| 2013-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Muslimin als nichtschulische Beamtin im Dienst im Kreis Mettmann ein Kopftuch tragen (26 K 5907/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine Bank im Rahmen der Privatautonomie ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt überlassen, wobei keine gerichtlich überprüfbare allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, wenn das Entgelt unverkennbar ein Teil des Gesamtpreises ist (223 C 9261/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Freilassung neuner Mitglieder der baskischen Organisation ETA ohne Abwarten einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs des Landes angeordnet (8. November 2013). |
| Bei großen Unternehmen Deutschlands erhalten Aufsichtsratsvorsitzende durchschnittlich 340000 Euro Vergütung jährlich, Aufsichtsratsmitglieder 135000 Euro (bei kleineren Unternehmen 160000 bzw. 70000 und bei noch kleineren Unternehmen 85000 und 45000 Euro). |
| Die Universität Innsbruck strahlt nicht nur in Richtung Americium (verharmlost), sondern auch in den drei weiteren Richtungen Radon, Caesium und Kobalt. |
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| 2013-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch unverhältnismäßige Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei (z. B. Heinz Rohathins) Art. 8 EMRK verletzt (30457/2006 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 101 AEUV dahin auszulegen, dass ein dagegen verstoßendes Unternehmen nicht einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum des Unternehmers über die Rechtsmäßigkeit seines Verhaltens zu Grunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Rechtsanwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht, doch kann sich eine nationale Wettbewerbsbehörde in Ausnahmefällen darauf beschränken, den Verstoß ohne Verhängung einer Geldbuße festzustellen, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm Teil genommen hat (C-681/2011 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seine ladungsfähige Anschrift nicht erfolgreich mitteilender und deswegen verschuldensfrei nicht geladener Wohnungseigentümer die Folgen seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen, so dass er gefasste Beschlüsse nicht anfechten kann (V ZR 241/2012 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Befunderhebungsfehlern dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen (VI ZR 554/20122 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens auch dann unzulässig, wenn dem Vormund juristische Sachkunde fehlt (XII ZB 530/2011 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bevorrechtigung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt in der Insolvenz nur dann gerechtfertigt, wenn die Verbindlichkeiten Gegenleistungen für Arbeitsleistungen sind, die der Masse nach der Insolvenzeröffnung zu Gute gekommen sind (6 AZR 406/2011 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags dann rechtswidrig, wenn die Rückzahlung auch bei vom Arbeitgeber verursachter Vertragsbeendigung erfolgen soll (3 AZR 103/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind auch die Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nach § 115 I 3 ZPO berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft und Heizung (15 WF 129/2013 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Verlegung von Rohren in Widerspruch zu einer vertraglich vorgegebenen Regel mangels Übereinstimmung mit der vereinbarten Beschaffenheit auch dann mangelhaft, wenn sie mit einer anderen technischen Regel und den Vorgaben des Rohreherstellers übereinstimmt (13 U 1425/2012 Bau 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Versäumnisse eines nicht mit der Prozessvertretung beauftragten Dritten nur dann als Verschulden gemäß § 60 I VwGO einer Partei zuzurechnen, wenn sie nicht das ihr Mögliche und Zumutbare zur Fristwahrung beigetragen hat (9 ZB 910/2013 6. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es bei behaupteter Drogenabstinenz der Fahrerlaubnisbehörde spätestens nach Ablauf eines Jahres nach dem behaupteten Beginn der Abstinenz nicht mehr möglich, die Annahme fortbestehender Fahruntauglichkeit ohne weitere Ermittlungen allein auf die Drogenfahrt zu stützen (3 M 68/2013 14. Juni 2013 14. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat die Deutsche Bank Sebastian Holdings des norwegischen Milliardärs Alexander Vik nicht rechtswidrig verletzt. |
| Das Internationale Paralympische Komitee hebt die lebenslange Sperre des Gewichthebers Gunduz Ismayilov auf, weil seine frühere Freundin gestanden hat, ihm 2004 heimlich Stanozolol in ein Getränkt gemischt zu haben. |
| Kraftfahrer zahlen derzeit jährlich etwa 47 Milliarden Euro an Abgaben an den Staat, von denen gut 5 Milliarden für den Straßenbau verwendet werden, doch schlagen Politiker zusätzliche Mauten gegenüber Ausländern vor, damit sie unter dem Vorwand der Nichtdiskriminierung auch den eigenen Staatsbürgern weitere Gelder entziehen können. |
| Standard & Poor’s stufen die Bonität Frankreichs von AA+ auf AA ab. |
| Im Ardèchetal in den Cevennen in den Chauvethöhle gefundene im Jahre 1994 (fast zufällig) gefundene Felsbilder (mehr als 400) sind vermutlich 32000 bis 35000 Jahre alt, doch könnten im Jahre 2012 in der El-Castillo-Höhle in Spanien gefundene Felsbilder noch älter sein. |
| Bürgerentscheide in München und seinem Umland lehnen eine Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022 (wegen der damit verbundenen Belastungen? bzw. der Profitgier des IOC?) ab. |
| Nach einer Mitteilung des Tennisspielers und Kabarettisten Django Asül hat ihn der als Vorstand seines Tennisvereins tätige Mathematiklehrer kurz vor dem Notenschluss in der Kollegstufe immer gefragt: Was muss ich dir mündlich geben, dass du durchkommst? |
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| 2013-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem bis Ende 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen habenden Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der allgemeinen Vertragsbedingungen im Wege ergänzender Vertragsauslegung als Mindestbetrag die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals zu (IV ZR 17/2013 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Büropersonal von dem Rechtsanwalt anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal an Hand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen (VI ZB 61/2012 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift über den Entzug des Doktorgrads bei späterer Unwürdigkeit rechtmäßig (6 C 9/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt es von der Ausgestaltung der Vereinbarungen im Einzelfall ab, ob eine Absicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine so genannte Doppeltreuhand den gesetzlichen Vorgaben genügt (6 AZR 47/2012 18. Juli2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Bedarf eines volljährigen, bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebenden Kindes wie der Bedarf eines volljährigen, mit eigenem Hausstand lebenden Kindes zu bemessen (II-2 WF 98/2013 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung ein möglicher Ausgleich dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein Partner während der Lebensgemeinschaft zu Gunsten des anderen Partners Leistungen erbracht hat, die deutlich über das hinausgehen, was zum Zusammenleben erforderlich ist (II-2 WF 39/2013 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei Abweisung einer Klage eines Malermeisters mangels Prüffähigkeit der Rechnung und Zurückweisung der Berufung in einem anschließenden Zivilverfahren mit Berufung nicht ein bloßer Bezug auf das vorangegangene Verfahren ohne Vorlage von Stundenzetteln (3 U 202/2013 24. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung des Wortes amtlich bei Bewerbung eines De-Mail-Diensts nicht irreführend, wenn der Anbieter gemäß § 18 De-MailG akkreditiert worden ist (6 U 174/2012 17. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Bereitstellung einer unter Umständen nicht betriebssicheren Steckdose objektiv eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wobei kein Verschulden des Bestellers in Betracht kommt, wenn er die Steckdose durch einen Fachbetrieb hat installieren lassen und wenn die Steckdose jahrelang problemlos benutzt wurde (19 U 9/2013 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich bei der Berufung gegen eine Verurteilung zur Abnahme einer Kaufsache der Streitwert nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach dem Interesse des Beklagten an ersparten Aufwendungen (13 S 171/2012 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist bei einer erfolglosen Vollstreckungsmaßnahme als Gegenstandswert für die Anwaltskosten nur der Ansatz der Mindestgebühr rechtmäßig (2 T 196/2013 10. Juni 2013). |
| *Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, L., 4. A. 2013 |
| *Arbeitsrecht, Vertragsgestaltung u. s. w., hg. v. Hümmerich, K., 2013 |
| *FamFG Familienverfahren und freiwillige Gerichtsbarkeit. Kommentar, hg. v. Keidel, T., 18. A. 2014 |
| *EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, hg. v. Dörr, Oliver u. a., 2. A. 2013 |
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| 2013-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich verurteilt, weil es Opfer von Gesetzen, die Homosexualität unter Strafen stellt, nicht rehabilitiert. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Kindergeld auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person lebende Kind weitergeleitet wird (14 AS 81/2012 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen und unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gemäß § 844 II BGB, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen (X R 35/2011 19. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sechsunddreißigjähriger wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland (Al Qaida) zu 33 Monaten Haft verurteilt ([1] 152 OJs 2/2012 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für den Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen auch bei Rückabwicklung eines Kaufes eines so genannten jungen Gebrauchtwagens mit geringer Laufleistung zu einem erheblich unter dem Neupreis liegenden Preis nicht auf einen eventuell höheren Verkehrswert, sondern auf den konkreten Altwagenpreis abzustellen und auf den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz der gezogenen Nutzungen nach § 346 I, II Nr. 1 BGB keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen (8 U 58/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Gewerberaumvermieter eine vertraglich vereinbarte Betriebspflicht des Mieters (z. B. in einem Einkaufszentrum) mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen (8 W 5/2013 28. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage, dass eine E-Zigarette mindestens 1000 Mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist, irreführend und damit rechtswidrig (4 U 91/2013 10. September 2013 und 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht grundsätzlich für eine Klage auf Feststellung, ein inzwischen erledigter Verfügungsanspruch sei ursprünglich gerechtfertigt gewesen, jedenfalls dann ein Feststellungsinteresse, wenn der Verfügungsgegner einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Sinne der §§ 936, 926 II ZPO gestellt hat (5 U 46/2013 17. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Friseurhandwerks im Rahmen eines stehenden Gewerbes meisterbriefpflichtig und handwerksrollenpflichtig (8 LA 31/2013 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Demonstrationen der Bürgerbewegung Pro NRW in Duisburg am Gedenktag der Reichspogromnacht rechtswidrig (18 L 2231/2013 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf der Recyclinghof in Rheda-Wiedenbrück trotz der Klagen zweier Nachbarn errichtet werden (11 K 3534/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhalten 19 ehemalige Beschäftigte der Frankfurter Rundschau keine Abfindung von der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg, weil diese nicht Vertragspartner der Abwicklungsverträge der Kläger gewesen ei (7. November 2013). |