| 2013-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, mit der eine Sonderzahlung zum Jahresende vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird, unwirksam, wenn damit sowohl die Bindung an den Betrieb belohnt wie auch eine bereits erbrachte Arbeitsleistung vergütet werden soll (10 AZR 848/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Gemeinde Übersee nicht verpflichtet, in die Erlaubnisbescheide für das Chiemsee Reggae Festival und das Chiemsee Rocks eine Auflage der Sicherung landwirtschaftlicher Nachbargrundstücke durch zweimeterhohe Zäune gegen das Betreten durch Besucher aufzunehmen (10 B 1231/2013 7. August 2013). |
| Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht auf mandatsbezogene Unterlagen des wissenschaftlichen Diensts und des Sprachendiensts des Bundestags Deutschlands anzuwenden, so dass der Bundestag so genannte UFO-Unterlagen und Guttenberg-Unterlagen nicht offenlegen muss (12 B 3/2012 13. November 2013 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verletzt ein Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 gesetzliche Vorschriften (9 KA 4/2013 KL 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu 6,5 Jahren Haft verurteilt (Vollzug wegen Alters und Krankheit unwahrscheinlich, Revision angestrebt), das Verfahren wegen Bestechung Holger Pfahls’ infolge Verjährung eingestellt (14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und Berlins ausgeschlossen, wenn (wie z. B. bei den Aufsichtsratsprotokollen zur Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg) die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt (2 K 293/2012 13. November 2013). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt der Deutsche Bob- und Schlittenverband der auf der Bobbahn in Königsee schwer verunglückten und seitdem an einen Rollstuhl gebundenen Irina Skworzina 650000 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Technische Überwachungsverein Rheinland-Pfalz wegen Vernachlässigung von Kontrollpflichten und Aufsichtspflichten für die Schäden von Frauen durch den Brustimplantatehersteller PIP mitverantwortlich, so dass Schadensersatzansprüche von derzeit 48 Millionen Euro drohen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist eine Verurteilung Chevrons zu Schadensersatz wegen Umweltverschmutzung bestätigt, doch ist die Verdoppelung des Schadensersatzes auf 7,1 Milliarden Euro wegen Ausbleibens einer öffentlichen Entschuldigung durch ein Berufungsgericht durch die dritte Instanz wieder aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind hohe Funktionäre der regierenden Arbeiterpartei, frühere Kabinettsmitglieder und Direktoren von Unternehmen (endgültig) zu Haftstrafen verurteilt. |
| Irland benötigt keine neue Kreditlinie nach dem Auslaufen des europäischen Hilfsprogramms mehr und auch Spanien scheint bald gesichert zu sein. |
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| 2013-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die von Ungarn der Erdölgesellschaft MOL gewährte Beihilfe mangels einer nachweisbaren Wettbewerbsbegünstigung entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission nicht zurückgezahlt werden (T-499/2010 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebrauchsgegenstände (z. B. ein Geburtstagszug aus Holz) wie Bücher oder Musikstücke vom Urheberrecht umfasst sein, so dass eine Designerin einen Anspruch auf eine höhere Beteiligung an dem Verkaufserfolg haben kann, wenn ihr Entwurf eine künstlerische Leistung ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Höchsteintrittsalter (z. B. von 50 Jahren) in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse einer betrieblichen Altersversorgung keine Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts und ist deshalb rechtmäßig (3 AZR 356/2012 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei Fußballspielern der ersten bis vierten Liga von überdurchschnittlich hohen Belastungen der Kniegelenke auszugehen, so dass ein Meniskusschaden als Berufskrankheit eingestuft werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen stehen die im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten bei dem Aufbau eines Vereinszelts tätigen Mitglieder eines Vereins nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass diese nicht für den tödlichen Unfall eines Zeltwarts eintreten muss (3 U 231/2010 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Frage des kirchlichen Charakters einer Stiftung nicht inzident (z. B. in einer Klage der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen das Land Hessen) zu klären, sondern in einem eigenständigen statusrechtlichen Verfahren )8 K 818/2013 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein in Indien 2010 von einer unbekannten und nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen Leihmutter geborenes Kind (trotz der Anerkennung der biologischen Vaterschaft durch das Verwaltungsgericht Tel Aviv) nicht die Staatsangehörigkeit Deutschlands seines biologischen, mit ihm in Israel lebenden Vaters (10 K 2043/2012). |
| Nach einem Vergleich vor dem Sozialgericht Mainz hat ein auf Grund von Folterungen in seinem Heimatland traumatisierter Empfänger von SGB-II-Leistungen Anspruch auf Anerkennung von Mehrbedarf hinsichtlich der Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche (15 AS 1324/2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist niemand für den Untergang des Öltankers Prestige vor der Nordwestküste Spaniens im Jahre 2002 strafrechtlich verantwortlich. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Starbuck wegen rechtswidriger Beendigung einer vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Lebensmittelunternehmen Kraft Foods rund 2,1 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen. |
| In Deutschland wurden im Jahre 2012 rund 24 Milliarden Euro Sozialhilfe an Bedürftige gezahlt. |
| Malta erlässt ein Gesetz, nach dem gegen Zahlung von 650000 Euro von Ausländern die Staatsangehörigkeit erworben (gekauft) werden kann. |
| In Genf wurde der größte orangefarbige Diamant (14,82 Karat) für rund 23 Millionen Euro an einen unbekannten Käufer versteigert. |
| Nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di ist das am 13. November 2013 zu verabschiedende Arbeitsrecht der evangelischen Kirche in Deutschland vollkommen unzureichend. |
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| 2013-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Schweden wegen fehlender Strafandrohung für heimliche Nacktaufnahmen bzw. wegen fehlender Bereitstellung von Rechtsmitteln gegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer Klägerin 10000 Euro Entschädigung zahlen, nachdem ein Berufungsgericht den Angeklagten wegen Fehlens einer gesetzlichen Strafandrohung für Filmen ohne Einwilligung freigesprochen hatte. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen Bombardierung zweier kurdischer Dörfer mit 33 Toten 2,3 Millionen Euro Schmerzensgeld an 41 Kläger als Hinterbliebene der Opfer zahlen. |
| Nach einer (eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umsetzenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf (entgegen einer früheren Entscheidung im Falle Macrotron) der Rückzug einer börsennotierten Aktiengesellschaft von der Börse (Delisting) keines Beschlusses der Hauptversammlung und keines Pflichtangebots der Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre, so dass Aktionäre keinen Anspruch auf Entschädigung haben (II ZB 26/2012 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Erbe, der auf Grund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheids für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen muss, den entsprechenden Betrag als (eigene) Sonderausgabe geltend machen (8 K 649/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gestaltung von Angebotswerbung und Prospektwerbung keine freischaffend-künstlerische, sondern eine gewerbliche und deshalb gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit (6 K 1301/2010 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein 58jähriger Frauenarzt wegen 35000 in mehr als 1400 Fällen heimlich hergestellter Fotografien und dreier Fälle sexuellen Missbrauchs zu 3,5 Jahren Haft und 4 Jahren Berufsverbot verurteilt (11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Anfechtungsklagen der Erben Leo Kirchs gegen die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank vom 11. April 2012 wegen Fehlens irgendwelcher Satzungsverletzungen oder formeller Mängel abgewiesen (3-05 O 151/2013 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Sonja Suder vom Vorwurf der Beteiligung an drei Morden freigesprochen, aber wegen Beteiligung an Anschlägen in Heidelberg und Nürnberg im Jahre 1977 zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Tischler ohne Abitur (auf Grund nur der Erfahrungen aus einer Erziehungszeit) keinen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudium der Erziehungswissenschaften, weil die berufliche Ausbildung keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem angestrebten Studiengang hat (5 K 692/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer vom Betroffenen angenommenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut zahlt Karl-Heinz Rummenigge (FC Bayern München) für die versuchte unverzollte Einfuhr zweier Luxusuhren 140 Tagessätze Geldstrafe (schätzungsweise 250000 Euro bei täglichen Einkünften von etwa 1785 Euro), womit er vorbestraft und Uli Hoeneß voraus ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Ertragsüberschüsse aus der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Überling) einschließlich der Jagdpacht Substanzwert der betreffenden Grundstücke und gehören den Gemeinden und nicht den Agrargemeinschaften, so dass die Agrarbehörden in allen anhängigen Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage dieses Urteils zu entscheiden haben, während die Agrargemeinschaftsmitglieder an diesem Gemeindegut nur ein Nutzungsrecht im Umfang des Hausbedarfs und Gutsbedarfs (z. B. Brennholz) und einen Ausgleichsanspruch für ihre eventuellen betreffenden besonderen Belastungen haben, der vom Überling abgezogen werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 28jähriger Südtiroler wegen vorsätzlicher Schädigung des Tierbestands in Form der Erschießung eines fliegenden Adlers im hinteren Ötztal zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist bei Nichtentfernung rechtswidrig in Gastlokalen aufgestellter Spielautomaten die Schließung der betreffenden Gastlokale rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Männer wegen logistischer Unterstützung (Beihilfe) eines Attentäters zu lebenslanger Haft in einem Hochsicherheitsstraflager in drei Fällen bzw. zu zehn Jahren Straflager verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Geld und Wertpapiere Aleksej Nawalnyjs und seines Bruders Oleg zwecks Sicherstellung für mögliche Schadensersatzansprüche aus Betrugsvorwürfen und Geldwäschevorwürfen beschlagnahmt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Justizvollzugsbeamte und ihr Vorgesetzter wegen Ermordung Engin Cebers in Istanbul im Oktober 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf einen Haushalt von 135,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 (6.5 Prozent weniger als 2013). |
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| 2013-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gehört der Bezirk um den Tempel Preah Vihear vollständig Kambodscha und gar nicht Thailand (11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Bundestag Deutschlands die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit Rückzahlungsansprüchen des Bundestags wegen Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 verrechnen, weil eine (weitere) einstweilige Verfügung ausgeschlossen ist, weil die Partei fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat (2 BvR 547/2013 11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgangener, als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe geltend gemachter Gewinn eine Nebenforderung der Hauptforderung, die den Streitwert und die Revisionsbeschwer nicht erhöht (III ZR 143/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Notwehr und Fehlen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen das Erfolgsunrecht der Tat und es verbleibt bei der Strafbarkeit des Versuchs (2 Ws 1q7-21/2013 25. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind vier Geschäftsleute wegen Verletzung des Iran-Embargos (durch Lieferung 92er Spezialventile für den Reaktorbau) zu Haft verurteilt (8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist einem Verfahrenskostenhilfe Beantragenden zuzumuten, einen Bausparvertrag mit Bezugsberechtigung von Kindern nach dem Todesfall für die Verfahrenskosten zu verwerten, soweit die angesparte Summe das Schonvermögen übersteigt (8 WF 95/2013 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Gesetzgeber des § 198 GVG deutlich gemacht, dass ihm weniger an einer sachgerechten Aufklärung und mehr an einer schnellen Beendigung von Streitsachen gelegen ist (2-17 O 295/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann den Vorfahrtsberechtigten im Einzelfall ein Mitverschulden treffen, wenn im Einmündungsbereich ein deutlich sichtbarer Verkehrsspiegel angebracht ist, der darauf hinweist, dass das Einfahren für den Wartepflichtigen erheblich erschwert ist (13 S 71/2013 12. Juli 2013). |