| 2007-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein arbeitsloser Hauseigentümer als Empfänger von Arbeitslosengeld II sein Grundstück behalten, wenn es (z. B. wegen des Wohnrechts der Mutter) nicht (sofort) verkauft oder vermietet werden kann (14/7b AS 46/2006 R 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Arbeitslosen auch ein Betrag von 3,52 Euro an Fahrtkosten zu ersetzen (14/7b AS 50/2006 R 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es Doppelförderung, wenn ein Hartz-IV-Empfänger neben dem Arbeitslosengeld II noch Hilfe für Kleinunternehmer bezieht (14/7b AS 16/2006 R 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente auf Arbeitslosengeld II voll anzurechnen, weil sie dem Lebensunterhalt dient (14/7b AS 62/2006 R). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das Lüchow-Dannenberg-Gesetz durch Konzentration staatlicher Aufgaben bei dem Landkreis die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Übernahme von Hochschulpersonal durch eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts als Trägerin einer Universität rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der (homosexuelle) Vergewaltiger und Mörder der 14jährigen Hannah zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| † Mayer-Maly, Theo Wien 16. August 1931-Salzburg 6. Dezember 2007. |
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| 2007-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Werbeanruf bei einem Verbraucher ohne Einwilligung des Betroffenen wettbewerbswidrig (2-18 O 26/2007 30. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf Befehl innerer Stimmen seiner Freundin den Hals aufschlitzender Student schuldunfähig und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Aufnahme der Bürgerbewegung Pro Köln in die Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 Nordrhein-Westfalens nicht rechtswidrig (22 K 1286/2006 4. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Frau-zu-Mann-Transsexueller aus gesundheitlichen Gründen keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst Hessens und ist dadurch nicht diskriminiert (9 E 5697/2006 4. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein fehlender Hinweis darauf, dass lose angebotenes Fleisch aufgetautes Tiefkühlfleisch ist, eine Irreführung des Verbrauchers (6 K 224/2007 19. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Kiefer Sutherland wegen Trunkenheit am Steuer zu 49 Tagen Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 14 Entführer zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Kasachstans ist Aleksandr Winokurow wegen Dopings bis Juli 2008 gesperrt. |
| Auf einer Skala von 1 (nicht korrupt) bis 5 (höchst korrupt) hat Österreich einen Wert von 3,2 (ziemlich korrupt?). |
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| 2007-12-04 |
| Nach drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehmenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat für eine menschenwürdige Unterbringung im Strafvollzug und im Maßregelvollzug sorgen, doch verletzt eine beengte Unterbringung (z. B. dreier Insassen eines Zweibettzimmers mit 14,5 Quadratmetern Größe, separater Toilette und weiteren Aufenthaltsräumen) bei ausreichendem Schutz der Intimsphäre nicht die Menschenwürde (2 BvR 2354/2004 13. November 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der Flughafen Berlin-Tempelhof zum 31. Oktober 2007 geschlossen werden (4 B 22/2007 31. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das Finanzausgleichsgesetz bis Ende 2009 durch Verfahrensregeln zur kommunalen Bedarfs- und Einnahmenermittlung ergänzt werden (15-VII-2005 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die im Verwaltungsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (10 OA 201/2007 8. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Mitarbeiter (z. B. Autokranfahrer) nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden, wenn er eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit (z. B. Tagesarbeitszeit von zehn Stunden) ablehnt (6 Sa 53/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat für einen von einem Verkäufer eingeleiteten Kaufvertrag in einer Einkaufspassage der Käufer ein Widerrufsrecht (13 S 299/2006). |
| Nach einer unter Aufhebung einer anders lautenden einstweiligen Verfügung erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf T-Mobile iphone mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten (315 O 923/4. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oschatz ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Volksverhetzung in Mügeln zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Kokainhändler zu 20 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat Mirko Kovats gegen Wilhelm Rasinger keinen Anspruch auf Unterlassung angeblich ehrenrühriger Äußerungen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein ehemaliger Priester wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 124 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Deutsche Bahn wird mit der Gewerkschaft deutscher Lokführer voraussichtlich neben einem sachlich begrenzten Basistarifvertrag (z. B. Urlaub) einen eigenständigen Resttarifvertrag (z. B. Lohn) schließen. |
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| 2007-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Emissionsprospekt (z. B. der Göttinger Gruppe fehlerhaft, wenn bankrechtliche Zweifel an der propagierten ratierlichen Auszahlung der späteren Guthaben nicht erwähnt werden, wobei die zivilrechtliche Prospekthaftung (z. B. der früheren Vorstandsmitglieder) in einem solchen Fall auch zu Gunsten eines stillen Gesellschafters der Anlagenaktiengesellschaft greifen kann, mit dem eine solche Auszahlung nicht vereinbart worden ist und der den Prospekt auch selbst nicht erhalten hat, sondern nur durch ihn nutzende Vermittler unterrichtet wurde (II ZR 21/2006 3. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genehmigt ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Schuldnerkonto für eingehende Gutschriften weiternutzender Insolvenzverwalter konkludent die auf diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren ergangenen Lastschriften, wenn er sie nicht widerruft (IX ZR 217/2006 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen den Urlaub auch dann versagen, wenn der Arbeitnehmer bereits eine Reise gebucht hat (9 SaGA 8/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Haftbefehl gegen den Immobilienkaufmann Jürgen Schlögel aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft dem Gericht und dem Verteidiger wichtige Unterlagen vorenthalten hat. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen sich Autofahrer beim Einparken nicht ohne Weiteres auf elektronische Abstandswarner verlassen (275 C 15658/2007 19. Juli 2007). |
| Das Landgericht Frankfurt am Main schlägt im Streit um die Komplettintegration von T-Online in die Deutsche Telekom eine zusätzliche Zahlung von 5,25 Euro pro Aktie von T-Online (d. h. von insgesamt 600 Millionen Euro) vor. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands senkt die Mobilfunkterminierungsentgelte um 10 Prozent. |
| Udo Steiner wird als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet. |
| Hugo Chávezs Verfassungspläne für Venezuela werden mit knapper Mehrheit abgelehnt, doch sieht er selbst darin nur eine vorläufige Niederlage. |
| Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat 541289 Mitglieder die Sozialdemokratische Partei Deutschlands rund 543000. |
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| 2007-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die in Vorbemerkung 3 IV zu Nr. 3100 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu einer Verringerung der Verfahrensgebühr und ist die Anrechnung erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (VIII ZR 310/2006 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung für das anwaltsgerichtliche Verfahren einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung eines Rechtsverhältnisses nicht vor (AnwZ [B] 40/2006 16. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse im Sinne des § 64 II GmbHG die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 64 I GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen (VII R 67/2005 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus seinem Amt entlassener Nachlasspfleger den Erben zur Herausgabe des von ihm in Besitz genommenen Nachlasses verpflichtet, wobei der Besitz bei Beendigung der Nachlassverwaltung maßgeblich ist und der Nachlasspfleger sich einer Verpflichtung nicht durch Weitergabe des Nachlasses an Dritte entziehen kann (13 U 81/2006 8. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das dauerhafte Verwahren des Kraftfahrzeugscheins im Kraftfahrzeug eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung, welche die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat (8 U 62/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Wirksamkeit einer Urkunde durch eine Ausschneidung nicht in Frage gestellt, doch wird der Beweiswert beeinträchtigt, und ist beispielsweise zu prüfen, ob sich feststellen lässt, ob eine Ausschneidung von einem Erblasser vorgenommen oder von seinem Willen getragen wurde (15 W 331/2006 14. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verzögerung der Beschleunigung um mindestens zehn Sekunden nach dem automatischen Gangwechsel vom zweiten in den dritten Gang eines Geländewagens ein Sachmangel (9 U 239/2006 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag der Ausschluss der ordentlichen Kündigung seitens des Versicherungsnehmers während der Rentenbezugszeit nicht die §§ 165 VVG, 305ff. BGB (10 W 368/2007 4. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen wiederholt unberechtigt die Aussage verweigernden Zeugen unzulässig, während Beugehaft (bis zur Höchstgrenze) mehrfach angeordnet werden kann (2 Ws 169/2007 30. März 2007 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch kein Pflichtverstoß des Betreuers, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht anbietet (33 Wx 6/2007 25.Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein ausländischer (z. B. kurdisch-türkischer) Mieter den Umzug in eine keine Parabolantennen ermöglichende, aber mit Kabelanschluss ausgestattete Ersatzwohnung nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ablehnen. |