| 2004-06-01 |
| Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht fast 42 Dollar. |
| Deutschland lässt ab 2005 inflationsindexierte Anleihen zu. |
| Nach den zum 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Geschmacksmusterrechts können Inhaber neuer und eigenartiger Geschmacksmuster Dritte von der ungenehmigten Nutzung ausschließen. |
| Obwohl Metin Kaplan sich auflagegemäß meldet, wird seine Meldepflicht auf täglich verschärft. |
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| 2004-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs durch das Vermögensgesetz Deutschlands ein gerechtfertigter, nicht unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Schutz des Eigentums (37290/1997 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Nichtanerkennung von durch eine Universität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf Grund vereinbarungsgemäßer Erteilung des Unterrichts durch eine andere Einrichtung ausgestellten Hochschuldiplomen europarechtswidrig (C-153/2002 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall eine Bearbeitung einer Verwaltungsstreitsache abweichend von der Reihenfolge des Eingangs erforderlich sein (1 BvR 1345/2003 15. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Darlegungspflicht eines Klageerzwingungsantragstellers durch Angabe des Posteinwurftages genügt, nicht dagegen durch Angabe des Datums der Beschwerdeschrift (2 BvR 1465/2001 8. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss eines Festnetztelefondienstvertrags für die Ehewohnung grundsätzlich ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie nach § 1357 BGB, doch sind außerordentlich hohe Kosten nicht der Deckung des familiären Lebensbedarfs zurechenbar (III ZR 213/2003 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine während bestehender Ehe der Mutter vom leiblichen Vater eines bei Anhängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht geborenen Kindes abgegebene Sorgeerklärung mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam (XII ZB 158/2002 11. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen tritt bei Aufgabe einer bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit einer Ehefrau wegen der Geburt eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes der Anspruch auf Trennungsunterhalt hinter einem gleichzeitig bestehenden Anspruch aus § 1615l BGB zurück (4 WF 10/2004 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten gewährten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht vorab um hiervon einbehaltene Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung zu kürzen (11 UF 360/2002 10. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Istanbul ist das Gericht für den Prozess gegen 69 Beteiligte der Anschläge von Istanbul wegen Änderung der Gerichtsverfassung nicht mehr zuständig. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Appellationsgerichtshofs Santiago ist die Immunität Augusto Pinochets aufgehoben. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika, Costa Rica, El Salvador, Honduras und Nicaragua vereinbaren eine zentralamerikanische Freihandelszone (Cafta). |
| Christoph Gödel neuer vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht. |
| Sabine Schudoma Präsidentin des Sozialgerichts Berlin. |
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| 2004-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Amtsenthebung eines Notars nach § 50 I Nr. 9 BNotO erst in Betracht, wenn die Entfernung aus dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des § 3 I BeurkG verfolgten Zweck zu erreichen (NotZ 26/2003 22. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Automatenaufsteller Einkaufswagenchipshersteller nach den §§ 823 II BGB, 3 S. 1 Medaillenverordnung auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der dadurch entsteht, dass Automatenbenutzer sich Leistungen durch Chips (z. B. Eikachips) statt durch Geldmünzen verschaffen (VI ZR 105/2003 16. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Prozesspartei ansässigen Prozessbevollmächtigten jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozessbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder am Wohnort beauftragt hätte (VII ZB 27/2003 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine gröbliche Entstellung eines Werkes (z. B. Schlacht um Berlin) nicht vor, wenn eine Kürzung eines Dokumentarfilms um die Hälfte keine völlige Verkehrung des ursprünglichen Sinngehaltes und keine völlige Verunstaltung von wesentlichen Teilen entgegen den Absichten des Urhebers bewirkt (5 U 278/2003 23. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Anwaltskanzlei im Internet auf die Erfolgsaussichten einer Klage wegen Kapitalanlegerschädigung hinweisen, die Möglichkeit der Vollmachterteilung bereithalten und auch sonst Informationen zu den konkreten Verfahren anbieten (3 U 82/2002 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei Leistungsunfähigkeit der Eltern ein ergänzender Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen die Großeltern in Betracht (4 WF 74/2003 23. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Insolvenzverwalter durch Straftaten seinen Vergütungsanspruch verwirken (5 T 698/2003 9. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Innenministers Deutschlands sollen rund 500 Stellen des Bundeskriminalamts Deutschlands aus Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin verlegt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels darf der seit 1995 in Einzelhaft inhaftierte Mörder Jitzchak Rabibs seine Freundin nicht heiraten. |
| Kurt Rebmann 80. |
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| 2004-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zur notwendigen Erschöpfung des Rechtswegs auch die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Einwände (z. B. aus einer allgemeinen Regel des Völkerrechts) und Rügen (z. B. der Nichtvorlage) im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren (2 BvR 1394/2000 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Streichung eines Blinden aus einer Schöffenliste unter Hinweis auf den strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz verfassungsgemäß (2 BvR 577/2001 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Entscheidung über die Aufnahme in einen Krankenhausplan auch dem Grundsatz der Trägervielfalt mit Rücksicht auf gewachsene Strukturen Rechnung getragen werden (1 BvR 88/2000 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wenn ein Berufungsgericht eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage zulässt und gleichzeitig zum Nachteil der armen Partei die Rechtsfrage als nicht schwierig ansieht und die Prozesskostenhilfe versagt (1 BvR 596/2003 4. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein privat krankenversicherter und während des juristischen Vorbereitungsdienstes in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtiger Rechtsreferendar durch die Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenzen in seinen Grundrechten nicht gegenwärtig betroffen, so dass seine Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz unzulässig ist (1 BvR 2670/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuerkennung eines unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangten Schmerzensgeldes der Kläger nicht beschwert, so dass er das Urteil nicht mit dem Ziel eines höheren Schmerzensgeldes anfechten kann (VI ZR 25/2003 30. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Grundstückseigentümer in einem notariell beurkundeten unwiderruflichen Verkaufsangebot vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, dass das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf (ohne Beurkundung) zurücknehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist (V ZR 90/2003 26. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden führen (VI ZR 428/2002 23. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr auch daraus ergeben, dass das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem unrichtigen Obersatz ausgeht (V ZR 222/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein durch Entnahme von Energie konkludent geschlossener Energielieferungsvertrag nicht in Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, auf Grund dessen die Energielieferungen erbracht werden (VIII ZR 95/2003 17. März 2004). |
| † Klaus Seibert 18. April 1913-29. Mai 2004. |
| Rössler/Troll, M., Bewertungsgesetz, 5. A. 2004 |
| Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 6. A. 2004 |
| Hornmann, Gerhard, Hessische Bauordnung, 2004 |
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| 2004-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einem Autokauf von Eheleuten auch die Ehefrau die Raten eines von beiden unterzeichneten Kreditvertrags (XI ZR 114/2003 23. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichteinbeziehung der im Hochschulbereich tätigen Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrages nicht rechtswidrig (3 Sa 22/2002 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Klage gegen die Genehmigung der Lagerung abgebrannter Kernelemente im Kernkraftwerk Neckar abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Autohändler auch für ein in einen Vorführwagen eingebautes Autoradio Rundfunkgebühren zahlen (12 B 10630/2004 14. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsverhältnis nicht durch Telefax gekündigt werden, weil es kein eigenhändig unterschriebenes Originalschriftstück sein kann (10 Sa 475/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Discounter für von ihm vertriebene, originalverpackt verkaufte Fernsehgeräte und Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren zahlen (1 K 507/2004 1. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Bordell eine (z. B. in Leonberg von der Nutzung in einem bestimmten Gewerbegebiet ausgeschlossene) Vergnügungsstätte im Sinn der Baunutzungsverordnung (3 K 4344/2002 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg muss ein fristlos kündigender und den Gekündigten zugleich von der Arbeit freistellender Arbeitgeber den verbliebenen Resturlaub in Geld auszahlen (21 Ca 658/2003 26. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann einem sich einer einzelnen Schulungsmaßnahme entziehenden Arbeitslosen nicht das Arbeitslosengeld insgesamt entzogen werden (S 33/32 AL 1924/2002 20. Februar 2004). |