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Suchtreffer
2024-07-20
2024-07-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen ihre Nichtwahl in das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags Bayerns teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (36-IVa-22 18. Juli 2024.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauträger für die Mängelbeseitigung an einer verkauften Eigentumswohnung auch dann einen Kostenvorschuss leisten, wenn er die Mängel eigenmächtig beseitigt hat, weil erst mit der Abrechnung des Vorschusses geprüft wird, ob die Nachbesserung erfolgreich war (11 U 73/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland einem Lieferanten von Masken gegen das Coronavirus fast 87 Millionen Euro und Zinsen zahlen.

2024-07-19
2024-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft klagende Wohnungseigentümer auch dann an den Prozesskosten beteiligen, wenn sie gewonnen haben, wobei aber rechtzeitig getroffene abweichende Vereinbarungen zulässig sind (V ZR 139/2023 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung eines Angeklagten wegen Widerspruchs abgelehnt, der vortrug, er habe nicht gewusst, dass eine Revision fristgerecht begründet werden muss und habe einen Rechtsanwalt mit der Begründung beauftragt (5 StR 225/2024 2. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Jan Böhmermann die Werbung für einen Honig mit seinem Namen und Bild als zulässige Satire des Imkers Rico Heinzig vorerst hinnehmen (18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein siebenundsechzigjähriger Unterstützer der so genannten Kaiserreichsgruppe zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (8 St 1/2024 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage der New York Times gegen den Rätselvertreiber Stefan Heine abgewiesen, weil beide sich auf ihre gleichzeitig eingetragenen Rechte an dem Onlinespiel Wordle berufen können (327 O 195/2023 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Jérôme Boateng wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 200000 Euro unter dem Vorbehalt verurteilt (Verwarnung mit Strafvorbehalt), dass er innerhalb eines Jahres erneut Straftaten begeht (25 Ns 257 Js 200142/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verfassungsschutz die Zeitung Junge Welt in seinen Berichten als marxistisch-leninistisch bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten (1 K 437/2021 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Klimaaktivisten wegen Organisation einer Autobahnblockade in London 2022 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Robert Woodland und der Musiker Michael Travis Leake aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Rauschgifthandels zu zwölfeinhalb Jahren Haft und eine Russin zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Reporter Evan Gershkovich aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen (angeblicher) Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist Israels Besatzung in dem Westjordanland völkerrechtswidrig.

2024-07-18
2024-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein deutschlandweit tätiges Yogazentrum Mitarbeitenden den Mindestlohn zahlen, weshalb seine Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2244/2023 2. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein die Angaben eines Geschädigten zu dem Ausmaß von Unfallfolgen bezweifelnder und ihn deshalb durch eine Detektei beobachten lassender Haftpflichtversicherer den Ermittelungsbericht gegenüber dem Beobachteten offenlegen (13 U 48/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Waldemar W. und Natalie S. wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes zu 81 Monaten und 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Angeklagte wegen Teilnahme an Sitzblockaden und Angriffen mit Farbbeuteln wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung zu 16 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (310 Ds 22/2023 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die 1981 aus der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderte Publizistin Masha Gessen in Abwesenheit wegen (angeblicher) wissentlicher Verbreitung von Fehlinformationen über den Einsatz der Armee Russlands in der Ukraine zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt.

2024-07-17
2024-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Union den TikTok-Betreiber Bytedance rechtmäßig als Torwächter nach dem Digital Markets Act eingestuft (T-1077/2023 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union unterrichtete die Europäische Kommission nicht ausreichend über die Verträge über Entschädigungsbestimmungen und mögliche Interessenkonflikte bei dem Kauf von Impfstoffen für das Coronavirus (T-689/2021 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (V ZR 167/2023 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine stockende Kolonne überholender Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass diese eine Lücke für einfahrende Kraftfahrzeug aus einer Querstraße lässt (VI ZR 374/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Reformhaus in Berlin vorläufig auch an Sonntagen und Feiertagen mit einem besonderen Kassensystem nur für Reisebedarf geöffnet werden (4 L 166/2024 10. Juli 2024).

2024-07-16
2024-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abberufung Martin Kinds als Geschäftsführer des Fußballvereins Hannover 96 rechtmäßig (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können auch Drogendelikte Sicherungsverwahrung begründen, wenn die Gefahr bewaffneten Handeltreibens droht (3 Ws 236/2024 4. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Einstufung der Alternative für Sachsen als gesichert rechtsextrem rechtmäßig (6 L 620/2020 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügen bei einer Buchung einer Pauschalreise eine Buchung der Reise in der Premium Economy Class und eine Umbuchung in die Economy Class nicht für ein Kündigungsrecht, weil dadurch die Reise nicht erheblich beeinträchtigt wird (242 C 13523/2023 22. November 2023).
Deutschlands Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verbietet das Compact-Magazin Jürgen Elsässers wegen menschenverachtender Hetze.

2024-07-15
2024-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über einen Sozialbetrug dreier Brüder teilweise neu entschieden werden (3 StR 379/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Durchbrechung einer Verweisung eines Gerichts nach § 17a GVG nur ausnahmsweise in Betracht (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Tausch von Dateien mit auch rassistischem und gewaltverherrlichendem Inhalt durch Polizisten in einer Chatgruppe dienstrechtlich zu ahnden, aber mangels Verbreitens nicht strafbar, wenn es sich um eine private geschlossene Gruppe mit einem überschaubaren Personenkreis handelt (1 Ws 171/2023 8. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er auch in dem Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin erhebt, weil es der Bundesagentur zuzumuten ist, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen (4 W 13/2024 5. Juli 2024).
Nach den Ergebnissen einer Untersuchungskommission ist der Anfangsverdacht bestätigt, dass es in Österreich zwischen 2020 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben hat.
Das Strafverfahren gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau ist in den Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt, weil nach Ansicht des Gerichts die Staatsanwaltschaft möglicherweise entlastende Beweise zeitweise zurückgehalten hat (um 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der so genannten Dokumentenaffäre wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt.

2024-07-12
2024-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung eines Soldaten wegen mangelnder Laufbahneignung ohne (erneute) Anhörung des Personalrats das Anhörungsrecht des Personalrats (1 WB 66/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines gegen ausdrückliche Anweisungen Warnungen gegen die Coronakrise aussprechenden Beamten des Bundesinnenministeriums rechtmäßig (2 B 24/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung einer Transfrau als Transe in Artikeln eines Bloggers rechtswidrig (16 U 92/2023 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat, wer sich gegen einen Teilrückzahlungsbescheid für Soforthilfen wegen der Coronapandemie nicht rechtzeitig wehrt, keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgegriffen wird (4 A 1764/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nach dem Tode eines eine Vollnarkose wünschenden jungen Patienten der Anästhesist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während die behandelnde Zahnärztin freigesprochen wurde (602 Ks 2/2023 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein auf der Flucht vor der Polizei den Tod eines Menschen verursachender Sprenger von Geldautomaten wegen Mordes aus Heimtücke und Verdeckungsabsicht sowie Verwendung gemeingefährlicher Mittel zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung des Berufsfußballspielers Anwar El Ghazi durch den FSV Mainz wegen einer propalästinensischen Mitteilung in dem Internet wegen Geringfügigkeit der Pflichtverletzung unwirksam (12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Drecksack bezeichnender Mann zu einer Zahlung von 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (14 O 784/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly durch die Vorinstanz wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Eurofighter aufgehoben und der Verurteilte frei gesprochen.
Der Europarat fordert Griechenland zu der Verbesserung seines Umgangs mit Migranten auf.

2024-07-11
2024-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt eine Verbandsklage wegen einer Verletzung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung voraus, dass die Verletzung infolge einer Verarbeitung erfolgt, was erfüllt ist, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, welche die Datenschutz-Grundverordnung zu Gunsten von Verbrauchern verlangt (C-757/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein so genannter Evidenzrichter an zweitinstanzlichen Gerichten in Kroatien grundsätzlich europarechtswidrig (C-554/2021 11. Juli 2024, C-662/2021, C-727/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Unterrichtungspflicht eines Arbeitgebers über eine Massenentlassung nach der Richtlinie 98/59/EG auch, wenn der Arbeitgeber beispielsweise in Spanien in den Ruhestand geht (C-196/2023 11. Juli 2024).