| 2007-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Bundesamt für Zivildienst bis zur Klärung von Rechtsfragen einen jungen Unternehmer trotz Finanzierungsschwierigkeiten und drohender Bedürftigkeit von Angehörigen einberufen (7 L 1837/2007 23. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen ArbeitslosengeldIIleistungen für Heizkosten (z. B. Fernwärme) nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliche Heizkosten gekürzt werden (32 AS 14/2007 19. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg ist ein Ermittelungsverfahren gegen Konstantin Wecker wegen Bezeichnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als braunes Pack eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine Ärztin einer 45jährigen Patientin wegen neun Jahre dauernder falscher Behandlung als HIV-Infizierte 2,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten. |
| Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Justizvollzugsgesetz. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts in Schleswig. |
| Everline Widmer-Schlumpf (SVP) nimmt die Wahl zur Justizministerin der Schweiz ab und Christoph Blocher geht mit der Schweizer Volkspartei in die Opposition. |
| † Stickler, Alfons Maria Neunkirchen/Niederösterreich 23. August 1910-Rom 12. Dezember 2007 (als ältester Kardinal). |
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| 2007-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist BASF zur Zahlung einer Geldbuße von mehr als 35 Millionen Euro wegen rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen auf dem Cholinchloridmarkt verurteilt (T-101/2005 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen aus einem qualifizierten Mietspiegel nicht die konkrete Spanne mitteilen (VIII ZR 11/2007 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Daimler) eine freiwillige Garantie (z. B. auf 30 Jahre gegen Rostschäden) an die Bedingung der regelmäßigen Wartung des Kraftfahrzeugs in Vertragswerkstätten binden (VIII ZR 187/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegattenunterhaltsschuldner zur Sicherung des Vorrangs der Unterhaltsverbindlichkeiten vor anderen Schulden nicht die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen XII ZR 23/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG bezüglich der Abweisung seiner Zahlungsklage aus einer Schuldübernahmevereinbarung mit der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH zurückgewiesen (XI ZR 342/2006 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer Theaterbetriebszulage zur pauschalen Abgeltung von Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit und Wahlfreiheit des Betroffenen zur Gewährung von Freizeitausgleich bei Wahl der Zulage auch die Ansprüche auf Freizeitausgleich abgegolten (4 AZR 991/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die betriebliche Altersversorgung (3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hatten behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung auch für das Jahr 2005 im Rahmen der ihnen gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Anspruch auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro, die erst ab 2007 nicht mehr zu gewähren ist (8/9b SO 22/2006 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ArbeitslosengeldIIbezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe gegen den Sozialhilfeträger (8/9b SO 12/2006 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die Möglichkeit eines Grundsteuererlasses für einen Grundstückseigentümer allein vom Verhältnis der tatsächlichen Einnahmen zur vereinbarten oder ortsüblichen Miete ab (II R 5/2995 24. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Versteuerung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs nach der Ein-Prozent-Regelung nicht einzelne Fahrzeugkosten als Werbungskosten geltend machen (VI R 96/2004 18. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Unterzeichnung einer Erklärung vor einer Sozialverwaltung durch einen des Sprechens und Schreibens des Deutschen Unkundigen Ausländer ohne Beiziehung eines Dolmetschers wirkungslos (6 AL 19/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Reiseteilnehmer bei einer schweren Krankheit (z. B. Lungenentzündung) nicht darauf verlassen, dass er innerhalb siebener Wochen wieder ganz gesund wird, sondern muss von der Reisevereinbarung sofort zurücktreten (232 C 2634/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist Karl-Heinz Kago wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 100000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Dragomir Milosevic wegen Kriegsverbrechen bei der Belagerung Sarajewos zu 33 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori in einem von vier Verfahren wegen Amtsmissbrauchs durch Anordnung eines Einbruchdiebstahls zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Das Europäische Parlament unterzeichnet die Grundrechtecharta (mit Ausnahmen für Polen und Großbritannien). |
| Das Parlament Bayerns beschließt das Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden, Wirtschaften und Bierzelten ab 1. Januar 2008. |
| Das Parlament der Schweiz wählt Christoph Blocher (SVP) durch Wahl der Abgeordneten Eveline Widmer-Schlumpf aus der Regierung. |
| Mit Hilfe eines Gentests sind die wahren Eltern zweier in einem Krankenhaus in Deutschland vertauschter Säuglinge gefunden. |
| † Vogel, Klaus, Hamburg 9. Dezember 1930-München 10. Dezember 2007. |
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| 2007-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können kollektive Maßnahmen zwecks Veranlassung eines ausländischen Unternehmens zum Abschluss eines Tarifvertrags niederlassungsfreiheitswidrig, aber bei Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (C-438/2005 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins gegen die Aufhebung eines Gesetzes zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (2 BvK 1/2003 27. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der deutschen Einheit auf die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze von 40 Prozent des Landessolidarbeitrags begrenzt (10/2006 11. Dezember 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Internetportale (z. B. Perlentaucher) Buchrezensionen aus Tageszeitungen (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) verkürzt wiedergeben (11 U 75/2006 11. Dezember 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine privat mit ihrem ehemaligen Freund fahrende und bei einer Streitigkeit verletzte Taxilenkerin nicht unfallversichert (3 U 265/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el-Masri wegen Brandstiftung in einem Metromarkt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein das Gütesiegel GS – Geprüfte Sicherheit rechtswidrig verleihender Technischer Überwachungsverein das Gütezertifikat zurückfordern und dem Hersteller die verfehlten Aufwendungen z. B. für Werbung ersetzen (14 HK O 7323/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Einbürgerung einer Deutsch weder lesen noch schreiben könnenden syrischen Zweitfrau abgelehnt werden (11 K 812/2007 5. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Conrad Black wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Vick wegen der Organisierung und Finanzierung von Hundekämpfen zu 23 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Norwegens muss Siemens wegen betrügerischer Rechnungen für die Streitkräfte Norwegens rund 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Im Parlament der Ukraine erhält Julia Timoschenko nur 225 von 450 Stimmen. |
| Bolivien beschließt eine neue, Ureinwohnern Autonomie gewährende, die Amtszeit des Präsidenten begrenzende Verfassung. |
| Springer verkauft seine Beteiligung an Pro Sieben Sat.1 für 0,5 Milliarden Euro. |
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| 2007-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenland die Meinungsfreiheit durch Verurteilung einer einen Untersuchungsrichter Eidbrecher und Clown nennende Journalistin verletzt (19331/2005 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen Einkünfte deutscher Unternehmer aus einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) der deutschen Besteuerung, doch muss die im Ausland gezahlte Steuer angerechnet werden (C-298/2005 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einlagenzahlung an deine Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Darlehensgewährung an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG unwirksam (II ZR 180/2006 10. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vorstände eingetragener Vereine (z. B. Kolping-Bildungswerk Sachsen) bei einer zweckwidrigen unternehmerischen Betätigung (z. B. in beruflicher Ausbildung) (unterhalb rechtsmissbräuchlicher Trennung) nicht persönlich (II ZR 239/2005 10. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die örtlichen Betriebsräte eines Unternehmens auch für die Kürzung einer bereits eingeführten Leistung zuständig (1 AZR 454/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist das gesetzliche Verbot des Tragens von Kopftüchern durch Lehrer nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Student als Inhaber eines Bankkontos nur unter besonderen Umständen die Rückzahlung von Bundesausbildungsförderungsleistungen mit der Begründung verweigern, er halte das Konto nur als Treuhänder (12 S 2539/2006 17. September 2007). |