| 2013-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg begründet der dringende Verdacht privater Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift eine fristlose Kündigung (26 BV 31^/2012 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar sind strenggläubige Eltern in Nordhessen zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie für drei von neun Kindern die Schulpflicht (wiederholt) missachtet haben. |
| Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekräftigen ihre Absicht, effektive Schritte gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu unternehmen, doch macht Luxemburg eine Zustimmung zu einer Verschärfung der bisherigen Rechtslage vom Ergebnis der Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit Drittstaaten (z. B. Schweiz und Liechtenstein) abhängig und wollen andere Staaten ihre Staatsbürger gleichheitswidrig besser behandeln als andere. |
| Ein Koalitionsabkommen in Island sieht vor, den Staatsbürgern die Frage vorzulegen, ob Island der Europäischen Union beitreten soll, ehe die Beitrittsverhandlungen möglicherweise fortgeführt werden. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung der Pflicht zur Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen bei Wohnsitzwechsel oder Halterwechsel. |
| Am 18. September 1913 wurde das Kammergericht in Berlin („Deutschlands ältestes Gericht“) an seinem jetzigen Standort eröffnet. |
| Der Wächterrat der Revolution Irans verbietet dem früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Esfandiar Rahim Maschaie die Teilnahme an der Präsidentenwahl am 14. Juni 2013. |
| Der Hilfsfonds für Opfer der Heimerziehung hat bisher rund 30 Millionen Euro an ehemalige, misshandelte Heimkinder in Deutschland gezahlt. |
| Nach einer Mitteilung der Berenberg Bank könnten die anstehenden Qualitätskontrollen der Vermögenswerte von Banken durch die Aufsichtsbehörden der Eurozone eine Kapitallücke von 300 bis 400 Milliarden Euro offenbaren. |
| Nach einem Beschluss der Hauptversammlung Centrosolars wird das Gesellschaftskapital im Verhältnis 25 zu 1 herabgesetzt. |
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| 2013-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Witwe des Künstlers Joseph Beuys dem Beuys-Museum Schloss Moyland die Ausstellung einer Foto-Serie Joseph Beuys’ aus dem Jahr 1964 nicht verbieten, wobei eine wesentliche Veränderung der Vorlage ein selbständiges, in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffenes Werk begründet (I ZR 28/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzgericht einem glaubhaften Hinweis eines Gläubigers, dass einem Schuldner (z. B. Bauunternehmer) die Restschuldbefreiung zu versagen ist, von Amts wegen nachgehen und darf nicht ohne Weiteres auf die Befragung eines vom Schuldner angebotenen Zeugen verzichten (IX ZB 170/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Schriftzug unter einer Berufungsschrift die Anforderungen der Zivilprozessordnung an eine Unterschrift nur, wenn zu erkennen ist, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung niederschreiben wollte, wobei bei längerer Hinnahme einer nicht ordnungsgemäßen Unterschrift durch die Gerichte der Unterzeichner darauf vertrauen darf, dass sie dies auch weiterhin tun werden (VII ZB 43/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs Hessen zu Lasten der Kommunen um 340 Millionen Euro (z. B. Alsfeld 400000 Euro) wegen fehlender überzeugender Begründung verfassungswidrig, so dass das entsprechende Gesetz bis 2015 geändert werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich der Schlagersänger Michael Wendler nicht ohne klarstellenden Zusatz als Der Wendler oder als Wendler bezeichnen (I-20 U 67/2012 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Sachverständiger die Fruchtgummimasse Haribos begutachten, durch deren angebliche Verunreinigung ein Verbraucher eine Zahnverletzung erlitten haben will (21 U 64/2012 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Fraktion die Linke im Stadtrat Mainzs keinen Anspruch auf Erhöhung der Mitgliederzahl der Stadtratsausschüsse zwecks Erlangung eines Sitzes (10 A 10229/2013 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Jobcenter Münster wegen Fehlens einer anderen Lösungsmöglichkeit einem Hartz-IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Stromschulden und Gasschulden in Höhe von rund 3000 Euro gewähren (2 AS 313/2013 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss die Finanzbehörde im Streitfall beweisen, dass bei Weiterleitung eines Steuerbescheids durch einen sonstigen Briefzustelldienst an die Deutsche Post AG der Bescheid binnen dreier Tage zugegangen ist (2 K 3274/2011 27. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gehören Beiträge zur Risikolebensversicherung und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins, weswegen es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, sie in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug von den Einkünften zuzulassen (9 K 242/2012 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können bei Nichtabsetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers eines Betriebsprüfers des Finanzamts erst recht die Renovierungskosten eines Gäste-WCs nicht als Werbungskosten abgesetzt werden (9 K 2096/2012 21. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein sein Kraftfahrzeug auf dem Weg zur Arbeitsstelle falsch betankender Berufspendler die ihm deswegen entstehenden Reparaturkosten neben der Entfernungspauschale steuerlich als Werbungskosten geltend machen (9 K 218/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen vernachlässigte Hunde eines Hundezüchters bei fehlender Aussicht auf Besserung sichergestellt und bei sehr hohen Unterbringungskosten veräußert werden (16 L 514/2013 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Verlängerung der Sperrzeit für den Außenbereich einer Gaststätte in der Oststadt Karlsruhes rechtswidrig (3 K 2155/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Fremdenverkehrswerbungskosten Bernkastel-Kues’ (z. B. für Weinwerbung) rechtmäßig (2 K 1006/2012 2. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg ist der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) wegen eines öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat (Schottern) zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Die Reederei Deilmann als Betreiberin der MS Deutschland und der frühere, wegen angeblicher Illoyalität durch Presseäußerungen im Oktober 2012 entlassene Kapitän Andreas Jungblut einigen sich außergerichtlich auf ein Ausscheiden zum 31. Mai 2013 und Zahlung einer Abfindung von 170000 Euro. |
| Der fraktionslose Landtagsabgeordnete (seit 1990) Christoph Schulze des Brandenburger Landtags (früher Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wird Mitglied der Fraktion der Grünen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 29jähriger Oberösterreicher wegen Ermordung seiner früheren Freundin zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist die Verurteilung Efrain Rios Montts wegen Verfahrensfehlern rechtswidrig (21. Mai 2013). |
| Etwa 95 Prozent der 22000 Badestellen in der Europäischen Union entsprechen den Mindestanforderungen der Europäischen Union an Badestellen (Luxemburg, Zypern ausgezeichnet, Deutschland 88,1 Prozent, Frankreich 59,6 Prozent, Großbritannien 58,2 Prozent). |
| An der Universität Innsbruck werden durch den Austritt von Radioaktivität bei der Entsorgung des Gebäudes der (alten) Chemie zwei Bedienstete verstrahlt. |
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| 2013-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Darlegungslast und Beweislast des einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus den §§ 823 II BGB, 266a I StGB in Anspruch nehmenden Sozialversicherungsträgers auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers, den seinerseits nur eine sekundäre Darlegungslast trifft (II ZR 220/2010 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Sache an die erste Instanz zurückverweisendes, erneut mit ihr befasstes Beschwerdegericht nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist (VII ZB 42/2011 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es ein Reisemangel, wenn bei einer Konzertreise andere Künstler als angekündigt auftreten, ein ausdrücklich vereinbarter Theaterbesuch ausfällt und die Urlauber entgegen der Buchung weit auseinander liegende Sitzplätze erhalten (18 S 74/2008). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein wegen zu geringer Zahl von Studienplätzen in seinem Studium der Medizin behinderter späterer Arzt Anspruch auf Schadensersatz gegen Österreich. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann einem Arbeitnehmer auch ohne förmliches Einschreiben eine schriftliche Kündigung unmittelbar übermittelt werden. |
| Von 398 Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland waren 91 in privater Trägerschaft, 38 in kirchlicher Trägerschaft (Berlin 2008 15 private Hochschulen, 14 staatliche, 2 kirchliche). |
| Yahoo kauft tumblr für 1,1 Milliarden Dollar. |
| Die Automobilindustrie Deutschlands lehnt die Vorstellung der Europäischen Kommission, bis zum Jahre 2025 den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch auf 3 Liter je 100 Kilometer zu begrenzen, als unerreichbar ab. |
| Auer, Marietta wechselt von München nach Gießen. |
| Bitterich, Klaus wird in Hamburg für bürgerliches Recht, europäisches Privatrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Gerhold, Sönke wird in Kiel für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medienstrafrecht und Strafrechtsgeschichte habilitiert. |
| Haltern, Ulrich wechselt von Hannover nach Freiburg im Breisgau. |
| Hein, Jan von wird in Freiburg im Breisgau zum Universitätsprofessor für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung ernannt. |
| Knauff, Matthias wechselt von Wiesbaden nach Jena. |
| Spitzer, Martin wechselt von der Universität Wien an die Wirtschaftsuniversität Wien. |
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| 2013-05-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Verurteilung eines Angeklagten auf Grund des Geständnisses eines Mitangeklagten auf Grundlage einer verfahrensbeendenden Absprache die Glaubhaftigkeit dieses Geständnisses in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden (5 StR 423/2012 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es an der Kausalität einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung für eine Fristversäumnis bei einem rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten und bei einer von einem richteramtsbefähigten Beschäftigten vertretenen Behörde (XII ZB 6/2013 27. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei Abschluss eines Schiedsgutachtervertrags nur von einer Person der Schiedsgutachtenabrede bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen, wobei dem Eintritt eines ersatzfähigen Schadens nicht entgegensteht, dass von dem Auftraggeber des Schiedsgutachters gemäß § 319 I BGB gerichtliche Neubestimmung der Leistung bzw. Zahlung verlangt werden kann, die den eingetretenen Vermögensnachteil möglicherweise ausgleichen könnte (III ZR 10/2012 17. Januar 2013). |