| 2004-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der Vertrag zum Bau und Betrieb eines Flughafens in Manila mit der Fraport AG Frankfurt am Main nichtig, so dass die Fraport AG nicht Schadensersatz verlangen kann. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können unverheiratet Zusammenlebende keinen Freibetrag für Alleinerzieher beanspruchen. |
| Die (peinliche bzw. instinktlose bzw. pietätlose) Pfändung der Max Strauß zur Hälfte gehörenden, an den Friedhof angrenzenden, die Flurnummer 76 des Grundbuchs von Rott am Inn bildende Familiengruft Franz Josef Strauß’ durch das Finanzamt München ist wieder aufgehoben. |
| Trotz des Wegfalls der Ökopunkte seit Jahresbeginn hat sich der Lastwagentransit durch Tirol nicht merklich erhöht. |
| Der Deutsche Fußballbund strebt zwecks Umsatzsteigerung der Würstchenverkäufer um 300000 Euro eine Verlängerung der Halbzeitpause auf 20 Minuten an. |
| Der Wert des Euro beträgt 1,2607 Dollar. |
| |
| 2004-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zustellungssperre für Klagen gegen Bertelsmann wegen Napster um ein halbes Jahr verlängert (2 BvR 1198/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Europäische Gerichtshof über die Zuständigkeit bei Umzug eines Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat entscheiden (IX ZB 418/2002 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist bei schwierigeren Fristfragen nicht mit einem Fehler seines Büropersonals begründen (XII ZB 140/2002 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Übertritt eines Iraners zum (evangelischen) Christentum während des Asylverfahrens Grund für Asylgewährung sein, wenn das religiöse Existenzminimum im Iran für den Betreffenden nicht gewährleistet ist (1 C 9/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch zulässig, wenn dadurch die Möglichkeit geschaffen werden soll, einzelne in der vorgelegten Schrift unterlassene Begründungen nachzutragen (14 U 49/2003 30. Juni 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Darlehensverträge zur Beteiligung an (überteuerten ostdeutschen) Immobilienfonds rechtswirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Media Markt einen Ausschnitt aus einem Prospekt des Marko Marktes mit einem Bild Dieter Bohlens als einer Person der Zeitgeschichte im Rahmen vergleichender Werbung verbreiten (20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einem Softwareentwickler allgemein die Arbeit für Interessenten eines Unternehmens verbietende und eine einjährige Karenzzeit ohne Entschädigung vorsehende Vereinbarung sittenwidrig (6 O 12790/2003). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann ein seine Abneigung gegen seine Schwiegermutter offen Zeigender zu 25 Euro Geldstrafe wegen Missachtung verurteilt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird London Sitz des Ausschusses für die europäische Bankenaufsicht, Frankfurt Sitz des Ausschusses für die europäische Versicherungsaufsicht und Paris Sitz des Ausschusses für die europäische Wertpapieraufsicht. |
| Die Nachlassverwalter Joan Krocs (McDonald’s) spenden zweckgebunden rund 1,5 Milliarden Dollar an die Heilsarmee. |
| Air Liquide übernimmt für 2,7 Milliarden Euro die Landesgesellschaften Deutschland, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika der Messer-Griesheim Holding AG. |
| Carlsberg Breweries Kopenhagen übernehmen für mehr als eine Milliarde Euro die Holsten Brauerei AG, doch gehen die Beteiligungen an der König-Brauerei und an der Licher Privatbrauerei an die Bitburgergruppe weiter. |
| Praxisgebühr von 10 Euro muss auch bei Versterben während einer Notfallbehandlung gezahlt werden. |
| |
| 2004-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für Wohnungen unter sozialer Mietpreisbindung eine höhere Staffelmiete für die Zeit nach Ende der Mietpreisbindung vereinbart werden (VIII ZR 157/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können wesentliche Bestandteile eines fremden Gebäudes nur bei Befugnis zu ausschließlicher Nutzung und Anspruch auf Wertersatz bei Nutzungsbeendigung als Betriebsvorrichtungen steuerlich investititonszulagenbegünstigt sein (III R 4/2002 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung unter Angabe von Preisen, denen ein höherer Preis gegenübergestellt wird, im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn der höhere Preis ohne weitere Erläuterung als empfohlener Verkaufspreis oder empfohlener Verkaufspreis des Herstellers oder UVP bezeichnet wird (6 U 71/2003 28. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Bau einer UMTS-Mobilfunkantenne in einem Wohngebiet vorläufig erlaubt (2 Bs 439/2003 8. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen einen trotz mehrfacher Erinnerung einen angeforderten Befundbericht nicht erstattenden und zur Beweisaufnahme vor Gericht ohne Begründung nicht erscheinenden Arzt ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro festgesetzt werden (5 B 126/2003 27. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein zur Tatzeit Neunzehnjähriger auf Grund eines 36 Jahre später erfolgenden Geständnisses eines Mordversuchs zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen Musliminnen am Sexualunterricht in Schulen teilnehmen (15 VG 5827/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer und Mitschüler auf seiner Homepage diffamierender, beleidigender und bedrohender Schüler von der Schule ausgeschlossen werden (10 K 4593/2002 14. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit auch mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, wenn schlüssig dargelegt werden kann, dass die Betreuung eines Kindes bei Vollzeitbeschäftigung nicht gesichert ist und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen (14 Ga 114/2003 28. November 2003). |
| Nach einem Vergleich mit der Teles AG zieht sich Plenexis bis zum 18. April aus dem englischen PC-Massenmarkt-Segment zurück. |
| |
| 2004-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach Jemand, der aus seinem Heimatstaat (z. B. Jemen) mit List, aber ohne Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit in einen ersuchten Staat (z. B. Deutschland) gelockt worden ist, nicht an einen ersuchenden Staat (z. B. Vereinigte Staaten von Amerika) ausgeliefert werden kann (2 BvR 1243/2003 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet ein eine Berufung als unzulässig verwerfender Beschluss Bindungswirkung nach § 318 ZPO und kann nach Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht mit einer erneuten Berufung der Nichtlaufbeginn der Berufungsfrist geltend gemacht werden (8 AZR 444/2002 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB als Einrede geltend zu machen, die (nur) im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden kann (VIII R 45/2001 1. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegenüber einem die Berufung zurückweisenden Beschluss nach § 522 II 1 ZPO in analoger Anwendung des § 321a ZPO die Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör statthaft (16 U 116/2003 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß den Urteilsgründen zu entnehmen sein, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von einem an sich verwirkten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (2 Ss Owi 649/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für eine Unterbringung vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung mit dem bloßen Hinweis auf eigen- und fremdgefährdende Fehlhandlungen nicht ausreichend begründet (2 W 77/2003 14. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Verwarnung nach § 36 II KWG ein Verwaltungsakt (9 E 2175/2002 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann bei Verdacht unzulässiger Sterbehilfe der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt sein (5 B 2942/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach dürfen zum Zweck der Strafverfolgung Daten eines elektronischen Mauterfassungssystem beschlagnahmt werden (10a Gs 239/2003 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine 4-Sterne-Unterkunft auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Ägypten nicht einer 4-Sterne-Unterkunft in Deutschland gleichwertig (10 C 60/2003 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Verbot der Partei Batasuna verfassungsmäßig. |
| An der Universität Potsdam ist auf der Grundlage der Privatbibliothek Axel von Campenhausen ein Institut für evangelisches Kirchenrecht eröffnet und soll der Doctor iuris utriusque verliehen werden. |
| |
| 2004-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann § 456a StPO schon allein deshalb nicht ausschließlich bei der Auslieferung eines Ausländers Anwendung finden, weil Art. 16 II 2 GG auch gesetzliche Regelungen zur Auslieferung Deutscher zulässt (2 BvR 1497/2003 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein von einem Strafgefangenen geleiteter Verein zur gerichtlichen Vertretung von Strafgefangenen nicht als berufsständische oder ähnliche Vereinigung ohne behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 7 S. 1 RberG tätig werden (2 BvR 1311/2003 12. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Deutschlands die staatliche Parteienbeihilfe nicht zum Nachteil der kommunalen Wählervereinigungen verändert (2 BvR 508/2003 9. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands qualifiziert eine Ausbildung als Steuerberater wegen Fehlens der gebotenen notarspezifischen Ausrichtung nicht in ganz besonderer Weise für den Notarberuf (NotZ 8/2003 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Immobiliarvollstreckung eine pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren insgesamt nicht in Betracht (Ixa ZB 197/2003 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung eines unbezifferten Insolvenzanspruchs unzulässig (IX ZR 165/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Versicherungsnehmer bei mehrmaliger Beschädigung der Außenhaut seines Wohnwagens durch Messerstiche nicht den Nachweis der Verursachung der Schäden durch Betriebsfremde erbringen (10 U 38/2003 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein auf zwei Jahre begrenzter Partnervermittlungsvertrag kein erfolgsbezogener Werkvertrag und ist für die Suche nach einem sportlich-aktiven, gern reisenden Mann aus guter Familie mit akademischen Niveau in guten finanziellen Verhältnissen bis 55 ein Entgelt von 35000 DM nicht sittenwidrig (10 U 1136/2002 17. Oktober 2003). |