| 2024-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Preisänderungen wegen Mengenänderungen ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Werkvertrags wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (12 O 8630/2020 18. Dezember 2023). |
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| 2024-04-12 |
| 2024-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Betreiber zweier während der Coronakrise geschlossener Hotels in Bremen keine Ansprüche auf Entschädigung gegen die Stadt Bremen (III ZR 134/2022 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen vierer Angehöriger eines Clans in Berlin gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Dresden wegen eines Juwelendiebstahls aus dem so genannten Grünen Gewölbe in Dresden verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (5 StR 125/2024 9. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Hinterbliebenenversorgung eines in Venedig bei einem Zusammenstoß eines zurücksetzenden Wassertaxis mit einer Gondel sich für sein dreijähriges Kind aufopfernden Professors der Rechtswissenschaft in München nicht durch Aufrechnung des Freistaats Bayern um die freiwilligen Mehrleistungen einer Unfallkasse gekürzt werden (2 C 6/2023 11. April 2024). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach vier bereits verurteilten Betreibern ein fünfter in dem März 2024 von Spanien ausgelieferter Betreiber der 2016 verbotenen Internetplattform Altermedia Deutschland wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5 – StE 21/2016 12. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage von Anwohnern gegen das bis 2046 genehmigte Zwischenlager für Atommüll in Gundremmingen abgewiesen (22 A 40026/2017 8. April 2024). |
| Die Signa Holding René Benkos hat ihren Antrag auf Sanierung bei dem Handelsgericht Wien zurückgezogen und Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt, wodurch eine Mindestquote zu der Bedienung der Forderungen der Gläubiger entfällt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amazon in einem Rechtsstreit um Patente für Datenspeichertechnologien zu einer Zahlung von mehr als einer halben Milliarde Dollar an das Unternehmen Kove verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Immobilienmagnatin Truong My Lan wegen Finanzbetrugs zu der Todesstrafe verurteilt. |
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| 2024-04-11 |
| 2024-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeszentralamt für Steuern bei der Erhebung der Einkommensteuer ausländischer Künstler und anderer beschränkt Steuerpflichtiger keine Außenprüfung anordnen, weil dafür das örtliche Finanzamt zuständig ist (I R 21/2021 20. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Schätzung der Einnahmen eines Gastwirts unverhältnismäßig sein (X R 3/2022 28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter einen Zuwendungswillen voraus, der auf Grund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen kann (I R 9/2020 22. November 2023). |
| Die so genannte Mietpreisbremse, nach der bei einem Abschluss eines neuen Mietvertrags die Kaltmiete auf angespannten Wohnungsmärkten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, soll in Deutschland bis 2029 verlängert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Mordversuchs vor einer Notschlafstelle zu174 Monaten Haft verurteilt. |
| Der frühere Footballspieler O. J. Simpson (How I did it, if I dit it) ist gestorben. |
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| 2024-04-10 |
| 2024-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union gegen Michail Fridman und Pjotr Awen in Russland wegen ungenügender Nachweise rechtswidrig (T-301/2022 10. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer bei einem Verkauf jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, gleichwohl für eine zugleich vereinbarte Beschaffenheitszusage (Lüftung und Heizung top) einstehen (VIII ZR 161/2023 10. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Hersteller eines Traubenvollernters nicht aus Betriebsgefahr dafür einstehen, dass Trauben bei der Weinlese wegen eines Leckes an der Erntemaschine durch Hydrauliköl verunreinigt werden, weil in einem Weinberg die Fortbewegungsfunktion des Traubenernters nur der Traubenernte und nicht der Fortbewegung dient (VI ZR 80/2023 27. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Tötung eines Opfers eines verbrecherischen Menschenraubs durch einen Mittäter auch den anderen Mittätern zugerechnet (1 StR 189/2023 23. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen Finanzämter Investitionsabzugsbeträge für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen rückgängig machen, weil Einnahmen aus kleinen Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern rückwirkend steuerfrei gestellt wurden (7 V 10/2024 14. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Arizonas darf ein Gesetz des Jahres 1864 angewendet werden, nach dem Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Vergewaltigung und Inzest untersagt sind, |
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| 2024-04-09 |
| 2024-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Schweiz auf Grund einer Klage älterer Frauen wegen unzureichender Klimaschutzmaßnehmen verurteilt (53600/2020 9. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein leiblicher Vater ein Recht haben, die Vaterschaft eines anderen Mannes wirksam anzufechten (1 BvR 2017/2021 9. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des in der Vorinstanz durch das Landgericht Erfurt an dem 12. September 2023 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilten Brandstifters von Apolda (aus Bulgarien mit vier Toten) verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer verwalterlosen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft ein eine zweckwidrige Nutzung des anderen Wohnungseigentümers unterbinden wollender Wohnungseigentümer nicht – und zwar auch nicht mit einer so genannten actio pro socio - auf Unterlassung klagen, sondern nur die Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 6/2023 9. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die von der zuständigen Heimatministerin dem Untersuchungsausschuss zu der Hochwasserkatastrophe in dem Ahrtal übersandten zehn Seiten Akten unzureichend (31/2023 9. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss Astrazeneca einer geschädigten Klägerin umfassend Auskunft über alle bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs Vaxzevria erteilen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Mann schwerwiegende Zweifel an der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung nicht darauf gründen, dass die Mutter (s)eines Kindes eine Dating-Plattform für ihre Partnersuche genutzt hat (1 UF 75/2022 1. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig löst eine in mehreren Verfahren herangezogene Schutzschrift mehrere Verfahrensgebühren für den sie verfassenden Rechtanwalt aus (24. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern durfte die Staatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses in einer Pressemitteilung über Ermittlungen gegen den Abgeordneten Daniel Halemba (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung berichten (7 CE 218/2024 21. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 2020 einer depressiven Studentin bei ihrer Selbsttötung helfender neunundsechzigjähriger Arzt wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (540 Ks 2/2023 8. April 2024). |
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| 2024-04-08 |
| 2024-04-08 Nicaragua beschuldigt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Deutschland wegen seiner Waffenlieferungen an Israel der Beihilfe zu dem Völkermord an den Palästinensern (mit bisher rund 33000 Toten) in dem Gazastreifen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung Samuel Boschs wegen übler Nachrede gegenüber dem Regierungspräsidenten Schwabens möglicherweise rechtswidrig (1 BvR 820/2024 4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung sechser Beteiligter wegen Subventionsbetrugs oder Beihilfe zu Freiheitsstrafen bis zu 58 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 228/2023 30. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des ranghöchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung rechtmäßig, weil der Austausch von Zärtlichkeiten mit einer Polizistin einvernehmlich erfolgte (1 SR 21/2024 2. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Beleidigung Markus Söders in einer Rede auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland zu 90 Tagessätzen von 165 Euro (14850 Euro) Geldstrafe verurteilt. |
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| 2024-04-07 |
| 2024-04-07 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bewirkt eine Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Beiratsmitglieder nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse (980a C 35/2023 13. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Auflagen für die Einrichtung so genannter Wallboxen beschließen (20 C 562/2022 20. März 2023). |
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| 2024-04-06 |
| 2024-04-06 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg können Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beschließen, dass Stellplätze entgegen einer Garagenordnung für das Abstellen von Schränken oder Kisten genutzt werden dürfen (980a C10/2023 28. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg darf eine Wohnungseigentümerin ihr Dachgeschoss ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Wohnzwecken ausbauen und Dachgauben errichten, wenn die Teilungserklärung dies zulässt (45 C 128/2023 20. März 2024). |
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| 2024-04-05 |
| 2024-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar für ein Nachlassverzeichnis ohne konkrete Anhaltspunkte nicht in alle Richtungen ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen festzustellen (I ZB 40/2023 7. Märt 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein Schöffe gesetzlicher Richter auch für die einer Verschiebung der Verhandlung folgenden Sitzungen (2 StR 459/2023 17. Januar 2024). |
| Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anbieter von Sportwetten Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in der Fassung des Jahres 2012 verletzt (I ZR 88/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zweitwohnungssteuer nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Höchstbetrag als Werbungskosten von den Einkünften abgesetzt werden (VI R 30/2021 13. Dezember 2023) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine seit 41 Jahren reitende Richterin des Landgerichts Hannover einen Rechtsstreit über den Bau einer Reitanlage nicht ohne Sachverständigen aus eigener Sachkunde entscheiden (14 U 81/2023 6.März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Pressestelle des Bundespräsidialamts keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten geben, weil der Bundespräsident bei Begnadigungen als Verfassungsorgan und nicht als Behörde tätig wird (6 B 18/2022 4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist ein Unfall eines Schwiegervaters bei Renovierungsarbeiten in dem Hause seines Schwiegersohns kein Arbeitsunfall, so dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht (6 U 284/2020 30. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss en Verkäufer von sich aus nicht über den Härtegrad einer Matratze aufklären (510 C 7814/2023 30. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden bleibt Daniela Klette (Rote Armee Fraktion) in dem Gefängnis streng abgeschieden von anderen Gefangenen und muss eine Videoaufzeichnung in dem Haftraum hinnehmen (4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Waffen für den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt Straßburgs 2018 beschaffender Angeklagter wegen Beihilfe zu mehrfachem Mord zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-04-04 |
| 2024-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Gericht nicht über ein ärztliches Attest hinwegsetzen, sondern muss grundsätzlich einen Gutachter zuziehen und anhören (VI ZR 283/2021 12. März 2024). |