| 2003-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Baden-Württemberg wegen rechtswidriger Telefonüberwachung nach fünfmaligem Abbrennen eines Bauernhofs in Horben zu Schadensersatz wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts verpflichtet (III ZR 9/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einem Strafgegangenen verletzter Untersuchungshäftling keine Ansprüche gegen den Staat aus Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Absperrung zwischen den Hafttrakten (III ZR 354/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen Kraftfahrzeugunfallschaden auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend macht, nur für die im Gutachten geschätzte Reparaturzeit Mietwagenkosten beanspruchen, nicht für die tatsächlich entstandene Reparaturzeit (VI ZR 361/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die prozessuale Unterwerfungserklärung eines nicht vertretungsberechtigten Treuhänders für einen Darlehensnehmer (grundsätzlich) unwirksam (IV ZR 398/2002 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung über die Kosten die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (VIII ZB 40/2003 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach der Zivilprozessordnung in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zu erlassendes Berufungsurteil einen Tatbestand enthalten (XII ZR 303/2002 13. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle Beurkundung ohne Verlesung von in Bezug genommenen notariellen Niederschriften nur wirksam, wenn die Beteiligten erklärt haben, dass ihnen der Inhalt der Niederschriften bekannt ist und sie auf das Verlesen verzichtet haben (V ZR 431/2002 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt trotz Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 19 ErbStG eine Aussetzung darauf gegründeter Steuerbescheide nicht in Betracht (II B 20/2003 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg handelt grob fahrlässig, wer seine EC-Karte tagsüber in einem mit einem Schlafsack zugedeckten Rucksack in einem unbewachten Personenkraftwagen lässt (31 C 9097/2001 30. Januar 2002). |
| Manfred Stremplat scheidet zum 31. Oktober 2003 als Präsident des Finanzgerichts Hessen aus. |
| Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Landtag Nordrhein-Westfalens trennt sich von Landesgeschäftsführer Kuhl vor dem Landesarbeitsgericht in gegenseitigem Einvernehmen. |
| Algerien, Benin, Brasilien, Philippinen und Rumänien werden zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt. |
| Die Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Irak erbringt Zusagen in Höhe von 35 Milliarden Dollar (Vereinigte Staaten von Amerika 20 Milliarden Dollar). |
| Australien schenkt 50000 auf einer Irrfahrt befindliche Schafe an Eritrea und zusätzlich 700000 Dollar für sachgerechte Schlachtung. |
| Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas wird vorläufig nicht weitergebaut, weil die ein Schutzmittel gegen Graffitibeschmierung liefernde Degussa im Dritten Reich mittelbar Giftgas Zyklon herstellte. |
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| 2003-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Spielfilme (aus angeblichen Reihen vor 1994 viermal) durchbrechende Werbezeit eines Fernsehsenders (z. B. RTL) zu begrenzen und kann deshalb ein Bußgeld (von z. B. 10 Millionen Euro) für einen Verstoß rechtmäßig sein (C-245/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Markenrecht bereits verletzt, wenn die Verbraucher das Zeichen des Wettbewerbers gedanklich mit einer bekannten Marke verknüpfen, doch kann Adidas nicht verbieten, dass Wettbewerber (z. B. Fitnessworld Trading Ltd.) Sportkleidung mit zwei parallelen Streifen vertreiben, weil der Markenschutz nur ähnliche, reine Verzierungen nicht erfasst (C-408/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf Zahlung aus einem Energieliefervertrag grundsätzlich am Ort der Energieabnahme als dem Erfüllungsort einklagbar (VIII ZR 321/2002 17. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs wegen medizinischer Indikation nach § 218a II StGB regelmäßig ein Sachverständigengutachten (VI ZR 203/2002 15. Juli 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Globalanmeldungen von Wiedergutmachungsansprüchen jüdischer Geschädigter (z. B. durch die Jewish Claims Conference) nur wirksam, wenn das beanspruchte Grundstück und der frühere jüdische Eigentümer (z. B. durch eingereichte Adressbücher und andere Akten) konkretisierbar bzw. individualisierbar sind (7 C 62/2002, 7 C 8/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Telekommunikationsunternehmen (z. B. Vodafone D2) keine Daten der Nutzer ihrer Prepaid-Angebote erheben (6 C 23/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer die Kosten einer Felssicherung grundsätzlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst tragen (12 A 10423/2003 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist Diabetes bei Zuverfügungstellung eines Insulinvorrats kein Hindernis für eine Abschiebung (z. B. nach Algerien) (11 B 3755/2003). |
| Der Bund muss in Deutschland 2003 voraussichtlich 43,4 Milliarden Euro Neuverschuldung tätigen. |
| Die Allianz AG (Versicherung) verkauft 40 Prozent der Beiersdorf AG (Nivea, Hansaplast) an Tchibo (Kaffee) für 4,4 Milliarden Euro. |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt eine Änderung des Asylrechts. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in L’Aquila/Italien kann der Präsident der Muslimischen Union Italiens verlangen, dass die Kruzifixe in den Klassenzimmern seiner Kinder entfernt werden. |
| Fritz Reichert-Facilides 24. Oktober 1929-23. Oktober 2003. |
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| 2003-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein wegen Dienstunfähigkeit Versorgungsbezüge erhaltender Ruhestandsbeamter sein weiterhin erzieltes Einkommen auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen (3 AZR 83/2003 21. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Referendar (z. B. für das Lehramt) nur ausnahmsweise wegen fachlicher und pädagogischen Leistungsdefizite außerordentlich gekündigt werden, weil dadurch erheblich in seine Berufsfreiheit eingegriffen wird (2 AZR 232/2002 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt im Gewerbeuntersagungsverfahren auch nicht rechtskräftig festgestellte Steuerschulden mitteilen (VII R 39, 43/2002 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine ehemalige Studentin Joseph Beuys’ nicht ihre Nennung als Miturheberin wichtiger Kunstwerke Joseph Beuys’ verlangen (21. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt ein Standesbeamter seine Amtspflicht, wenn er nicht bei dringender Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung an einem Sterbebett ausführt(I-18 U 33/2003 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke zur Bekämpfung der Drogenkriminalität aus Deutschland ausgewiesen werden (8 K 1203/2003 26. September 2003). |
| Nach einer auf ein vom Parlament Floridas binnen einer Stunde geschaffenes Gesetz gestützten Anordnung des Gouverneurs wird die seit 13 Jahren im Wachkoma liegende Terri Schiavo entgegen einer gerichtlichen, vom Ehemann erwirkten Entscheidung wieder künstlich ernährt. |
| Der Wert des Euro liegt zeitweise wieder bei 1,18 Dollar. |
| Toll Collect garantiert den Beginn des Lastwagenmautsystems auf Deutschlands Autobahnen zum 1. August 2004. |
| Die Ferienfluggesellschaft Aero Lloyd fliegt auf Grund eines Kredits von 5 Millionen Euro wieder mit zwei Flugzeugen. |
| Möglicherweise haben sich zahlreiche Leichtathleten (z. B. Dwain Chambers) mit einem bis jetzt nicht nachweisbaren Dopingmittel (THG) gedopt. |
| Claus Hipp 65. |
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| 2003-10-21 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verlangen einer Arbeitserlaubnis Deutschlands für türkische Fahrer von in Deutschland für türkische Unternehmen zugelassenen Kraftfahrzeugen auf der Route Deutschland-Türkei eine Behinderung des Dienstleistungsverkehrs, die darauf geprüft werden muss, ob sie den Dienstleistungsverkehr nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolles zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stärker behindert als vor dem Inkrafttreten (C-317/2001, C-369/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften müssen General Motors und Opel Nederland wegen Behinderung des Wettbewerbs 35,5 Millionen Euro Geldbuße leisten (T-368/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine durch streitiges rechtskräftiges Urteil zu Gunsten eines Arbeitnehmers erwirkte, die Betriebsrente zu einem mehr als zwei Jahre vor dem Sicherungsfall liegenden Zeitpunkt erhöhende Betriebsrentenanpassung nicht der Missbrauchsvermutung des § 7 V 2 Betriebsrentenanpassungsgesetz (3 AZR 120/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg darf eine Fraktion (z. B. PDS) einen Abgeordneten (z. B. Esther Schröder) ausschließen (16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind die Online-Roulette zulassenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg nichtig, weil das Spielbankgesetz persönliche Anwesenheit der Spieler in der Spielbank voraussetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt der Ausschluss von Minderheitsaktionären nicht die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes Deutschlands (11 U 45/2003 8. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Betreiber eines Reiterhofs nicht den Schaden eines dreizehnjährigen Mädchens ersetzen, den dieses bei unbeaufsichtigtem Reiten infolge eines Sturzes erleidet (15 U 47/2003 2. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Verkauf von Kopierschutz umgehenden Vorrichtungen rechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss eine Lebensversicherung die Versicherungssumme bei Verschweigen eines dreimonatigen Aufenthalts in einer psychiatrischen Einrichtung in einem Lebensversicherungsantrag nicht auszahlen (25 O 6668/2003, 25 O 6667/2003). |
| Der Deutsche Bundestag hat das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vom 1. Juni 2002 umgesetzt. |