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Suchtreffer
2004-08-13
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung beteiligtenfähig und klagebefugt und ist ein Mietvertrag zwischen einer Gesellschaft und einem Gesellschafter steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit dem Gesellschafter das Mietgrundstück nach § 39 II Nr. 2 AO 1977 anteilig zuzurechnen ist (II X R 83/2000 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen zwar Preisangaben auf einer nur durch einen einfachen Link zugänglichen Internetseite aufgeführt sein, doch müssen sie dort deutlich lesbar sein (6 U 4/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Polizeibeamter den seinem Dienstherrn durch Tanken von Diesel statt Benzin entstehenden Schaden am Dienstfahrzeug (rund 3000 Euro) ersetzen (2 A 11982/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber einen nachträglichen Teilzeitbeschäftigungsantrag während einer Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (3 Sa 44/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl vor einer Kündigung auch Unterhaltspflichten angemessen berücksichtigen (12 Sa 108/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer die dreiwöchige Frist für eine Kündigungsschutzklage nicht deswegen verstreichen lassen, weil der Betriebsleiter zum Abwarten rät (5 Ta 63/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Steuerzahler Belastungen durch die Einführung des Euro nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen (2 K 84/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Telekommunikationsunternehmen bei der klageweisen Durchsetzung seiner Forderung die Einzelgespräche nachweisen können (154 C 4031/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Beteiligung der Mainova AG an den Stadtwerken Aschaffenburg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bauministeriums Brandenburg ist das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafen Schönefeld genehmigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehemaliger Schüler des Priesterseminars Sankt Pölten wegen des Besitzes von (rund 1700) Kinderpornobildern zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind mehr als 4000 Ehen gleichgeschlechtlicher Paare nichtig.
Jürgen Stock wird Vizepräsident des Bundeskriminalamts.
In Deutschland wurden 2003 rund 214000 Ehen geschieden.
Deutschland gewährt Libyen wieder staatliche Hermes-Bürgschaften.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent steigt auf 42,90 Dollar, der Sorte West Texas Intermediate auf 45,55 Dollar.

2004-08-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt sich (unahbhängig von einer Qualifikation als Fachanwalt) als Spezialist (z. B. für Verkehrsrecht) auf seinem Briefkopf einstufen und verletzen die berufsrechtlichen Regelungen teilweise das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 159/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei bewusster, objektiv greifbar gesetzwidriger Rechtsanwendung der Betroffene hilfsweise eine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit (IV B 230/2002 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Gericht eine bestandskräftig gewordene Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung zur Anpassung an eine abweichende Rechtsauffassung beachten (VIII R 33/2002 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Polizei das angehaltene Kraftfahrzeug eines betrunkenen Kraftfahrzeugführers (ermessensfehlerfrei) durch ein Abschleppunternehmen auf einen nahe gelegenen Parkplatz abschleppen lassen (6. August 2004).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen zielgerichtet der Erforschung der Verhältnisse Dritter dienende Ermittlungen einer Außenprüfung nicht verwertet werden (13 K 507/2000 22. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Finanzverwaltung bei mangelhafter Buchführung die Umsätze eines Gewerbetreibenden mittels in sich schlüssiger Schätzung festlegen (IV R 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann die Finanzverwaltung (bei schlüssiger Darlegung der Voraussetzungen) mutmaßlich nicht gezahlte Steuern bereits vor Abschluss eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verlangen (1 V 1019/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss Baden-Württemberg einem rechtswidrig wegen Brandstiftungsverdachts Abgehörten und unter Zurückhaltung von Beweismitteln in Untersuchungshaft Gehaltenen 30000 Euro, seinem Vater 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf sich ein Arbeitnehmer auch erst kurz vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses als arbeitssuchend melden (33 AL 127/2004 26. Juli 2004).
Das Priesterseminar Sankt Pölten wird geschlossen.
Andrea Klump legt ein Teilgeständnis ab.
Der zukünftige Präsident der Europäischen Kommission veröffentlicht die geplante Ressortverteilung (Günter Verheugen Unternehmen und Industrie, Benita Ferrero-Waldner Außenbeziehungen).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3658 Punkte.

2004-08-11
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften besteht bei einer als Gemeinschaftswortmarke angemeldeten sprachlichen Neuschöpfung ein Eintragungshindernis schon dann, wenn eines der verwendeten Wörter beschreibenden Charakter hat (T-289/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte nicht dadurch verletzt, dass bei einem sehr komplexen Verfahren (z. B. Neubewertung der Telekomaktien des Jahres 2000 vor dem Landgericht Frankfurt am Main) auch nach drei Jahren noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt ist (1 BvR 1196/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die tarifvertragliche Verwirkung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbegründeter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich auch den übertragenen Urlaub (9 AZR 116/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft der Gewerbesteuer, soweit der Veräußerer zugleich an der erwerbenden Gesellschaft beteiligt ist (VIII R 7/2001 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf das Airbuswerk Hamburg seine Landebahn vorerst nicht um 589 Meter verlängern (2 Bs 300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen verringert sich der Höchstabzugsbetrag von 1250 Euro für ein häusliches Arbeitszimmer nicht auf die Hälfte, wenn der Steuerpflichtige dort zwei berufliche Tätigkeiten nebeneinander ausführt (1 K 341/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein endet die Kraftfahrzeugsteuerpflicht (gesetzlich) nicht im Augenblick eines Diebstahls des Kraftfahrzeugs, sondern erst mit Ende der Zulassung, auch wenn einzelne Finanzämter entgegenkommend verfahren (3 K 239/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Strafe Roland Ernsts auf 21 Monate Haft mit Bewährung und eine Geldbuße von 100000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein ehemaliger SPD-Stadtrat wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zu einem Jahr und neun Monaten Haft mit Bewährung und 231000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf ein Bürgerentscheid auch an einem Werktag in der Ferienzeit stattfinden, wenn die Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darf auch ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika ein bebaubares Grundstück in Tirol erwerben.
Nach einer Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts der Türkei ist die Schadenersatzklage der Kleinaktionäre der Demirbank zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Großbritannien erlaubt das Klonen menschlicher Embryos.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschieben das Erfordernis biometrischer Daten in Pässen 26 europäischer Länder auf den 26. Oktober 2005.
Am 100. Jahrestages der Niederschlagung des Aufstands der Hereros in Deutsch-Südwestafrika nimmt die Entwicklungsministerin Deutschlands an einer Gedenkveranstaltung teil.
Die Vereinten Nationen beschäftigen 137 Deutsche.
Als Hinterbliebene nach Thomas Klestil (Rentenanspruch monatlich 21465 Euro monatlich) erhält Edith Klestil 6900 Euro monatliche Rente, Margot Klestil-Löffler 1700 Euro.

2004-08-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Belgien durch seine Börsenumsatzsteuer europäisches Recht (V-415/2002 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte von Beschwerdeführern gegen einen aus sachlichen Gründen errichteten Klärschlamm-Entschädigungsfonds nicht verletzt, obwohl die Finanzverfassung des Grundgesetzes ihren Sinn verliert, wenn der Staat unter Umgehung finanzverfassungsrechtlicher Verteilungsregeln beliebige nichtsteuerliche Abgaben erheben kann (2 BvR 237/1999 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Autovermieter das Rechtsberatungsgesetz nicht durch Veranlassung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen durch geschädigte Kunden an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassounternehmen umgehen (VI ZR 272/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Krankenversicherung die Erstattung der Kosten psychotherapeutischer Behandlung auf 30 Sitzungen im Jahr einschränken (IV ZR 257/2003 16. Juni 2004).