| 2003-12-07 |
| Der Bundesrechnungshof Deutschlands äußert Bedenken gegenüber der Beratungsvertragsvergabe Florian Gersters in der Bundesanstalt für Arbeit. |
| Der Bundesvorstand der Partei rechtsstaatlicher Offensive setzt Ronald Schill als Landesvorsitzenden Hamburgs ab. |
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| 2003-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen eines im Bauwerk verkörperten Mangels der Planung oder Aufsicht nach Grund und Höhe unabhängig von einer Haftung des Bauunternehmers (VII ZR 448/2001 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts an den Schuldner, dass sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen Fehlens von Unterlagen kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt, eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft (IX ZB 599/2002 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Annahme eines Angebots ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten auf Grund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (XI ZR 101/2002 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Kreditvertrag durch bloße Unrichtigkeit von Angaben über Kreditkosten (z. B. falsche Angabe über Gläubiger von Bearbeitungskosten) nicht nichtig (XI ZR 134/2002 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch Netze zwischen Energieversorgungsunternehmen Netze für die allgemeine Versorgung und ist die kürzeste Entfernung auch unter Berücksichtigung der Gesamtkosten zu bestimmen (VIII ZR 165/2001 8. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in einer Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener, als Wohnraum verkaufter Kaufgegenstand einen Rechtsmangel (V ZR 217/2002 26. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt bösgläubig, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht durch Zuziehung eines Sachverständigen über den Grenzverlauf vergewissert, wobei ein Schadensersatzanspruch nach § 990 II BGB durch die §§ 912ff. BGB nur ausgeschlossen ist, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB besteht (V ZR 360/2002 19. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einen Schuldner zwecks Sicherung zur Verrechnung seiner Forderungen gegen einen insolvenzgefährdeten Dritten mit Forderungen seines Gläubigers ermächtigende Vereinbarung vom Gläubiger nur mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wobei bereits entstandene Forderungen auch nach der Kündigung verrechnet werden können (I ZR 128/2001 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auch im Grundbuchverfahren auf Verlangen eine Bescheinigung über die formelle Rechtskraft einer Entscheidung verlangt werden (2 Z BR 121/2003 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht bei einer größeren Schwimmbadrutsche die Festlegung eines Benutzungsabstands von 30 Sekunden (9 U 80/2003 24. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Abgabe eines Verbraucherangebots in einer Haustürgeschäftslage, neun Monate späterer Annahme durch den Unternehmer und anschließender Bestätigung des Verbrauchers kein Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Haustürgeschäftslage (U 121/2003 21. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht der Rückabwicklung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Radarwarngerätkaufvertrags nach § 817 Nr. 2 BGB nichts entgegen (5 S 13/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Begrenzung der Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Krankenversicherungsvertrags unwirksam sein (252 C 1591/2003 3. April 2003). |
| Christoph Trzaskalik 3. Januar 1943-Mainz 6. Dezember 2003. |
| Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 20. A. 2003 |
| Arbeitsrecht Kommentar, hg. v. Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef/Kalb, Jürgen, 2004 |
| Gern, Alfons, Deutsches Kommunalrecht, 3. A. 2003 |
| Ukrow, Jörg, Jugendschutzrecht, 2004 |
| Köbler, Gerhard, Rechtstschechisch. Deutsch-tschechisches und tschechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2003 |
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| 2003-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen über eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO grundsätzlich das Prozessgericht, im Vollstreckungsverfahren das Vollstreckungsgericht (IXa ZB 194/2003 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Bank Gebühren für das Ausbuchen von Wertpapieren aus einem vom Kunden fortgeführten Depot verlangen (9 U 3928/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist die Haftpflichtversicherung eines verstorbenen Unfallverursachers zur Zahlung von 500000 Euro Schmerzensgeld und 500 Euro monatlicher Unfallrente an einen auf Grund des Unfalls schwerstbehinderten fünfjährigen Jungen verpflichtet (9 U 92/2003 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg lässt das im Grundgesetz gesicherte Berufsbeamtentum die Nutzung der durch Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gewonnenen Freizeit durch einen Zweitberuf nicht zu (4 S 1540/2002 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bildzeitung auf Grund der Pressefreiheit in einem Bericht über eine angebliche Schlägerei des Sohnes Uschi Glas’ ein Foto Uschi Glas’ auf der Titelseite abbilden (7 O 20815/2003 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf eine Bank nicht für jede Übertragung von Wertpapieren aus einem Depot eines Kunden in ein anderes Depot (z. B. bei Depotauflösung) Gebühren verlangen (20 O 1001/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung wegen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen bei einer mit 6 Toten endenden Snowboardveranstaltung in Innsbruck wegen mangelnder Vorhersehbarkeit freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Stanislav Galić wegen Angriffen auf die Bewohner Sarajevos zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tokios ist Yasuo Hayashi wegen zweier Giftgasanschläge zum Tod verurteilt. |
| Die Europäische Kommission weist einen Antrag der Schweiz auf Aussetzung der deutsche Anrainer abends und morgens vor Fluglärm schützenden Überflugsregelung Deutschlands für den Flughafen Zürich zurück. |
| Wolfgang Gerber, Eberhard Rinne und Joachim Starck vom Bundesgerichtshof Deutschlands sind im Ruhestand. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss das durch Zuschauer gestörte Spitzenspiel der zweiten Fußballbundesliga Deutschlands zwischen Alemannia Aachen und dem 1. FC Nürnberg ohne Zuschauer in Aachen wiederholt werden. |
| Der Euro ist 1,2155 Dollar wert. |
| Luxemburg sichert eine Sperrminderheit Deutschlands, Frankreichs und Österreichs gegen die Zulässigkeit von Fahrten schwerer Lastkraftwagen an Sonntagen. |
| Die zentrale Datei Deutschlands für Verkehrsdelikte in Flensburg umfasst mehr als 7 Millionen Täter (2,76 Millionen Neuzugänge, 2,45 Millionen Löschungen, 82,8 Prozent Männer). |
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| 2003-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Bestimmungen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B Schwedens) über die Verarbeitung personenbezogener Daten strenger sein als die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG (C-101/2001 6. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist TDI als beschreibendes Zeichen (z. B. Audis) wegen fehlender Unterscheidungskraft als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig (T-16/2002 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des wegen Tötung eines Unterhaltsverpflichteten zu ersetzenden Schadens dem fiktiven Nettoeinkommen des Getöteten Eigenheimzulage und Kinderzulage zurechenbar (VI ZR 346/2002 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Gläubiger ihres Alleingesellschafters Drittwiderspruchsklage erheben, wenn die Vollstreckung gegen sie ein eigenes, von § 771 ZPO erfasstes Recht verletzt (IX ZR 55/2002 16. Oktober 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin erneut die Rechtmäßigkeit (Verhältnismäßigkeit) der seit 1996 von den Hochschulen in Berlin erhobenen Rückmeldegebühren Studierender (51,13 Euro) prüfen (6 C 13/2003, 6 C 14/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom auch auf eigene Rechnung an Endkunden verkaufende Wiederverkäufer bedienen (6 C 20/2002 3. Dezember 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Eigentümer eines als Pflegeheim für betreutes Wohnen genutzten Grundstücks einen erhöhten Abschreibungssatz bei der Einkommensteuer geltend machen (IX R 9/2003 30. September 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer (IV R 53/2001 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt wegen groben Fehlverhaltens und daraus vermutetem Verschulden dem Land Nordrhein-Westfalen und einigen Landwirten durch die Schweinepest von 1996/1997 erlittenen Schaden ersetzen (U 108/2002 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Revision gegen das die Ausweisung Metin Kaplans verbietende Urteil eines Verwaltungsgerichts zulässig und der Asylantrag Metin Kaplans abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster entfällt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht automatisch dadurch, dass ein Betroffener sich gegenüber dem Arbeitsamt krank meldet, wenn seine Krankenkasse ihn für arbeitsfähig hält (S 3 [2] 74/2001 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Ruanda sind zwei ehemalige Mitarbeiter des Senders Radio Television Libre des Milles Collines wegen Anstachelung zum Völkermord zu lebenslanger Haft und der ehemalige Herausgeber der Zeitschrift Kangura zu 35 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Zahl der Studienanfänger Deutschlands stieg 2003 (bei 38,5 Prozent Hochschulreife des Jahrgangs) auf 385000, die Zahl der Studierenden auf mehr als 2 Millionen und die Zahl der arbeitslosen Akademiker auf 253000. |
| Nach Ansicht des 1991 als Umweltminister Hessens die Inbetriebnahme der Brennelementefabrik Siemens’ in Hanau verhindernden Außenministers Josef Fischer ist der Antrag des Eigentümers auf Genehmigung des Verkaufs der Anlage an China (trotz bereits im Oktober signalisierter Bejahung) ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. |