| 2004-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit auch mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, wenn schlüssig dargelegt werden kann, dass die Betreuung eines Kindes bei Vollzeitbeschäftigung nicht gesichert ist und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen (14 Ga 114/2003 28. November 2003). |
| Nach einem Vergleich mit der Teles AG zieht sich Plenexis bis zum 18. April aus dem englischen PC-Massenmarkt-Segment zurück. |
| |
| 2004-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach Jemand, der aus seinem Heimatstaat (z. B. Jemen) mit List, aber ohne Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit in einen ersuchten Staat (z. B. Deutschland) gelockt worden ist, nicht an einen ersuchenden Staat (z. B. Vereinigte Staaten von Amerika) ausgeliefert werden kann (2 BvR 1243/2003 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet ein eine Berufung als unzulässig verwerfender Beschluss Bindungswirkung nach § 318 ZPO und kann nach Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht mit einer erneuten Berufung der Nichtlaufbeginn der Berufungsfrist geltend gemacht werden (8 AZR 444/2002 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB als Einrede geltend zu machen, die (nur) im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden kann (VIII R 45/2001 1. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegenüber einem die Berufung zurückweisenden Beschluss nach § 522 II 1 ZPO in analoger Anwendung des § 321a ZPO die Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör statthaft (16 U 116/2003 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß den Urteilsgründen zu entnehmen sein, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von einem an sich verwirkten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (2 Ss Owi 649/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für eine Unterbringung vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung mit dem bloßen Hinweis auf eigen- und fremdgefährdende Fehlhandlungen nicht ausreichend begründet (2 W 77/2003 14. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Verwarnung nach § 36 II KWG ein Verwaltungsakt (9 E 2175/2002 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann bei Verdacht unzulässiger Sterbehilfe der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt sein (5 B 2942/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach dürfen zum Zweck der Strafverfolgung Daten eines elektronischen Mauterfassungssystem beschlagnahmt werden (10a Gs 239/2003 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine 4-Sterne-Unterkunft auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Ägypten nicht einer 4-Sterne-Unterkunft in Deutschland gleichwertig (10 C 60/2003 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Verbot der Partei Batasuna verfassungsmäßig. |
| An der Universität Potsdam ist auf der Grundlage der Privatbibliothek Axel von Campenhausen ein Institut für evangelisches Kirchenrecht eröffnet und soll der Doctor iuris utriusque verliehen werden. |
| |
| 2004-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann § 456a StPO schon allein deshalb nicht ausschließlich bei der Auslieferung eines Ausländers Anwendung finden, weil Art. 16 II 2 GG auch gesetzliche Regelungen zur Auslieferung Deutscher zulässt (2 BvR 1497/2003 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein von einem Strafgefangenen geleiteter Verein zur gerichtlichen Vertretung von Strafgefangenen nicht als berufsständische oder ähnliche Vereinigung ohne behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 7 S. 1 RberG tätig werden (2 BvR 1311/2003 12. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Deutschlands die staatliche Parteienbeihilfe nicht zum Nachteil der kommunalen Wählervereinigungen verändert (2 BvR 508/2003 9. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands qualifiziert eine Ausbildung als Steuerberater wegen Fehlens der gebotenen notarspezifischen Ausrichtung nicht in ganz besonderer Weise für den Notarberuf (NotZ 8/2003 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Immobiliarvollstreckung eine pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren insgesamt nicht in Betracht (Ixa ZB 197/2003 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung eines unbezifferten Insolvenzanspruchs unzulässig (IX ZR 165/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Versicherungsnehmer bei mehrmaliger Beschädigung der Außenhaut seines Wohnwagens durch Messerstiche nicht den Nachweis der Verursachung der Schäden durch Betriebsfremde erbringen (10 U 38/2003 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein auf zwei Jahre begrenzter Partnervermittlungsvertrag kein erfolgsbezogener Werkvertrag und ist für die Suche nach einem sportlich-aktiven, gern reisenden Mann aus guter Familie mit akademischen Niveau in guten finanziellen Verhältnissen bis 55 ein Entgelt von 35000 DM nicht sittenwidrig (10 U 1136/2002 17. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein einen fehlerhaften Ratschlag eines hinzugezogenen Facharztes eines anderen Fachgebietes befolgender Facharzt einen zur Haftung führenden Fehler, wenn er die Fehlerhaftigkeit nach seinem Ausbildungsstand hätte erkennen müssen (3 U 1840/2000 26. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein einfacher Rotlichtverstoß die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht kein Anspruch eines Theaters auf Subvention und begründet eine lange Förderung keinen Anspruch auf weitere Förderung (9 S 1858/2003 15. Oktober 2003). |
| Bernd Mützelburg 60. |
| Steinert/Theede, Zivilprozess, 8. A. 2004 |
| Rumpf, Christian, Einführung in das türkische Recht, 2004 |
| |
| 2004-01-16 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verpflichtung der Unternehmen zur Besetzung von mindestens 5 Prozent ihrer Stellen mit Schwerbehinderten sowie zu subsidiären Ausgleichszahlungen. |
| Nach einer Entscheidung des (fünften Strafsenats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Absprache erklärter Rechtsmittelverzicht grundsätzlich unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wegnahme unmittelbar nach einer ohne Wegnahmevorsatz erfolgten Fesselung als schwerer Raub strafbar (2 StR 283/2003 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei (mindestens) fünf Fahrten im Kalenderjahr die Flug- und Fahrtkosten eines Arbeitnehmers in Deutschland zu seiner Familienwohnung in der Türkei als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 152/1999 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des (ersten Senats des) Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger einen vom Erblasser bisher nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer geltend machen (I ER –S- 1/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Meta-Tag auf einer Internetseite zulässig (20 U 21/2003 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein den anderen Ehegatten vorsätzlich tötender Ehegatte auch als Erbe auf Grund gemeinschaftlichen Testaments erbunwürdig (8 U 1467/2002 16. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war das Verbot zweier Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2003 wegen so genannten unechten polizeilichen Notstands rechtmäßig (24 BV 2003/1301 13. Januar 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Deesen und Oberhaid keine zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen an der Schnellstrecke Köln-Frankfurt am Main verlangen (8 C 11319/2003 7. Januar 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einberufung zur Bundeswehr Deutschlands auf Grund der Wehrpflicht wegen fehlender Gleichbehandlung rechtswidrig (8 L 3008/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die Urabstimmung der IG Metall über einen Streik im Frühsommer 2003 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens verletzt der Italienischunterricht in der ersten Klasse der Grundschule in Südtirol das Autonomiestatut und muss ab sofort ausgesetzt werden. |
| Genetische Fingerabdrücke sind in Deutschland bisher von mehr als 300000 Menschen in einer Datei gespeichert. |
| |
| 2004-01-15 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des nachehelichen Versorgungsausgleichs die Kürzung der Beamtenpensionen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zu berücksichtigen (XII ZB 75/2002 u. a. 9. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des (vierten Strafsenats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands soll einem wegen einer Straftat verurteilten Täter der Führerschein nach § 69 I 1 StGB nur entzogen werden dürfen, wenn der Täter bei Begehung der Straftat die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen bereit war (4 StR 85/2003 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem vor die U-Bahn gestoßenen Menschen wegen des Verlusts beider Beine ein Schmerzensgeld von 175000 Euro zu zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein seine Fahrgäste gegen ihren Willen im Fahrzeug festhaltender, sie zu nicht gewünschten Zielen befördernder und beleidigender Taxifahrer unzuverlässig (11 A 1129/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig muss das Sozialamt Braunschweig einem drogenabhängigen Sozialhilfeempfänger vorerst die Praxisgebühr und Rezeptgebühr für eine Entwöhnungstherapie zahlen (4 B 64/2004). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier kann einem an sich zulässigen Bauvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegen gehalten werden (5 K 656/2003 u. a. 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein eine Frau überfahrender, seitdem in psychiatrischer Behandlung befindlicher Lehrling zu 500 Euro Geldstrafe ohne Fahrverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist eine auf einem Parkplatz abgehaltene (geheime) Betriebsratswahl (auch bei Anwesenheit betriebsfremder Personen) grundsätzlich wirksam (1 BV 34 d/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von Fuengirola als Verfasser von „Die Frau im Islam“ wegen Provokation und Herabsetzung von Frauen zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. |