| 2013-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Ehe ägyptischer Staatsbürger durch ein deutsches Gericht geschieden werden und kann die ägyptische Scheidung durch Selbstloskauf der Ehefrau mit dem deutschen ordre public vereinbar sein (13 UF 1086/2011 19. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 V 2 StVG auf den Tag der Begehung des Verkehrsversto0es abzustellen (10 S 82/2013 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann die Beförderung eines stark alkoholisierten Jugendlichen im Polizeifahrzeug zur Polizeistation zwecks Übergabe an die Erziehungsberechtigten bei einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit rechtmäßig sein, ohne dass die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme erfüllt sein müssen (5 A 166/2010 8. August 2013). |
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| 2013-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf dem aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist (III ZR 367/2012 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts dann keine Patentstreitigkeit, wenn für sie das Verständnis der Erfindung keine Bedeutung hat und besonderer Sachverstand nicht erforderlich ist, um die für die Entgeltung maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können (X ZB 25/201320. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zu bestimmende Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen in einem wucherähnlichen Verhältnis zu den Leistungen (z. B. 8 zu 1) stehen und damit sittenwidrig und nichtig sein, so dass nur die übliche Vergütung geschuldet ist (VII ZR 68/2010 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Abwägung beiderseitiger Verursachungsanteile nach § 254 BGB nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit-)ursächlich geworden sind (VIII ZR 339/2011 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung öffentlichrechtlicher Willenserklärungen vor allem ein Akt der Tatsachenfeststellung, wohingegen sich erst aus dem materiellrechtlichen Hintergrund einer Erklärung ergibt, welche Regelung mit ihr angestrebt wird (6 B 50/2012 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht die Beteiligten erneut zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss anhören und gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender Bescheid Verfahrensgegenstand wird (3 P 10/2012 B 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Rechtssatz, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer sonstigen Gesellschaft für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft begangenen und dieser zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen stets auch ohne Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit als Täter Schaden ersetzen muss, nicht anerkannt (24 U 58/2012 25. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhöht sich bei einem Beseitigungsverlangen neben einem Herausgabeverlangen der Streitwert einer Räumungsklage um die für die Beseitigung der betreffenden auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten erforderlichen Kosten (8 W 80/3012 19. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Bejahung einer Frage am Ende einer telefonischen Meinungsumfrage einer Wohlfahrtsorganisation als vorherige ausdrückliche Einwilligung in künftige Werbeanrufe genügen, wenn deren Umfang nach dem Inhalt der Frage für einen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher hinreichend abschätzbar ist (6 U 69/2012 7. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Bestimmungen des Wahlgesetzes verfassungswidrig. |
| *VOB Teil B, hg. v. Ganten/Jansen/Voit, 3. A. 2013 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael/Hörn, Knut, 3. A. 2013 |
| *Reich, Andreas, Beamtenversorgungsgesetz, 2013 |
| *Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 32. A. 2013 |
| *Kommentar zur Europäischen Währungsunion, hg. v. Siekmann, Helmut, 2013 |
| *Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung. 56. A. 2013 |
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| 2013-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 II BGB (i. V. m. den §§ 936, 920 II ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden (V ZB 83/2012 3. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen, vielmehr ist durch Auslegung der Verwaltungsordnungen gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte (XII ZB 679/2011 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Betreuer mit Ausbildung zum Sozialwirt absolvierte Ausbildung zum Sozialwirt einer Ausbildung an einer Hochschule nicht vergleichbar, so dass ihm nur ein Stundensatz von 33,50 Euro (und nicht von 44 Euro) zusteht, wobei für den Betreuer bei einem neu gestellten Vergütungsantrag kein Vertrauensschutz dahin besteht, dass ihm der früher von einem Rechtspfleger (fälschlich) zugebilligte Stundensatz von 44 Euro auch für die Zukunft zusteht (XII ZB 492/2012 27. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Haribo einem Kunden, der sich durch einen Biss auf ein Fruchtgummicolafläschchen des Herstellers zwei Zähne beschädigt hat 2000 Euro Schadensersatz für zwei Zahnkronen zahlen (21 U 64/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die Mutter und der frühere Lebensgefährte der Mutter wegen Totschlags der zweijährigen Lea Sofia zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus nur dann ein Arbeitsunfall, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht (5 U 293/2012 8. Mai 2013). |
| Carsten Maschmeyer (MAD) wendet durch Zahlung einer Geldauflage von 2,9 Millionen Euro ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Wertpapierhandelsgesetzes gegen ihn ab. |
| Bereits mehr als 50000 Menschen haben eine Petition für ein Gesetz unterzeichnet, das das Netzanbieter zur einheitlichen Weiterleitung aller Datenpakete im Internet (Netzneutralität) verpflichten und geplante Drosselungen (z. B. durch die Deutsche Telekom) verhindern soll. |
| Nach einem von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen Gesetzentwurf sollen in Umsetzung der Richtlinie 28/2012 der Europäischen Union vom 25. Oktober 2012 Printwerke, Musikwerke und Filmwerke, deren Rechtsinhaber nicht ermittelt werden können, in Bibliotheken, Archiven und öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und als verwaist im Interesse des Gemeinwohls veröffentlicht werden können. |
| Der Landtag Thüringens beschließt ein Sicherungsverwahrungsmodernisierungsgesetz. |
| Die Pfadfinder der Vereinigten Staaten von Amerika lassen Homosexuelle zu. |
| Jobcenter-Mitarbeiter dürfen zwecks gezielter Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern Suchmaschinen nur ausnahmsweise und soziale Netzwerke nicht verwenden. |
| Am Ende des Monats Juni läuft der Patentschutz für Viagra auf dem deutschen Pharmamarkt aus. |
| Auf der Halbinsel Krim der Ukraine finden Archäologen der Universität Erlangen-Nürnberg Beutereste und Feuerstellen des etwa 250000 Jahre Europa besiedelnden Neandertalers, die 10000 Jahre jünger sein könnten als die bisher bekannten Funde. |
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| 2013-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten eines Jugendbetts bei einem seinem Kinderbett entwachsenen Hilfsbedürftigen vom zuständigen Jobcenter zu tragen, weil sie nicht vom Regelbedarf umfasst sind (4 AS 79/2012 R 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht die Tatsache einer Leihmutterschaft in Indien der Eintragung eines deutschen biologischen Vaters in das deutsche Geburtenregister nicht entgegen, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden biologischen Kindsvater einverstanden ist (I-3 Wx 211/2012 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in vier Klageverfahren gegen die Inbetriebnahme der Teststrecke Bilster Berg in Bad Driburg die Berufungen gegen die Abweisungen ihrer Klagen durch das Verwaltungsgericht Minden nicht zugelassen (8 A 2705/2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat ein Fünftklassler kein Recht auf Unterricht in einem sechsjährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G9) (3 L 326/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Führerscheinbehörde Deutschlands einem Kraftfahrzeugführer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, auch eine in Frankreich erworbene Fahrerlaubnis entziehen (5 K 16/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die in Hessen geltende Altersgrenze von 64 Jahren für die Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter europäisches und deutsches Recht (7 L 392/2ß12). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 12 Jahre hindurch gegenüber Nachbarn tätiger Stalker im Pitztal zu 19 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Sevan Nisanyan wegen Blasphemie zu 410 Tagen Haft verurteilt. |
| Nach einer mit 574 Stimmen gegen 82 Stimmen bei 24 Enthaltungen getroffenen Entscheidung lehnt das Europäische Parlament eine Einschränkung der Wirkung der Grundrechtecharta der Europäischen Union in der Tschechischen Republik ab. |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Weißrusslands dürfen Bewohner von Mehrfamilienhäusern nur noch mit behördlicher Genehmigung Satellitenschüsseln oder Fernsehantennen an Dächern und Fassaden anbringen. |
| Nach einer Mitteilung Thomas Belluts würde eine Bekanntgabe der Gehälter der Fernsehmoderatoren sofort eine Neiddebatte auslösen, die sehr heftig werden könnte, so dass die Tatsachen geheim bleiben sollen. |
| Die Europäische Kommission verzichtet (vorläufig) auf ein Verbot offener Olivenölgefäße in Gaststätten. |
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| 2013-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine in einem Betrieb zur Erzeugung von Energie in einer Biogasanlage eingesetzte Zugmaschine nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (II R 55/2011 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule bei versicherten Absetzflügen nicht nur die Schäden aus Unfällen der abzusetzenden Fallschirmspringer ersetzen, sondern auch die Schäden verunglückter Passagiere ohne Sprungabsicht (20 U 201/2012 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg berechtigt der Besuch eines volljährigen Kindes in einer privaten islamischen Mädchenschule zur Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens ohne Abschluss oder konkrete Berufsvorbereitung die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld (2 K 2760/2011 27. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein (erneut) einer Patientin sieben Zähne zuviel ziehender Zahnarzt zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist Schülern das Betreten einer Schule durch einen Hintereingang zumutbar, wenn dadurch der Schulweg so verkürzt wird, dass eine Fahrtkostenübernahme durch die Allgemeinheit entbehrlich ist (6 K989/2012). |