| 2007-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte für in der Vergangenheit abgeschlossene Mietverträge der Fristenplan des Mustermietvertrags des Bundesministeriums der Justiz 1976 auch kraft allgemeiner Geschäftsbedingung wirksam vereinbart werden (VIII ZR 143/2006 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsmittelrücknahme auch bei einem offensichtlichen Motivirrtum unwiderruflich und unanfechtbar (XII ZB 80/2007 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR 90/2005 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar grundsätzlich nicht zu Hinweisen auf die steuerrechtlichen Folgen eines beurkundeten Geschäfts verpflichtet (III ZR 233/2007 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Spielgeräte in Spielhallen wegen des unterschiedlichen Sachverhalts anders besteuern als Spielgeräte in Spielbanken (9 B 14/2007 28. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit eines Beamten als Opernstatist als nebenberufliche künstlerische Tätigkeit steuerfrei sein (XI R 21/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Unterhaltsberechtigte auf Einkünfte des Unterhaltsschuldners aus Nebentätigkeit keinen Zugriff nehmen, wenn dessen notwendiger Selbstbehalt nicht gewährleistet ist (10 UF 157/2006 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Rechtsreferendare bei Einlasskontrollen hinsichtlich mitgeführter Fotohandys anders behandelt werden als andere Justizmitarbeiter und dürfen bei Fehlen körperlichen Kontakts männliche Rechtsreferendare durch weibliche Justizwachtmeister durchsucht werden (1 A 749/2006 12. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hat der Mieter bei Fehlen einer Briefkastenaußenanlage gegen den Vermieter einen Anspruch auf Überlassung zusätzlicher Haustürschlüssel für Briefzusteller und Zeitungsboten (80 C 96/2007 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Angabe einer erfundenen unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung eines im Internet verkaufenden Herstellers grundsätzlich eine arglistige Täuschung (20 S 136/2006 15. Mai 2007). |
| *Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 2. A. 2008 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2. A. 2008 |
| *Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2008 |
| *Jung, Peter, Handelsrecht, 6. A. 2007 |
| *Hermann, Arnold/Marwitz, Christian, Sponsoring, 3. A. 2008 |
| *Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 5. A. 2007 |
| *Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 4. A. 2007 |
| *Adomeit, Klaus/Frühbeck, Guillermo, Einführung in das spanische Recht, 3. A. 2007 |
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| 2007-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch den Entzug eines Abgeordnetenmandats europäisches Menschenrecht verletzt (26733/2002 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Globalzessionsverträge auch hinsichtlich zukünftig entstehender Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung gemäß § 30 InsO anfechtbar bzw. ist die (kreditzinssenkende) Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als kongruent und damit insolvenzfest anzuerkennen (IX ZR 30/2007 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein minderjähriger Türke nicht die deutsche Staatsbürgerschaft infolge gesetzlicher Erstreckung der Einbürgerung seiner Eltern in der Türkei auf ihn (5 B 3039/2005 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird Eufemiano Fuentes als Zeuge im Rechtsstreit zwischen Jan Ullrich und Werner Franke in Spanien als Zeuge geladen. |
| Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die Werbezeitenvermarkter RTLs und Pro7Sat.1s 96 Millionen und 120 Millionen Euro Geldbuße wegen kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen mit Kunden zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Birgit K. wegen Förderung der Prostitution zu einem Jahr bedingter Haft, 16200 Euro Geldstrafe und 30000 Euro Einzug verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist die Auslieferung Karlheinz Schreibers bis auf Weiteres verhindert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine britische Lehrerin wegen Benennung ihres Teddybären als Mohammed zu 15 Tagen Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008 mit 283,2 Milliarden Euro. |
| Starbucks legt seinen Markenrechtsstreit mit Äthiopien über äthiopische Kaffeesorten außergerichtlich bei. |
| Das Europäische Parlament billigt die Charta der Grundrechte. |
| Der Bund und Berlin schließen einen Hauptstadtvertrag für zehn Jahre mit Entlastungen für Berlin. |
| Bayern kauft die von der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha’schen Stiftung zur Versteigerung angebotenen 5 Bände der Ottheinrich-Bibel für möglicherweise 2,9 Millionen Euro. |
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| 2007-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Disziplinarmaßnahme (z. B. Zimmerarrest) im Maßregelvollzug nur bei Vorliegen einer ausreichenden landesgesetzlichen Rechtsgrundlage verhängt werden (2 BvR 9/2006 12. November 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verpflichtungsklagen auf Einschreiten der Bundesnetzagentur Deutschlands gegen die Deutsche Telekom wegen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Teilnehmeranschlussleitungen (VDSL-Netz) für den Anschluss des einzelnen Kunden abgewiesen (6 C 42/2006 28. November 2007 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsunfälle zu Lasten der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 AZR 724/2006 29. November 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Uckermark gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes Brandenburgs zurückgewiesen (75/2005 22. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist Leipzigs Verordnung von Verkaufsstellen an Sonntagen auf Antrag der evangelischen Kirche vorläufig ausgesetzt, so dass in Leipzig die Geschäfte nicht an allen vier Adventssonntagen geöffnet sein dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein einem Gefangenen im geschlossenen Strafvollzug Anstaltsschlüssel überlassender und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgehender Beamter zu entlassen (3 A 10764/2007 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen das verschwundene, von einer Sportlehrerin in der Sportstunde nur in einer offenen Kiste verwahrte Handy eines Schülers nicht ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rheinland-Pfalz keine Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs soll der Europäische Gerichtshof den Streit um die Urheberschaft des Goldhasen zwischen Lindt und Hauswirth entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind sechs der elf Beschuldigten des Innsbrucker Finanzprozesses (Schadenssumme 4,08 Millionen Euro) vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Abgabenhinterziehung freigesprochen und ein Prokurist zu 20 Monaten Haft und 2,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einem Vergleich vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich drei Bankangestellte der NatWest-Bank mit drei Jahren Haft und rund fünf Millionen Euro Geldstrafe wegen Veruntreuung einverstanden erklärt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris Beresowskij wegen Veruntreuung sechser Millionen Euro und der Beteiligung an Geldwäsche in Abwesenheit zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Europäische Kommission billigt die Übernahme VDOs durch Continental. |
| Das Europäische Parlament billigt die angezeigte Schleichwerbung. |
| Der Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag, so dass ein Mindestlohn für Briefzusteller (8-10 Euro) festgelegt werden kann. |
| Die Deutsche Bahn einigt sich mit GDBA und Transnet über einen Tarifvertrag mit Lohnerhöhung von 10 Prozent bis 31. Dezember 2010 sowie Basistarifvertrag und sechs Bereichstarifverträgen. |
| Frankreichs Richter streiken wegen der geplanten Schließung 300er ländlicher Gerichte. |
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| 2007-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Moldawien wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen übler Nachrede nach einem Bericht über die Finanzierung von Luxuslimousinen zur Zahlung von 12000 Euro verurteilt, weil die Verurteilung nicht notwendig war (42864/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei der Übertragung der Wärmeversorgung seines Mietshauses auf ein Unternehmen das Gebot der Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Verhältnis) beachten (VIII ZR 243/2006 28. November 2007). |