| 2004-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzansprüche Reisender aus unerlaubter Handlung auf einen Monat nach der Schädigung begrenzende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (X ZR 28/2003 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Vertrieb von Bavaria Holland Beer in Bayern rechtswidrig (29 U 5084/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Viktor Scherditzki wegen Veruntreuung von zwei Millionen Euro Entschädigungsgelder zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Dienstherr nicht die monatlichen Kosten einer von einem Beamten nach Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen abgeschlossenen Privatversicherung tragen (6 A 3610/2002 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wahrt nur die regelmäßige Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit einem vor dem 1. Januar 1952 geborenen Arbeitslosen (z. B. einem Maschinenschlosser) den bei Vollendung des 60. Lebensjahres bestehenden Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (34 RJ 176/2002 28. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist der Lärm sechser Hähne eines Geflügelzüchters für die Nachbarn unzumutbar. |
| Zur Vermeidung von Kosten nimmt der Insolvenzverwalter von CTS die Berufung gegen Entscheidungen zu Gunsten 603er Anleger wegen Rückzahlung von Gewinnen von 60 Millionen Euro zurück. |
| Die Universität Frankfurt an der Oder (der bei der Bundespräsidentenwahl gescheiterten Gesine Schwan) erhält von der Bundesregierung Deutschlands 50 Millionen Euro (als Einsatzausgleich). |
| Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland betrug 2003 rund 871000. |
| Der Deutsche Aktienindex erreicht 4017 Punkte. |
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| 2004-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine nicht auf einer psychischen Erkrankung beruhende Angststörung nicht als wichtiger Grund für einen Rücktritt von einer Prüfung anzuerkennen (14 A 3057/2003 16. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf die Deutsche Telekom die von Tele2 im Auftrag von Kunden eingereichten Datensätze der Preselectionanträge für die Rückgewinnung der Kunden verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle genügt eine Stellungnahme des Vorsitzenden eines Prüfungsausschusses für eine Entscheidung über Angriffe eines Prüflings gegen die Beurteilung einer Prüfungsleistung nicht (1 A 2/2003 24. März 2004). |
| Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt zum 1. Juli 2004 in Kraft. |
| Der Bürgermeister von Bègles bei Bordeaux traut zwei homosexuelle Männer (5. Juni 2004). |
| Der Vatikan bestätigt die Suspendierung Gotthold Hasenhüttls wegen einer gemeinsamen Abendmahlsfeier mit Protestanten in Berlin auf dem ersten ökumenischen Kirchentag. |
| Gerard Mäsch wechselt von München nach Münster. |
| Petra Pohlmann wechselt von Düsseldorf nach Münster. |
| Torsten Verrel wechselt von München nach Bonn. |
| Kerstin Odendahl ist in Trier für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert. |
| Ralf Peter Schenke ist in Freiburg im Breisgau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Gernot Sydow ist in Freiburg im Breisgau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert. |
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| 2004-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte angereicherte Lebensmittel nur bei Nachweis der Bedürfnisentsprechung des Zusatzes zulassender Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) europäisches Recht (C-192/2001 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdrängt die Ermächtigung zur Übertragung ausschließlicher Rechte für die Erbringung von Postdienstleistungen nach Art. 143b II 1 GG Art. 12 I GG in dem monopolisierten Bereich (1 BvR 1712/2001 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nicht zu verkündende Entscheidungen im Zeitpunkt der einer Verkündung vergleichbaren Entäußerung durch das Gericht erlassen (IX ZR 117/2003 1. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Bauunternehmer zur sicherungsweisen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für Vertragserfüllungsansprüche verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam (VII ZR 453/2002 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine geringfügige Verstärkung einer anlagebedingten Neigung eines Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung durch einen ersten Unfall keine Haftung des Verursachers für die Folgen eines zweiten Unfalls (VI ZR 138/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung des Bildnisses einer Begleitperson (z. B. Charlotte Casiraghi) zur Illustration eines Artikels, der keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange der Begleitperson zum Inhalt hat, regelmäßig ohne Einwilligung unzulässig (VI ZR 217/2003 9. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in Teilen ausreichend, wenn die Übermittlung aus vom Absender nicht zu vertretenden Gründen unterbrochen wird (II ZR 88/2002 1. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschuldigter im Strafverfahren grundsätzlich nicht zur aktiven Förderung der Sachaufklärung verpflichtet, darf die Ablehnung einer freiwilligen DNA-Analyse nicht zur Begründung des Tatverdachts herangezogen werden und darf ein objektiv widerlegtes oder nachweislich erlogenes Alibi nicht ohne weiteres als Beweisanzeichen für eine Überführung des Angeklagten gewürdigt werden (1 StR 364/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die fehlende Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglich gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten (VII ZR 122/2001 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen Untermieter nicht eine Räumungsvollstreckung auf Grund eines gegen den Hauptmieter erwirkten Titels betrieben werden (IXa ZB 116/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein als Wohnhaus genutztes ehemaliges Bauernhaus mit einer Wohneinheit im Außenbereich nicht in zwei aneinander gesetzte, selbständig nutzbare Gebäude umgebaut werden (4 C 4/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Gemeinde durch Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben nicht an einer dem Vorhaben widersprechenden Bauleitplanung und einer entsprechenden Veränderungssperre gehindert (4 CN 16/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gewässer nicht schon deshalb als ökologische Einheit auf seiner ganzen Länge als FloraFaunaHabitat-richtlinienwürdig einzustufen, weil es in einem bestimmten Abschnitt die Qualität eines potenziellen FFH-Gebietes hat (4 B 37/2003 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Erhebung der Gewerbesteuer weder die Verfassung noch eine Grundfreiheit (X R 2/2000 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die AOK Bayern kein öffentlicher Auftraggeber, so dass es keiner Ausschreibung für die Beschaffung medizinischer Geräte bedarf (Verg 006/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Aufforderung auf Erklärung zur Leistungsbereitschaft keine Mahnung auf Unterhalt, ist eine Übersendung der Klageschrift im Prozesskostenhilfeverfahren eine konkludente Mahnung und schuldet im Fall des § 1615 I 1 BGB vorrangig der Vater des Kindes Unterhalt für die Mutter, vor dessen Feststellung (der Vaterschaft) der an sich nachrangige Verwandte (10 UF 82/2002 25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Internetdomain www.schufafreie.kredite.de nicht rechtswidrig (5 U 64/2003 6. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Betreiber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht Besitzdiener, sondern Besitzmittler des Bestellers und Eigentümers (5 U 28/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Falle der Übertragung der Kommanditbeteiligung im Wege der Sonderrechtsnachfolge die Eintragung eines entsprechenden Vermerks geboten, die eine Verbindung zwischen dem ausscheidenden und dem eintretenden Kommanditisten herstellen muss (2 Wx 36/2003 4. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Prüfungsbehörde an eine von ihr selbst benannte Fassung der Prüfungsordnung gebunden(6 A 5940/2002). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ulm ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Bürgermeisterkandidaten einer 650 Einwohner zählenden Gemeinde wegen Wählerbestechung durch Freibier eingestellt. |
| Ulrich Immenga 70. |
| Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 5. A. 2004 |
| Wollenschläger, Michael, Arbeitsrecht, 2. A. 2004 |
| Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2. A. 2004 |
| Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 2. A. 2004 |
| Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinsky, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 5. A. 2004 |
| Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2004 |