| 2003-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag (z. B. über Weihnachtsgeld) auch vier Jahre nach der Kündigung noch gelten, wenn bis dahin keine andere Abmachung vereinbart wurde (4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die unternehmerische Aufgabenstellung durch Teilzeitarbeit eines Arbeitnehmers nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn eine geeignete Ersatzkraft eingestellt werden kann (9 AZR 636/2002 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis zugrunde liegenden Tatsachen beweisen, der Arbeitnehmer die für ein gewünschtes überdurchschnittliches Arbeitszeugnis erforderlichen Tatsachen (9 AZR 12/2003 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg war die Ablehnung des Antrags zweier Abgeordneter auf Vorlage der Beschluss- und Tischvorlagen zu Sitzungen von Leitungsgremien der LEG durch die Untersuchungsausschussmehrheit rechtswidrig (VfGBbg 95/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gewerberaummieter Betriebskostennachzahlungen leisten, wenn bei Mietvertragsschluss die Betriebskostenvorauszahlungen (ohne Betrugsabsicht) zu niedrig festgesetzt worden waren (30 U 44/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Bauherr auch ohne Verschulden für bei Bauarbeiten im Gebäude des Nachbarn auftretende Risse (5 U 18/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Nadja Abd el Farrag in Ungelogen nicht behaupten, Gerd Graf Bernadotte habe sie über 3000 Euro Vorschusszahlung für einen Auftritt in einem Oldenburger Autohaus im Unklaren gehalten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg werden Moslems an der Elfenbeinküste nicht grundsätzlich verfolgt (7A 3898/2001 29. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins ist ein Verfahren gegen einen Hundehalter eingestellt, der dem Hund beigebracht hat, auf den Befehl Adolf sitz, mach den Gruß die rechte Pfote zu heben. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Kranken aus medizinischen Gründen zum Gebrauch von Marihuana ratende Ärzte keinen Entzug ihrer Zulassung befürchten. |
| Aero Lloyd teilt Insolvenz mit und stellt den Flugbetrieb ein. |
| Jägermeister zahlt ThüSa 25000 Euro für die Aufgabe der Kräuterlikörmarke Waldmeister. |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernennen Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank. |
| Der Treuhänder hat alle Anteile Gerhard Schmids an Mobilcom verkauft. |
| Apple will seinen kostenpflichtigen Onlinemusikdienst Musicstore für das Betriebssystem Windows öffnen. |
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| 2003-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Religionsfreiheit durch Tischgebete in einem kommunalen Kindergarten wegen fehlender vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (1 BvR 1522/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ungebrauchtes Kraftfahrzeug kein Neuwagen mehr, wenn zwischen Herstellung und Kaufvertragsabschluss mehr als 12 Monate vergangen sind oder infolge der Standzeit Mängel entstanden sind. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das für eine Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung notwendige Feststellungsinteresse auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts nicht allein deshalb, weil der Kläger im Weg der Stufenklage auf Leistung klagen könnte (I ZR 277/2000 15. Mai 2003). |
| Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts München I bleibt Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Freundin Billers und ihrer türkischen Mutter verboten (9 O 11360/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das bei bestimmten Beschlüssen in Niedersachsen zu gewährende Anhörungsrecht des Ortsvorstehers gewährt, wenn der Ortsvorsteher einmal schriftlich ausdrücklich auf das Anhörungsrecht hingewiesen und ihm sachlich und zeitlich ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (2 B 170/2003 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Haftbefehl gegen den ehemaligen Finanzvorstand der Kirch Media wegen des Verdachts der Untreue erlassen. |
| Markus Söder wird Generalsekretär der Christlich Sozialen Union. |
| Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Baugewerbes Deutschlands einigen sich auf eine zweijährige Lohnerhöhungspause für Mindestlöhne. |
| Banken sollen künftig nur für unerwartete Kreditausfälle Eigenkapital zurücklegen müssen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Stärkung der Rechte der leiblichen Väter. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens werden Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung derzeit nicht fortgesetzt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen des Grenzzauns gegen die Palästinenser. |
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| 2003-10-14 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Unternehmen Schadensersatz wegen Schäden aus Vertragsverletzungen der Europäischen Union gegenüber der Welthandelsorganisation erhalten (C-93/2002 P 30. September 2003, C-94/2002 P 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Beschwerde nach Art. 59 der Verordnung 40/94 nur zulässig, wenn die Beschwerdebegründung binnen vierer Monate nach Zustellung des Bescheids dem zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zugeht (T-71/2002 17. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands darf eine Zahnarzt-GmbH in Publikumszeitschriften für ihre Leistungen in einer Klinik werben (1 BvR 1608/2002 26. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für eine Bankschuld seines Arbeitgebers wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig und damit nichtig sein (XI ZR 121/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefährdung wesentlicher Belange der Insolvenzmasse eine Anordnung einer Postsperre in einem Insolvenzverfahren rechtmäßig (IX ZB 65/2003 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in Rechtsinstrumenten enthaltene Deutsche Mark-Beträge in Euro angebender, nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag (hinsichtlich der Währungsangabe) rechtmäßig (IXa ZB 119/2003 27. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Psychotherapeuten keine Ärzte in tarifrechtlichem Sinn (8 AZR 288/2002 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt bei Beantragung einer Adoption vor Vollendung des 18. Lebensjahres des zu Adoptierenden der bei Adoption volljährige zu Adoptierende die Staatsangehörigkeit Deutschlands mit der Adoption (1 C 20/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erstjahr gemäß § 5 Eigenheimzulagengesetz das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in dem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet (III R 55/2000 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest nicht in jedem Fall rechtswidrig (6 U 174/2002 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen auf Verringerung des Flugbetriebs des Flughafens Frankfurt am Main wegen Lärms abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bürgerbegehren auf Verringerung der Zahl der Mitglieder eines Magistrats zulässig (8 TG 2479/2003 20. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Betriebsrat mit Fragen eines Arbeitskampfs konfrontiert wird (11 Sa 281/2003 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn abzusehen ist, dass der Betrieb vom bevorstehenden Arbeitskampf betroffen sein wird (10 Sa 141/2003 11. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung Bavaria Holland Beer für ein Bier aus den Niederlanden rechtswidrig (7 O 16532/2001 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter die seinem Dienstherrn bei der Aufklärung eines Dienstvergehens notwendig entstehenden Detektivkosten ersetzen (6 K 405/2003 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss The Sun Nicole Kidman wegen eines unwahren Berichts über eine Beziehung zu Jude Law Schadensersatz zahlen. |
| Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnen einen Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen. |
| Crop Science (Bayer) und Monsanto beenden Patentstreitigkeiten durch Querlizenzierungen. |
| Beate Merk folgt Manfred Weiß als Justizministerin in Bayern. |
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| 2003-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsamt einem Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung entgegenhalten (B 12 AL 1/2002 R 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der von seinem Ehegatten erwerbende Käufer eines Grundstücks keine Eigenheimzulage beanspruchen (XR 49/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schwangere wegen der Ansteckungsgefahr mit Mumps nicht in einem Kindergarten als Erzieherin arbeiten (12 A 10856/2003 11. September 2003). |