| 2004-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Automatenaufsteller Einkaufswagenchipshersteller nach den §§ 823 II BGB, 3 S. 1 Medaillenverordnung auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der dadurch entsteht, dass Automatenbenutzer sich Leistungen durch Chips (z. B. Eikachips) statt durch Geldmünzen verschaffen (VI ZR 105/2003 16. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Prozesspartei ansässigen Prozessbevollmächtigten jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozessbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder am Wohnort beauftragt hätte (VII ZB 27/2003 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine gröbliche Entstellung eines Werkes (z. B. Schlacht um Berlin) nicht vor, wenn eine Kürzung eines Dokumentarfilms um die Hälfte keine völlige Verkehrung des ursprünglichen Sinngehaltes und keine völlige Verunstaltung von wesentlichen Teilen entgegen den Absichten des Urhebers bewirkt (5 U 278/2003 23. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Anwaltskanzlei im Internet auf die Erfolgsaussichten einer Klage wegen Kapitalanlegerschädigung hinweisen, die Möglichkeit der Vollmachterteilung bereithalten und auch sonst Informationen zu den konkreten Verfahren anbieten (3 U 82/2002 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei Leistungsunfähigkeit der Eltern ein ergänzender Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen die Großeltern in Betracht (4 WF 74/2003 23. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Insolvenzverwalter durch Straftaten seinen Vergütungsanspruch verwirken (5 T 698/2003 9. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Innenministers Deutschlands sollen rund 500 Stellen des Bundeskriminalamts Deutschlands aus Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin verlegt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels darf der seit 1995 in Einzelhaft inhaftierte Mörder Jitzchak Rabibs seine Freundin nicht heiraten. |
| Kurt Rebmann 80. |
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| 2004-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zur notwendigen Erschöpfung des Rechtswegs auch die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Einwände (z. B. aus einer allgemeinen Regel des Völkerrechts) und Rügen (z. B. der Nichtvorlage) im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren (2 BvR 1394/2000 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Streichung eines Blinden aus einer Schöffenliste unter Hinweis auf den strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz verfassungsgemäß (2 BvR 577/2001 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Entscheidung über die Aufnahme in einen Krankenhausplan auch dem Grundsatz der Trägervielfalt mit Rücksicht auf gewachsene Strukturen Rechnung getragen werden (1 BvR 88/2000 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wenn ein Berufungsgericht eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage zulässt und gleichzeitig zum Nachteil der armen Partei die Rechtsfrage als nicht schwierig ansieht und die Prozesskostenhilfe versagt (1 BvR 596/2003 4. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein privat krankenversicherter und während des juristischen Vorbereitungsdienstes in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtiger Rechtsreferendar durch die Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenzen in seinen Grundrechten nicht gegenwärtig betroffen, so dass seine Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz unzulässig ist (1 BvR 2670/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuerkennung eines unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangten Schmerzensgeldes der Kläger nicht beschwert, so dass er das Urteil nicht mit dem Ziel eines höheren Schmerzensgeldes anfechten kann (VI ZR 25/2003 30. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Grundstückseigentümer in einem notariell beurkundeten unwiderruflichen Verkaufsangebot vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, dass das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf (ohne Beurkundung) zurücknehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist (V ZR 90/2003 26. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden führen (VI ZR 428/2002 23. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr auch daraus ergeben, dass das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem unrichtigen Obersatz ausgeht (V ZR 222/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein durch Entnahme von Energie konkludent geschlossener Energielieferungsvertrag nicht in Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, auf Grund dessen die Energielieferungen erbracht werden (VIII ZR 95/2003 17. März 2004). |
| † Klaus Seibert 18. April 1913-29. Mai 2004. |
| Rössler/Troll, M., Bewertungsgesetz, 5. A. 2004 |
| Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 6. A. 2004 |
| Hornmann, Gerhard, Hessische Bauordnung, 2004 |
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| 2004-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einem Autokauf von Eheleuten auch die Ehefrau die Raten eines von beiden unterzeichneten Kreditvertrags (XI ZR 114/2003 23. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichteinbeziehung der im Hochschulbereich tätigen Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrages nicht rechtswidrig (3 Sa 22/2002 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Klage gegen die Genehmigung der Lagerung abgebrannter Kernelemente im Kernkraftwerk Neckar abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Autohändler auch für ein in einen Vorführwagen eingebautes Autoradio Rundfunkgebühren zahlen (12 B 10630/2004 14. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsverhältnis nicht durch Telefax gekündigt werden, weil es kein eigenhändig unterschriebenes Originalschriftstück sein kann (10 Sa 475/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Discounter für von ihm vertriebene, originalverpackt verkaufte Fernsehgeräte und Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren zahlen (1 K 507/2004 1. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Bordell eine (z. B. in Leonberg von der Nutzung in einem bestimmten Gewerbegebiet ausgeschlossene) Vergnügungsstätte im Sinn der Baunutzungsverordnung (3 K 4344/2002 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg muss ein fristlos kündigender und den Gekündigten zugleich von der Arbeit freistellender Arbeitgeber den verbliebenen Resturlaub in Geld auszahlen (21 Ca 658/2003 26. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann einem sich einer einzelnen Schulungsmaßnahme entziehenden Arbeitslosen nicht das Arbeitslosengeld insgesamt entzogen werden (S 33/32 AL 1924/2002 20. Februar 2004). |
| Nach Entscheidungen der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind vier Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige aus dem Umfeld der Attentäter des 11. September 2001 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Zehn-Cent-Tarif (erhöhte Grundgebühr, 10 Cent je angefangene Stunde) wegen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht verwenden. |
| Deutscher Aktienindex 3906 Punkte. |
| † Wolfgang Heyl 28. 03. 1929-28. 05. 2004 |
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| 2004-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als wichtiger Grund eines vertraglichen Rücktrittsvorbehaltes eines Architektenvertrages einer Kommune eine unvorhergesehne starke Verschlechterung der Finanzlage anerkannt (III ZR 433/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Energieversorger zu Gunsten niedriger Energiepreise vertraglich von der Haftung für Schäden aus durch grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern verursachte Schäden befreien (VIII ZR 311/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunde Maklerprovision auch bei Erwerb des vorgestellten Objekts durch eine dem Kunden persönlich oder wirtschaftlich nahe stehende Person (z. B. Vater, Bruder) zahlen (III ZR 20/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Genehmigung von Straßenbauvorhaben europarechtliche Vorgaben für die Luftreinhaltung zu berücksichtigen, doch ist die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für jedes Vorhaben genau zu überprüfen (9 A 5/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Betriebsrentenansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn der Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel Leistungen gewährt (3 AZR 15/2003 25. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine Ärztin trotz fehlerhafter Unterlassung einer vorgeschriebenen Untersuchung nicht für den Unterhalt eines schwerstbehinderten Kindes, wenn dessen Missbildung im vorgeschriebenen Untersuchungszeitpunkt noch nicht erkannt werden konnte (9 O 17843/2000 12. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan zwei Monate nicht abgeschoben werden, worauf der nach seinem Verschwinden ausgestellte Haftbefehl aufgehoben und die Suche nach ihm eingestellt wurde. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss TV 2/Danmark 84,4 Millionen Euro überschüssige Finanzhilfen zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika werden die im Ehescheidungsverfahren Alexander Ottos von der Ehefrau Carrie in der Klageschrift aufgeführten Unternehmen nicht als Drittbeklagte belangt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Zentralregierung nicht gegen in Oregon gesetzlich erlaubte Sterbehilfe gewährende Ärzte vorgehen. |
| Auf Grund einer Verfassungsänderung Rheinland-Pfalzs muss das Land bei Übertragung von Aufgaben an Kreise und Gemeinden künftig gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich gewähren. |
| Der Verwaltungsausschuss der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen nimmt Betriebswirtschaftslehre ab dem Sommersemester 2005 wegen fehlender Notwendigkeit aus der Studienplatzvergabe aus. |
| Im Jahr 2002 wurden in Deutschland Erbschaften im Wert von 12,1 Milliarden Euro (mit 2,2 Milliarden Euro Erbschaftsteuer) und Schenkungen im Wert von 4,6 Milliarden Euro (mit 0,6 Milliarden Euro Schenkungsteuer) versteuert (davon 68 Prozent Erwerbe von Todes wegen im Wert von weniger als 50000 Euro). |
| Ab dem 1. Juni 2004 darf in den arktischen Northwest Territories und in der Region Nunavut Kanadas nur noch im Freien geraucht werden. |