2014-01-21 |
Im Saarland soll bis 2043 Französisch zweite Verkehrssprache und Umgangssprache werden. |
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2014-01-20 |
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Yusuf O. und Maqsood L. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung en einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 108 bzw. 81 Monaten Haft verurteilt. |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein von einem Bauunternehmer mit der Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Aufmaßen für die Kalkulation eines Angebots beauftragte Architekt oder Ingenieur ohne Fristsetzung auf werkvertraglicher Grundlage einstehen, wenn er Vordersätze falsch ermittelt und erforderliche Leistungen übersieht, so dass der Bauunternehmer zu günstig anbietet und einen Pauschalpreisvertrag abschließt (10 U 1030/2011 1. August 2013). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, irreführend und unzulässig (4 U 64/2013 24. September 2013). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein einen fristwahrenden Schriftsatz um 23.55 Uhr per Fax an das Gericht übermittelnder Rechtsanwalt mit einer vollständigen Übermittlung erst um 0.25 Uhr rechnen, so dass er keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen kann (5 U 368/2012 1. August 2013). |
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 97a I 1 SGB VIII ausreichend, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Betracht kommt (4 LA 50/2012 17. September 2013). |
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Deutschtürke Murat K. wegen schwerer Verletzung zweier Polizisten mit Messerstichen (nach Aufhebung der ersten Verurteilung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands erneut) zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mietzahlung des Mieters auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eine Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen (452 C 11426/2013 14. August 2013). |
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot der Samenspende an eine Frau einer lesbischen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig. |
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben es 29 Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen nicht ernsthaft für möglich gehalten, dass durch Auszahlung von 1,36 Millionen Euro die Gemeinde geschädigt würde, so dass sie auch in letzter Instanz vom Vorwurf der Untreue freigesprochen sind. |
Die Europäische Kommission will die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwecks Gewährleistung prüfen, dass mobile Bürger eines Mitgliedstaats (Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner) durch die Steuervorschriften nicht diskriminiert werden. |
Joachim Raschke bittet um Kenntnisnahme von http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index21.html#post1577347 |
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2014-01-19 |
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, die für den Fristablauf maßgebliche Bestimmung des § 222 II ZPO gelte nicht, wenn das datierte Fristende (z. B. einer Schriftsatzschrift im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO) auf einen Samstag fällt, nicht nachvollziehbar (2 BvR 425/2012 14. August 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für die Wirksamkeit eines Mietvertrags ohne Belang, dass der Vermieter nicht Eigentümer des Mietobjekts ist, und ist es objektiv willkürlich, § 566 I BGB analog auf den Fall anzuwenden, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Vermieterstellung und Eigentümerstellung auseinanderfallen und auf der Eigentümerseite nur eine identitätswahrende Firmenänderung stattfindet (1 BvR 744/2013 12. Mai 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kündigung eines Versicherungsvertrags einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (IV ZR 52/2012 16. Oktober 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die Unwirksamkeit einer aufschiebend bedingten Grundstücksübertragung wegen Verstoßes gegen die gemeinderechtliche Verpflichtung, Gemeindevermögen nicht zu verschenken, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags (V ZR 122/2012 12. Juli 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte wegen eines Anspruchs nach § 2329 I BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist, wobei der Miteigentumsanteil insoweit für den Vollstreckungszweck als fortbestehend fingiert wird, Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel sind und die Sicherungsvollstreckung auch aus Urteilen betrieben werden kann, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt ist (V ZB 151/2012 4. Juli 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Übergang von einer Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto auf einen auf Abgeltung gerichteten Zahlungsanspruch eine in der Revisionsinstanz regelmäßig unzulässige Klageänderung und besteht nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf die Korrektur eines Arbeitszeitkontos mehr (5 AZR 428/2012 26. Juni 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart haben, deren Gewährung an Umstände anknüpft, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen (2 AZR 396/2012 20. Juni 2013). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein minderjähriges Kind bei Erklärung beschränkter Leistungsfähigkeit eines auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elters nicht mutwillig, wenn es von einer Aufforderung zur Erstellung einer kostenfreien Jugendamtsurkunde absieht und sogleich den Elter in voller Höhe auf gerichtlichem Wege in Anspruch nimmt (II-2 WF 213/2013 10. Oktober 2013). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei Außerachtlassen eines prozessual einheitlichen Tatgeschehens durch einen teilweise ablehnenden Eröffnungsbeschluss die nachfolgende, den ablehnenden Teil aufhebende und die Anklage vollständig zulassende Beschwerdeentscheidung nur klarstellenden Charakter ohne inhaltliche Entscheidung über das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (2 Ws 794-801/2013 23. Oktober 2013). |
Xavier Naidoo nimmt seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 180 Euro wegen dichten Auffahrens auf der Autobahn (31 Meter Abstand bei einer Stundengeschwindigkeit von 180 Kilometern) nach Zweifeln des Gerichts an der Behauptung, dass sein Cousin am Steuer gesessen habe, zurück. |
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2014-01-18 |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Verwerfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit als unzulässig wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (XII ZB 414/2013 13. November 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern eines minderjährigen Kindes nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen (XII ZB 681/2012 13. November 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn unzulässig (VII ZR 105/2013 7. November 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgebliches Abgrenzungskriterium für eine gemischte Schenkung im Zugewinn, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung des begünstigten Ehegatten fördern soll (XII ZB 434/2012 6. November 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine deutsche Vollmacht grundsätzlich auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersprache des Betroffenen übersetzt wurde (V ZB 9/2013 30. Oktober 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der Berufungssumme die zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlichen Feststellungen enthalten (VI ZR 2/2013 29. Oktober 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht eine an die mit der Fristüberwachung betrauten Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei gerichtete Anweisung, alle erkennbaren Probleme und Fragen mit dem verantwortlichen Rechtsanwalt zu klären, zur Erfüllung der erforderlichen Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts nicht aus (X ZB 17/2012 29. Oktober 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gesetzgeber bei der Bezugnahme von § 95 I Nr. 2a i. V. m. § 6a I und II 1 AMG a. F. die dann aktuellen Verbotslisten in seinen Willen aufgenommen (2 StR 365/2012 18. bzw. 25. September 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 I BBesG, wobei die Kappungsgrenze des § 40 IV 1 BBesG nur Anwendung findet, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt die eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt (2 C 52/2011 24. September 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt § 13 BMTV eine Kürzung der Jahressonderzahlung auf Grund lang andauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung nicht zu (10 AZR 850/2012 25. September 2013). |
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine frühere Anstaltspsychologin wegen sexuellen Missbrauchs zweier Gefangener und Bestechlichkeit zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Albrecht Muth (49) des Mordes an seiner Ehefrau Viola Drath (91) im Jahre 2011 schuldig. |
*Demharter, Grundbuchordnung, 29. A. 2014 |
*Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2013 |
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 3. A. 2013 |
*Ringleb, H./Kremer, T./Lutter, M./Werder, A. v., Deutscher Corporate Governance Kodex, 5. A. 2014 |
*Glenk, Hartmut, Genossenschaftsrecht, 2. A. 2013 |
*Bauer, Jobst-Hubertus/Krieger, Steffen/Arnold, Christian, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 9. A. 2014 |
*Ohms, Martin J., Recht der erneuerbaren Energien, 2013 |
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2014-01-17 |
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein in absteigender Linie mit einem Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Verwandter mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats und mehr als 21 Jahren, um als Person angesehen zu werden, der von dem Staatsbürger des Mitgliedstaats der Europäischen Union Unterhalt gewährt wird, nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln vergeblich versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (C-423/2012 16. Januar 2014). |
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich bei einem in der Schweiz ansässigen und dortiger Versicherungsaufsicht unterliegenden Unternehmen begründet hat (12 R 13/2011 30. April 2013). |
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt das vorübergehende Bestehen zweier sich inhaltlich nicht widersprechender Prüfungsanordnungen nicht ihre Nichtigkeit (VIII R 15/2012 6. August 2013). |
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin in Berlin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß (109/2013 15. Januar 2014). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fehlt bei einer Verzichtserklärung des Berufungsführers auf einen Kostenerstattungsantrag bei Klagerücknahme grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits (2 U 24/2013 31. Oktober 2013). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt es für einen vorweggenommenen Deckungsprozess eines Geschädigten gegen den Pflichtversicherer des Schädigers regelmäßig an einem erforderlichen Rechtsschutzinteresse (2 U 23/2013 25. Juli 2013). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Unfallversicherer im Einzelfall nach § 186 VVG gehalten sein, den Versicherungsnehmer mehrmals darauf hinzuweisen, dass eine Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und bei ihm geltend gemacht werden muss (4 W 6/2013 19. Juli 2013). |
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg steht einem sich auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewerbenden Interessenten ohne ernsthaftes Interesse (z. B. einem 1953 geborenen promovierten Rechtsanwalt mit eigener Rechtsanwaltskanzlei) keine Entschädigung (z. B. von 60000 Euro) nach § 15 II AGG zu (21 Sa 1380/2013 31. Oktober 2013). |
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist in die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruht oder die Prämien zur Direktversicherung in Form einer Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber gewährten Abfindung gezahlt wurden (5 KR 65/2012 7. November 2013). |