| 2007-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Dreiundsiebzigjähriger 32 Jahre nach der Ermordung einer Millionärswitwe zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zweiunddreißigjähriger Serbier wegen Ermordung seiner ehemaligen Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist eine Einundzwanzigjährige wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Robert William Pickton wegen second-degree murder in sechs Fällen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist der 1992 zu lebenslanger Haft und Mindestverbüßungszeit von 23 Jahren verurteilte Mykonosattentäter Kazem Darabi zwecks Ausweisung vorzeitig aus der Haft entlassen. |
| Berlin beschließt ein Jugendstrafvollzugsgesetz. |
| Die neue Regierung Polens stimmt einem europäischen Tag gegen die Todesstrafe an jedem 10. Oktober zu. |
| Zwischen 1971 und 2006 hat sich in Österreich die Zahl der Katholiken von 6,5 auf 5,6 Millionen verändert, die der Protestanten von 447070 auf 326117 und die der Muslime von 22267 auf schätzungsweise 400000. |
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| 2007-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde 60er Opfer der Seilbahnkatastrophe von Kaprun mangels einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigen Feststellungen eines Richters in einem Urteil über einen Mittäter zur Beurteilung des Verhaltens eines späteren Beschwerdeführers keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Spruchkörpers (75737/12001 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Art. 43 und 48 EG dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften (z. B. Frankreichs) entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergesellschaften aber fast völlig davon befreien und dadurch eine diskriminierende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sind (C-170/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Abtrennung des Strafverfahrens abgelehnt wird, als eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung (§ 305 S. 1 StPO) grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde isoliert anfechtbar (2 BvR 1277/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidungen mangels eigenständiger Beschwer nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (2 BvR 746/2007 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine auf ein Sportereignis hinweisende Werbeanzeige eines Herstellers eines Luxusguts (z. B Rolex) nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die betreffenden Fachgeschäfte mindestens ein Ansichtsexemplar vorrätig haben (I ZR 120/2004 26. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betroffener die gerichtliche Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung jedenfalls dann mit der Beschwerde angreifen, wenn das Vormundschaftsgericht die Anordnung trifft, ohne den Betroffenen vorher persönlich gehört oder sonstige die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit begründende Feststellungen getroffen zu haben (XII ZB 201/2006 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der Sozialauswahl nicht ohne Weiteres die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers zu seinen Lasten berücksichtigt werden (2 AZR 306/2006 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei vorzeitiger Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach der Probezeit der Auszubildende bei Vertretenmüssen des Ausbildenden Schadensersatz verlangen (z. B. Ausbildungsvergütung), muss sich aber das durch anderweitige Tätigkeit Erworbene auf seinen Anspruch anrechnen lassen (9 AZR 527/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Bescheidungsveranlassung durch den nicht sorgeberechtigten Vater eines noch nicht einwilligungsfähigen (z. B. zwölfjährigen) Kindes ohne Einwilligung der sorgeberechtigten Mutter einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes (z. B. in Höhe von 10000 Euro) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 W 12/2007 21. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Kläger im Rahmen eines Arzneimittelprozesses Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass die Anwendung des konkreten Arzneimittels (z. B. Vioxx) als ernsthafte Schadensursache in Betracht kommen kann (22 O 75/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 84 I 2 Nr. 1 AMG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass für Schäden aus der Einnahme eines Medikaments (z. B. Vioxx), die sich in einem vertretbaren Maß bewegen, nicht nach dieser Norm gehaftet werden soll (22 O 102/2006 18. Oktober 2006). |
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| 2007-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine gewissenhafte und kundige Prozesspartei auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht damit rechnen, dass ein Senat am Oberlandesgericht über einen Befangenheitsantrag in einem Berufungsverfahren unter Verkennung des Art. 101 I 2 GG selbst entscheidet und gleichzeitig eine unanfechtbare Endentscheidung in der Sache selbst trifft (1 BvR 2228/2006 20. Juli 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unterlassung der Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit über sein subjektives Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen, aber zu einer Kompensation derart, dass ein bestimmter Teil der verhängten Freiheitsstrafe als verbüßt anzurechnen ist (5 StR 116/2001 25. September 2007 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Haftung des Klauselverwenders auch für Körperschäden und Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden bei grobem Verschulden ausschließende Geschäftsbedingung eines Gebrauchtwagenverkäufers auch gegenüber einem Unternehmer wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (VIII ZR 141/2006 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich allein gesehen kein Grund für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (XII ZB 262/2004 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer nur paraphierten Zustellungsurkunde nicht unwirksam und kann die fehlende Unterschrift nachgeholt werden, wobei die ergänzte Zustellungsurkunde nach § 419 ZPO frei zu würdigen ist (I ZR 136/2005 19. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können unterschiedliche Vergütungssysteme den Ausschluss von Versorgungsleistungen rechtfertigen, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält (3 AZR 269/2006 21. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber im Zweifel darlegen, dass seine einer Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehenden betrieblichen Gründe nicht durch Ausübung seines Weisungsrechts bei der Verteilung der Arbeitszeit nach § 106 S. 1 GewO beseitigt werden können (9 AZR 1112/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Eintragung des Vermietungszwecks im Kraftfahrzeugschein § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 IV Nr. 2 FZV (oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG) (5 W 66/2007 16. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot des Telefonierens im Kraftfahrzeug bei der Beurteilung einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung als beharrlich nicht ohne Weiteres auf den für einen beharrlichen Pflichtenverstoß unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität geschlossen werden (3 Ss OWi 1364/2007 4. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann unabhängig von Kausalitätsgesichtspunkten im Einzelfall die Unrichtigkeit einer Ad-hoc-Mitteilung insgesamt Feststellungsziel im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens sein (W [KAPMU 10/2007 1. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Pass wegen steuerlicher Verpflichtungen bereits bei Vorliegen eines vollziehbaren, nicht offensichtlich rechtswidrigen Steuerbescheids versagt werden (5 S 56/2007 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf eine (z. B. in Irland ansässige) Fluglinie die Beförderung nicht verweigern, wenn der Passagier ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreisestaat (z. B. Schweden) als Ausweis akzeptiert wird (28 C 331/2007 13. September 2007). |
| *Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, Privates Baurecht, 2008 |
| *Arbeitsrecht - Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, hg. v. Däubler, Wolfgang, u. a., 2008 |
| *Kopp, Ferdinand/Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. A. 2008 |
| *Der Vertrag von Lissabon, hg. v. Fischer, Klemens H., 2007 |
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| 2007-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für Drucker (und Plotter) keine urheberrechtlichen Gerätevergütungen nach § 54a I 1 UrhG zu entrichten (I ZR 94/2005 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Anbieter preiswerter Parfümerzeugnisse mangels Vorliegens vergleichender Werbung abgewiesen, obwohl die verwendete Bezeichnung den Endverbraucher nicht deutlich auf eine Nachahmung hinweist (I ZR 169/2004 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Schadensersatzansprüche einiger geschädigter Anleger gegen die frühere EM.TV AG und deren damalige Unternehmensführung in Zusammenhang mit falschen Ad-hoc-Mitteilungen nicht verjährt (5 U 3524/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Lehrer auf einer Klassenfahrt 24 Stunden im Dienst, so dass ein Duschunfall ein Dienstunfall ist (4 S 516/2006 28. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hindert die pauschale Berechnung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs nach der Einprozentregelung nicht die Geltendmachung der Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben (6 K 1170/2006 7. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Stefan Niggemeier Leserkommentare vorab kontrollieren und darf in seinem Weblog keine rechtswidrigen Leserkommentare verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Untätigkeitsklage der Ortsgemeinde Neunkirchen gegen die Verbandsgemeinde Thalfang auf Entfernung von Bahnschwellen von einem Privatgrundstück unzulässig (5 K 326/2007 21. November 2007). |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grenzüberschreitende Überwachung von Bewährungsauflagen bei Straftätern. |
| Im dritten Viertel 2007 wurden in Deutschland rund 28100 Abtreibungen vorgenommen. |
| Die Justiz Polens stellt die Ermittlungen gegen die Lech Kaczynski Polens neue Kartoffel nennende Tageszeitung ein. |
| In New York wird eine kleine mesopotamische Kalksteinlöwin für 57 Millionen Euro verkauft. |
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| 2007-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei schlechterer Vergütung von Mehrarbeit bestimmter Teilzeitbeamter (z. B. Lehrer in Deutschlands) eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts vorliegen, die möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt ist (C-300/2006 6. Dezember 2007). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann eine unmittelbare Bestellung von Verwaltungsratmitgliedern einer Aktiengesellschaft durch eine öffentliche Einrichtung (z. B. in Mailand) eine Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sein (C-463/2004 6. Dezember 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vollständig vom Gegenstandswert gelöste Zeitgebühren und Pauschalgebühren in der außergerichtlichen Beratung zulässig (I ZR 137/2005 3. Mai 2007). |