwischen Rechtsanwalt und Mandant ermöglicht hätte (14385/2004 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht europäisches Recht nationalen Vorschriften (z. B. Finnlands) über den Erziehungsurlaub entgegen, die es, da sie nicht die Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft für die betreffende Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14 teils vor, teils nach der Entbindung liegende Wochen begrenzten Zeitraum ergeben, der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen (C-116/2006 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt das Erfordernis, vor Aufnahme des Straßenverkaufs von Zeitungen (z. B. einer Sonntagszeitung) eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis einzuholen, einen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit dar und ist der Schutz konkurrierender Gewerbetreibender angesichts von diesen zu entrichtender hoher Mieten kein rechtfertigender Grund (1 BvR 78/2002 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Auftragsbedingung, nach der nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, den Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 154/2006 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei übereinstimmender Erledigungserklärung eines Unterlassungsanspruchs (z. B. Manfred Stolpes) wegen einer nicht gerechtfertigten Tatsachenbehauptung der sich Äußernde die Kosten des Verfahrens zu tragen (VI ZR 233/2005 7. Mai 2007). |